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VW-Affäre : Zwei Jahre und neun Monate: Klaus Volkert muss ins Gefängnis

  • -Aktualisiert am

Verurteilt: Zwei Jahre und neun Monate für Klaus Volkert Bild: dpa

Gefängnis für den einst mächtigsten Arbeitnehmervertreter Deutschlands: Das Landgericht Braunschweig verurteilte den ehemaligen VW-Betriebsratschef Klaus Volkert zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Ihm werden Anstiftung und Beihilfe zur Untreue zur Last gelegt. Sein Verteidiger hat schon Revision angekündigt.

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          Der frühere Vorsitzende des VW-Weltbetriebsrats, Klaus Volkert, ist vom Landgericht Braunschweig zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Die dortige Wirtschaftsstrafkammer hält ihn der Anstiftung und Beihilfe zur Untreue sowie zur Begünstigung von Betriebsräten für schuldig.

          Volkert hatte sich vom früheren Personalvorstand Peter Hartz, der schon rechtskräftig verurteilt worden ist, über Jahre hinweg insgesamt knapp 2 Millionen Euro als „Sonderboni“ zahlen lassen; unternehmensintern wurden die Buchungen verschleiert. Zudem erhielt Volkerts brasilianische Geliebte nach Ansicht des Landgerichts für einen Scheinvertrag rund 400.000 Euro. Er und einige andere Arbeitnehmervertreter bekamen überdies auf Weltreisen Bordellbesuche, Bargeld und sonstigen Luxus spendiert. Der ebenfalls angeklagte ehemalige Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte die Reisen organisiert, die Abrechnungen erledigt und außerdem seiner ukrainischen Lebensgefährtin einen Scheinarbeitsvertrag bei der VW-Tochtergesellschaft Škoda besorgt.

          Verteidiger: „Krasser Fall von Zweiklassenjustiz“

          Volkert verglich anschließend im Fortgehen gegenüber dem Fernsehsender N24 sein Verfahren mit „früheren Prozessen gegen Sozialdemokraten und Gewerkschafter“. Sein Verteidiger Johann Schwenn sprach von einem „krassen Fall von Zweiklassenjustiz“, weil Hartz im Gegensatz zu Volkert mit einer Bewährungsstrafe davongekommen sei. Ebenso wie der Gebauer-Anwalt und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kündigte Schwenn Revision beim Bundesgerichtshof an.

          Die Vorsitzende Richterin Gerstin Dreyer wies darauf hin, dass Volkert zunächst den damaligen Vorstandsvorsitzenden Ferdinand Piëch um eine Gehaltserhöhung gebeten habe. Dieser habe ihn daraufhin zu Hartz geschickt, welcher dann im Alleingang die Extrazahlungen verfügt habe - ohne schriftliche Vermerke und unter Abwicklung über die dafür nicht vorgesehene Kostenstelle Top-Management. Der Personalvorstand habe dabei die für die Gehaltsfestsetzung von freigestellten Betriebsräten zuständige Kommission umgangen, um den Vorgang zu verheimlichen und keine Begehrlichkeiten zu wecken. Dies sei eine besonders schwere Untreue gewesen, sagte Dreyer.

          Dabei berief sie sich auf das Argument des Bundesgerichtshofs im Mannesmann-Prozess, ein Vorstand sei als Angestellter der Aktionäre „Gutsverwalter und nicht Gutsherr“. Volkert, ein gelernter Mechaniker mit Ehrendoktor-Titel, war auch Mitglied des Aufsichtsrats. Die im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehene Vergütungskommission hatte zuvor Volkerts Gehalt verdreifacht.

          Volkert habe „nicht lockergelassen“

          Auch zu den Zahlungen an seine Geliebte habe Volkert den Personalvorstand Hartz wiederholt gedrängt und dabei „nicht lockergelassen“. In Wirklichkeit habe es aber gar keine Leistungen aus dem „Agenturvertrag“ mit ihr gegeben. Dies schloss das Gericht unter anderem daraus, dass erst lange nach Aufdecken der Affäre angeblich von der Brasilianerin erstellte DVD-Filmproduktionen - unter anderem über eine „Studienreise in den Harz“ auf portugiesisch - an die Wirtschaftsprüfer übergeben worden seien.

          Hartz habe zudem Gebauer und die Buchhaltung angewiesen, „Eigenbelege“ mit der bloßen Erklärung „Ausgegeben im Interesse des Gesamtbetriebsrats“ nicht zu kontrollieren, befand das Landgericht. Was damit bezahlt wurde, war Hartz nach den Feststellungen des Gerichts auch deshalb bewusst, weil er mehrfach selbst auf Unternehmenskosten die Leistungen von Prostituierten in Anspruch genommen habe. Deshalb habe Gebauer unter einem besonderen Druck gestanden, die Anweisungen von Hartz auszuführen. Der „Klimapflege“ für Volkert habe jedoch kein messbarer Vermögensvorteil für das Wolfsburger Unternehmen gegenübergestanden.

          Ermittlungen im zweiten Teil des VW-Prozesses treten auf der Stelle

          Gebauer hielt das Gericht zugute, dass er von dem Autokonzern entlassen wurde. Beide Angeklagten seien - auch durch Forderungen des Finanzamts, Anwaltshonorare und mögliche Ansprüche der Versicherung von VW - finanziell ruiniert. Zudem sei die Berichterstattung in den Medien sehr belastend für sie gewesen. Doch hätten sie ihre Straftaten über eine lange Zeit hinweg begangen und hätten sich beide auch selbst bereichert.

          Noch offen ist dagegen, wie der zweite Teil der VW-Affäre ausgeht. Denn die Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen Netzes von Tarnunternehmen gegen den Ex-Personalvorstand der VW-Tochtergesellschaft Škoda, Helmuth Schuster, treten derzeit auf der Stelle. Schuster war auch an den Bordellbesuchen beteiligt und wurde in dem Prozess gegen Volkert und Gebauer als Zeuge vernommen. Er soll zudem Schmiergelder von Zulieferern verlangt und über Tarnunternehmen versucht haben, VW-Gelder abzuzweigen.

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