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Vorschläge der Kohlekommission : „Revierbonus“ soll die Kohleregionen retten

  • -Aktualisiert am

Kohle stoppen – das fordern Umweltschützer vor dem Bundeswirtschaftsministerium, in dem die Kohlekommission tagt. Bild: dpa

Die Kohlekommission legt erste Empfehlungen vor. Die Strukturentwicklung soll Vorfahrt bekommen. Und das Geld reicht mal wieder nicht aus.

          3 Min.

          Mehr öffentliche Förderung, Vorfahrt für Investitionen und Ausbau der Infrastruktur in den vier deutschen Braunkohlerevieren – so lauten wesentliche Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Ein erster Entwurf für den bis Ende Oktober vorzulegenden Kommissionsbericht rät nun zur Einführung eines „Revierbonus“.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Den wirtschaftlichen Niedergang in den Revieren als Folge des Kohleausstiegs wollen die Berater mit einer „Vorfahrt für die Strukturentwicklung“ begegnen. Ausbauprojekte für Straßen, Schienen und Datennetze in den Revieren sollten dort bevorzugt angegangen werden. Wie auf einer Überholspur zögen sie an anderen staatlichen Projekten – etwa Autobahn- oder Schienenprojekten in anderen Bundesländern – vorbei. Nötig sei die bessere Anbindung der Reviere an benachbarte Zentren im Nahverkehr.

          Förderung reicht nicht aus

          Nach Ansicht der Berater aus Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft reichen auch die von der Koalition ausgelobten zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro für „Regionale Strukturpolitik/Strukturwandel Kohlepolitik“ in dieser Wahlperiode nicht aus. Das Geld müsse „den Revieren unmittelbar zur Verfügung stehen und im Sinne eines Sofortprogramms genutzt werden“, heißt es in dem Papier.

          Daneben werde die Kommission herausarbeiten, „welche zusätzlichen Mittel und für welchen Zeitraum erforderlich sind um den Strukturwandelprozess auch über diese Legislaturperiode hinaus zu begleiten“. Vor allem der Bund müsse die Regionen stützen und zwar für „einen substantiellen Zeitraum, der über das Abschlussdatum der Kohleverstromung hinausgeht“. Auch seien Gespräche mit der EU nötig, um weiter hohe öffentliche Stützungen zu garantieren.

          Kohlegebiete weit gefasst

          Parallel dazu ziehen die Berater die Grenzen der zu fördernden Gebiete weit. Man habe sich „bewusst für eine breite Abgrenzung der Reviere entschieden, um auch solche Gebiete zu erfassen, die eine enge Verflechtung zur Braunkohlewirtschaft haben“. Der Vorschlag zählt neben der Lausitz, dem Mitteldeutschen, dem Helmstedter- und Rheinischen Revier auch Städte wie Leipzig, Halle, Braunschweig, Wolfsburg, Aachen und Mönchengladbach auf. Darüber hinaus sollten auch Regionen im Ausnahmefall Finanzhilfen bekommen, „die nicht im Revier selbst liegen, aber für die Entwicklung im Revier hohe Bedeutung haben“.

          Zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze und der Gründung neuer Unternehmen komme es neben Zuschüssen und einer guten und digitalen Infrastruktur vor allem auf verlässliche Rahmenbedingungen und eine langfristige Begleitung an. Trotz der nötigen öffentlichen Förderung, die besser abzustimmen sei, blieben private Investitionen der wesentliche Schlüssel zur Entwicklung. Die Ansiedlung staatlicher Behörden und die Verstärkung von Forschungsstandorten in den Revieren werden hervorgehoben. Experimentierklauseln sollen die oft eng geschnittenen Förderbedingungen weiten und so Spielräume vor Ort schaffen.

          Auch müssten betriebsbedingte Kündigungen im Rahmen des Kohleausstiegs vermieden werden. Die letzten Braunkohletagebaue und Kohlekraftwerke dürften wohl gegen Ende der zweiten Hälfte der dreißiger Jahre endgültig geschlossen werden. Es fällt auf, dass der Entwurf für die Kommissionsempfehlungen die ebenfalls vom Kohleausstieg betroffenen Steinkohlekraftwerke nicht aufgreift.

          Zehn Kriterien für eine gute Entwicklung

          In dem Papier werden zehn Kriterien genannt, die für eine gute Entwicklung der Regionen notwendig seien. An erster Stelle steht, Strukturbrüche zu vermeiden. Schon an zweiter Stelle wird davor gewarnt, den Klimaschutz absolut zu setzen. Strukturentwicklung richte sich „gleichermaßen an den Zielen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, sozialem Zusammenhalt, kultureller Identität und der Lebensqualität in den Regionen für alle Menschen aus“.

          Am Freitag setzte die Kommission ihre Beratungen im Bundeswirtschaftsministerium fort, nachdem sie sich am Vortag durch einen Besuch in der Lausitz ein Bild von der Lage in dem größten ostdeutschen Braunkohlerevier vor Ort gemacht hatten. Auch das mitteldeutsche Revier südlich von Leipzig haben sie schon besucht. Eine Fahrt ins Rheinische Revier steht noch aus.

          Die Bundesregierung hat die Kommission unter Führung der drei früheren Politiker Ronald Pofalla (CDU), Stanislaw Tillich (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) sowie der Umweltwissenschaftlerin Barbara Praetorius beauftragt, bis Ende Oktober Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturellen Absicherung der Braunkohleregionen sowie deren finanzieller Absicherung abzugeben. Bis Anfang Dezember soll sie ein Datum für das Ende der Kohlestromerzeugung nennen.

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