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Vorstand bespricht Staatshilfe : Das harte Ringen um die Lufthansa-Rettung

Allerdings knüpft der Bund die Schnellhilfe an Bedingungen. „Die Gewährung der stillen Einlage und die Kreditgewährung stehen unter dem Vorbehalt der Durchführbarkeit der Kapitalerhöhung“, erklärte Lufthansa in einer Pflichtmitteilung an die Börse. Ohne Plazet der Aktionäre bliebe also auch kein Darlehen.

Ein direkter Staatseinstieg mit 10 Prozent der Aktien wäre auch ohne gesonderter Entscheidung möglich gewesen, da es dafür einen Vorratsbeschluss gibt. Doch mit diesem Anteil will sich der Bund offensichtlich nicht begnügen. Es soll sogar die Möglichkeit offen bleiben, nachträglich von 20 Prozent auf eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie zu kommen. Dafür soll der Stabilisierungsfonds eine neue Wandelanleihe zeichnen, die sich in 5 Prozent plus einer Aktie tauschen ließe. Laut Lufthansa ist dieser Schritt aber nicht angestrebt. Er soll nur „im Falle eines öffentlichen Übernahmeangebots eines Dritten“ gegangen werden, um den Übernahmeversuch abzuschmettern und Lufthansa als deutsche Gesellschaft zu erhalten.

Zur Beruhigung der um ihren Einfluss und ihre Anteile bangenden Aktionäre soll beitragen, dass der Bund in Aussicht stellt, trotz der zwei beanspruchten Aufsichtsratsmandate nicht allzu weit hineinzuregieren. „Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds beabsichtigt, die mit den Aktien verbundenen Stimmrechte insgesamt nur in Ausnahmefällen wie dem Schutz vor einer Übernahme auszuüben“, erklärte Lufthansa. Dem Vernehmen nach sollen auch keine Politiker oder Beamte in das Aufsichtsgremium entsandt werden. Als Vorbild gilt das Agieren im Airbus-Konzern, wo Manager auf Vorschlag des Staats sitzen. Vor allem Unionspolitiker hatten in den langen und zähen Verhandlungen auf eine große Staatsferne bestanden.

Ausstiegsplan nötig

Für die Freigabe des Rettungspakets durch die EU dürfte derweil vor allem die Frage wichtig sein, wie der Staat bei der Lufthansa wieder von Bord gehen kann. An der in der Finanzkrise 2009 gestützten Commerzbank ist der Bund bis heute beteiligt, obwohl das ursprünglich anders intendiert war. Die EU-Kommission hatte jüngst in den Regelungen zu Corona-Hilfen festgelegt, dass Staaten nur für maximal sechs Jahre an börsennotierten Unternehmen beteiligt bleiben sollen. Danach wäre ein neuer Rettungsplan nötig.

Wenig Widerstand ist indes von den Beschäftigten des Konzerns zu erwarten. Sie hatten zuletzt fast schon flehende Appelle ausgesandt, man möge sich endlich an Verhandlungstisch auf einen Rettungsplan einigen. Die Zeit für „taktische Spielchen, persönliche Befindlichkeiten und Kompromisslosigkeit“ sei vorbei, hieß es in einem vom Konzernbetriebsratsvorsitzenden Christian Hirsch unterzeichneten Schreiben. Die Arbeitnehmervertreter lehnten eine Insolvenz oder ein Schutzschirmverfahren, wie es der Konzern geprüft hat, ab. Wenn die Lufthansa ein für Deutschland systemrelevantes Unternehmen sei, dann seien diese mit „unkalkulierbaren Risiken“ verbundenen Wege keine Lösung.

Lufthansa ist wie alle Fluggesellschaften hart durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie getroffen. Zuletzt beförderte der Konzern rund 3000 Passagiere am Tag statt zu Normalzeiten 350.000. Zum Monatswechsel soll der Flugplan wieder ausgebaut werden, dann sollen in einem ersten Schritt 80 der mehreren hundert abgestellten Flugzeuge in den Dienst zurückkehren. Der Konzern hofft vor allem auf Urlauber, die nach gelockerten Reisebeschränkungen in die Sommerferien aufbrechen könnten.

Allerdings hat Vorstandschef Spohr schon klar gemacht, dass Lufthansa nach der Krise kleiner sein werde. 10.000 Arbeitsplätze sollen möglichst ohne Kündigungen abgebaut werden. Zahlreiche Flugzeuge hat der Konzern dauerhaft stillgelegt, ein Teil der A380-Flotte wird vorzeitig abgegeben, die verbleibenden sieben Großraumjets, der aktuell geparkt sind, sollen nur noch für Flüge ab München vorgehalten werden.

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