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Vorschlag des Sachverständigenrats : Merkel gegen „Schuldentilgungspakt“

  • Aktualisiert am

Der Ökonom Wolfgang Franz überreicht der Kanzlerin ein Exemplar des Jahresgutachtens der fünf Wirtschaftsweisen Bild: dapd

Die Wirtschaftsweisen haben für eine „glaubhafte Sanierung“ der Staatsfinanzen in der Euro-Zone einen „Schuldentilgungspakt“ vorgeschlagen. Angela Merkel winkt ab. Der Plan sei „auf gar keinen Fall möglich“.

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          Angela Merkel steht einem vom Rat der Wirtschaftsweisen vorgeschlagenen europäischen Schuldenpakt zur Bewältigung der Krise in der Euro-Zone skeptisch gegenüber. Das Modell werfe eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen auf, sagte die Kanzlerin am Mittwoch bei der Übergabe des Herbstgutachtens des Sachverständigenrates an die Bundesregierung.

          Die Ökonomen hatten in ihrem Jahresgutachten vorgeschlagen, dass die Euro-Länder ihre Schulden jenseits der Maastricht-Grenze von 60 Prozent ihres BIP in einen Tilgungsfonds mit gemeinsamer Haftung auslagern (siehe Kasten unten). Merkel sagte, dazu wären eine Vielzahl von Änderungen an den europäischen Verträgen notwendig. Außerdem sei ein solches Konzept im operativen Management „auf gar keinen Fall möglich“. Damit blieb sie bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer gemeinsamen Haftung für die Staatsschulden der Euro-Länder.

          Der Chef des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, erklärte, der vorgeschlagene Tilgungsfonds unterscheide sich ganz erheblich von gemeinsamen Euro-Staatsanleihen (Eurobonds). Der Fonds würde sich durch strikte Vorgaben zum Schuldenabbau in 20 bis 25 Jahren selbst wieder abschaffen.

          Die Ökonomin Beatrice Weder die Mauro unterstrich, dass die Hinterlegung von Goldreserven beim Tilgungsfonds nichts mit dem auf dem G20-Gipfel in Cannes diskutierten Vorschlag zu tun habe, Währungsreserven zur Stärkung des aktuellen Euro-Rettungsfonds EFSF zu nutzen. Bei der Fonds-Idee der Weisen gehe es um etwas anderes: „Es ist ein eigenes Pfand. Man hinterlegt eigene Sicherheiten“, sagte Weder di Mauro.

          Die Wirtschaftsweisen widersprachen der Einschätzung der Kanzlerin, das Modell sei rechtlich angreifbar. Der Schuldentilgungspakt könnte einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten, heißt es im Gutachten.

          Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, die Euro-Zone müsse rasch zu einer Stabilitätsunion mit schärferen Regeln umgebaut werden. Schulden dürften aber nicht vergemeinschaftet werden, erklärte der FDP-Chef. Die Vorschläge der Koalition für eine leichtere Zuwanderung ausländischer Fachkräfte sowie mehr Steuergerechtigkeit würden das Wachstum stärken.

          Die Wirtschaftsweisen erwarten 2012 nur noch ein Konjunkturplus von 0,9 Prozent nach 3 Prozent im laufenden Jahr. Bei einer weiteren Verschärfung der Schulden- und Bankenkrise warnen die Experten vor verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft: „Im Falle einer Stagnation des Welthandels würde Deutschland in eine Rezession geraten.“
           

          Schuldentilgungspakt: der Plan

          Die „Wirtschaftsweisen“ haben angesichts der anhaltenden Turbulenzen in der Euro-Zone einen gemeinsamen „Schuldentilgungspakt“ vorgeschlagen. Im Kern geht es um eine teilweise Vergemeinschaftung von Schulden.

          Ziel ist es, zusammen mit verbindlichen nationalen Schuldenbremsen die Staatsverschuldung der Euro-Länder unter die maximal erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Hier liegt Deutschland bei etwas mehr als 80 Prozent, Italien sogar bei rund 120 Prozent. Der Fonds soll auch durch Währungsreserven und Steuern abgesichert werden, die speziell für die Tilgung vorgesehen sind.

          Konkret schlagen die Regierungsberater vor, Schulden, die die 60-Prozent-Grenze übersteigen, in einen gemeinsamen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung auszulagern. Gleichzeitig würde für jedes Land ein Konsolidierungspfad festgelegt, bei dem die ausgelagerten Schulden eigenverantwortlich in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren getilgt werden. Die bei den Ländern verbleibenden Schulden würden zusätzlich durch nationale Schuldenbremsen begrenzt.

          In den nächsten Jahren würde beim Tilgungsfonds dem Gutachten zufolge ein Anleihen-Bestand von rund 2,3 Billionen Euro zusammenkommen. Auf Deutschland würde mit 25 Prozent nach Italien mit 41 Prozent der größte Anteil entfallen. Durch die gemeinschaftliche Haftung während der Tilgungsphase würden sichere Anleihen geschaffen, mit denen sich das europäische Finanzsystem stabilisieren lasse, bis die nationalen Anleihemärkte wieder ausreichend funktionsfähig sind.

          Der Fonds sei nur zu vertreten, wenn die gemeinsame Haftung mit einer strikten fiskalischen Disziplin einhergehe, mahnen die „Weisen“. Dazu sei eine nationale Schuldenbremse in den Verfassungen nötig. Auch müsse es die Möglichkeit geben, die gemeinsame Haftung für Neu-Schulden zu stoppen, wenn ein Land Auflagen nicht erfüllt.

          Zudem müsse sich ein Land zur Absicherung der Zahlungen gegenüber dem Fonds verpflichten, einen Aufschlag auf eine nationale Steuer (Mehrwertsteuer und/oder Einkommensteuer) zu erheben. Dessen Aufkommen solle nicht in den nationalen Haushalt fließen. Zur Begrenzung der Haftungsrisiken sollten alle Teilnehmerländer auch einen Teil ihrer Währungsreserven (Devisen- oder Goldreserven) verpfänden.

          Aus Sicht der Wirtschaftsweisen könnte der Schuldentilgungspakt „durchaus einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten“, hieß es. Die Einrichtung eines Tilgungsfonds könne nur dann ernsthaft angegangen werden, wenn ausgeschlossen werde, dass das Sondervermögen eine permanente Einrichtung zur Refinanzierung der Euro-Länder wird.

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