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Vorsichtiger Optimismus : EU fordert Zugeständnisse von China

Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Videogipfels mit Chinas Präsident Xi Jinping Bild: EPA

Brüssel und Peking können sich wieder nicht auf das geplante Investitionsabkommen einigen. Eine Einigung sei möglich, betonen EU-Spitzenvertreter trotzdem – offen ist nur, bis wann.

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          Es sagt alles über das EU-China-Spitzentreffen am Montag aus, dass die Europäische Kommission vor allem die Unterschrift unter das Abkommen über 100 „geographische Indikatoren“ feierte. Auf den Schutz von Bezeichnungen wie „Münchener Bier“ oder „Parma-Schinken“ haben sich beide Seiten schon im Herbst 2019 geeinigt.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Einigung nach mehr als zwölf Jahren Verhandlungen galt als Hoffnungszeichen dafür, dass sich die EU und China in absehbarer Zeit auch auf das seit langem angestrebte Investitionsabkommen einigen könnten. Noch als die Bundesregierung die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 vorbereitete, war eine Einigung bei dem geplanten EU-China-Gipfeltreffen in Leipzig fest eingeplant.

          Dann aber kam die Corona-Pandemie dazwischen, und der EU-China-Gipfel in Leipzig wurde abgesagt. Stattdessen sprachen die EU-Spitzen, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ständige Ratspräsident Charles Michel nun per Videokonferenz mit Chinas Präsidenten Xi Jinping.

          Keine Einigung auf das Investitionsabkommen

          Der Grund dafür, dass damit auch die Einigung auf das Investitionsabkommen ausfiel, hatte indes weniger mit der Corona-Pandemie zu tun als mit der allgemeinen Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und China. Das Vorgehen der chinesischen Regierung in Hongkong spielt dabei ebenso eine Rolle wie der Umgang Pekings mit der Pandemie. Aber auch unabhängig davon kamen die Verhandlungen über das Abkommen nicht voran. Die EU-Handelskammer in Peking hob vor kurzem hervor, man habe den Eindruck, dass europäisches Kapital und europäische Technik in China nach wie vor willkommen seien, nicht aber die Europäer selbst.

          Seit Ende 2013 verhandeln beide Seiten. Ziel der EU ist, den Zugang europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt zu verbessern. Die Chinesen sollen auch der Praxis ein Ende setzen, Unternehmen nur Marktzugang zu gewähren, wenn sie Geschäftsgeheimnisse mit chinesischen Partnern teilen. Sie sollen Transparenz über Subventionen schaffen und garantieren, dass sich staatseigene Unternehmen im Wettbewerb an wirtschaftlichen und nicht politischen Zielen orientieren.

          Von einem „Level Playing Field“, sprich von gleichen Wettbewerbsbedingungen, könne dann immer noch nicht die Rede sein, heißt es in Brüssel. Entsprechend habe Kommissionspräsidentin von der Leyen auch schon bei dem letzten virtuellen Spitzentreffen mit China Ende Juni klargemacht, dass der „Ball ganz weit in der chinesischen Spielhälfte liege“, sagt ein Diplomat.

          Etwas Bewegung in den Verhandlungen

          Für die EU steht viel auf dem Spiel. Im vergangenen Jahr wurden zwischen beiden Seiten täglich Waren von rund 1,5 Milliarden Euro gehandelt. China ist für die EU der zweitwichtigste Handelspartner nach Amerika. Für China ist die EU sogar der wichtigste Handelspartner. Deutschland befindet sich dabei in einer besonders herausgehobenen Position. Kein anderer EU-Staat exportiert auch nur annähernd so viel nach China. Die EU importiert vor allem Konsum- und Industriegüter, Bekleidung und Schuhe aus China. Das wiederum führt vor allem Maschinen, Autos und Chemikalien ein.

          Seit der vier Stunden langen, als „intensiv“ überlieferten Videokonferenz im Juni ist immerhin etwas Bewegung in die Verhandlungen gekommen. EU-Beamte sprechen von „echten Fortschritten“. Die offenen Worte hätten Wirkung gezeigt, heißt es. Auch habe die Bundesregierung sich stark engagiert. Dazu gehört nach Einschätzung von Diplomaten, dass sie sich nicht auf die Seite derjenigen geschlagen hat, die das chinesische Unternehmen Huawei komplett aus dem Ausbau des 5G-Netzes heraushalten wollen – auch wenn es in Brüssel heißt, die Chinesen hätten das Thema nie mit den Verhandlungen über das Investitionsabkommen verknüpft.

          Von der Leyen und Merkel zeigten sich nach dem Gespräch mit Xi optimistisch, dass eine Einigung möglich sei, ließen aber offen bis wann. Es gebe nun den nötigen politischen Willen auf beiden Seiten, sagte Merkel. Von der Leyen sagte, bei den drei zentralen Themen Subventions-Transparenz, Technologietransfer und Staatsunternehmen gebe es schon jetzt Einigkeit. Das reiche aber bei weitem noch nicht aus. China müsse vor allem bei den Themen Marktzugang und nachhaltiger Entwicklung noch viel tun.

          Vor allem für Unternehmen aus den Sektoren Digitales, Gesundheit und Elektromobilität müssten die Chinesen noch Hürden für den Marktzugang abbauen. Es sei nicht möglich, dass man sich dabei auf halbem Wege treffe, sagte von der Leyen weiter. „China muss uns davon überzeugen, dass es sich lohnt, dieses Investitionsabkommen zu haben.“

          Beobachter bleiben dennoch skeptisch. Zwar hat sich die chinesische Regierung auch wegen der anhaltenden Spannungen mit den Vereinigten Staaten zuletzt wieder stärker an die EU angenähert. EU-Diplomaten reden von einer regelrechten „Charmeoffensive“, zu der auch der nicht unbedingt von Erfolg gekrönte jüngste Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi gehörte. Das Interesse an einem engen Schulterschluss mit Europa habe nachgelassen, sagen hingegen andere. Die Hoffnung, dass sie Europa im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten auf ihre Seite ziehen könnten, habe sich gerade mit dem Besuch von Wang zerschlagen, betont Mikko Huotari vom Berliner Mercator-Institut für China-Studien.

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