Abgasskandal : Der Verkehrsminister lässt sich Zeit
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Neuwagen von Volkswagen: 2,4 Millionen Kunden warten auf Aufklärung. Bild: dpa
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat seine Untersuchungen in der Dieselaffäre vorgelegt. Doch während 2,4 Millionen Kunden auf Aufklärung warten, will Dobrindt erst Ende des Monats Stellung beziehen.
Das Kraftfahrtbundesamt hat seine Untersuchungen in der Dieselaffäre bei Volkswagen offenbar abgeschlossen und erste Ergebnisse vorgelegt, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Seit September hat das Amt Dutzende Fahrzeuge genauestens untersucht, mit dem Resultat: Volkswagen hat die Abgaswerte mittels einer Abschalttechnik manipuliert. Und der Wolfsburger Konzern ist nicht der einzige. Auch die Fahrzeuge anderer Hersteller wiesen „merkwürdige Einstellungen auf“, bewegten aber wohl noch innerhalb eines rechtlichen Rahmens. So hätten sie zum Schutz von Bauteilen die Deaktivierung der Abgasreinigung intensiv genutzt.
Über 50 verschiedene Modelle ab Baujahr 2009 sollen die vom Kraftfahrtbundesamt beauftragten Prüfer untersucht haben. Darunter beispielsweise den Audi A3 und den Volvo V60. Bei den Untersuchungen war offenbar schon früh zu hören, dass die Untersuchungen abgeschlossen seien. Es gehöre jedoch dazu, mit den Herstellern zu sprechen. Auch wenn es Unregelmäßigkeiten gab, dürfte sich kein anderer Hersteller Sorgen machen müssen: Außer VW soll niemand illegal gehandelt haben.
Anstatt diese Ergebnisse nun vorzustellen und als Bundesverkehrsminister Stellung zu beziehen, will Dobrindt seine Einschätzung der Untersuchungen erst Ende dieses Monats geben. „Wir müssen uns die Ergebnisse sorgfältig anschauen und hinterfragen“, wird im Bundesverkehrsministerium gesagt. Es sei unseriös, Ergebnisse zu veröffentlichen, „wenn es noch Zweifel gibt“.
Während Hunderttausende VW-Kunden weiterhin auf Aufklärung warten, wurden die Ergebnisse den betroffenen Autoherstellern laut dem Bericht bereits zugestellt. Sie erhalten so die Gelegenheit für eine Stellungnahme. Während andere Länder wie Frankreich und die Vereinigten Staaten einen Untersuchungsausschuss einrichteten und den Konzern vor Gericht zerren, hinkt Deutschland in der Aufklärung weiter hinterher.
Die Opposition im Bundestag drängt auf eine lückenlose Aufklärung. Es gab bereits mehrere Aktuelle Stunden und eine Anhörung im Parlament. Nun drohen die Grünen dem Bundesverkehrsminister mit einem Untersuchungsausschuss.
