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Freihandel mit Kanada : Ceta ist vorläufig gescheitert

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Uneiniges Belgien: Ceta ist vorläufig gescheitert. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette (Mitte) kommt mit mit Politikern der französischsprachigen Wallonie, Jean Claude Marcourt (l.) und Ruddy Demotte (r.), am Montag in Brüssel an. Bild: AFP

Belgien kann dem Handelsabkommen der EU mit Kanada nicht zustimmen. Die Regionen hätten sich nicht einigen können, teilte der Premierminister mit. Wie reagiert die EU?

          Die belgische Regierung kann dem EU-Handelsabkommen mit Kanada nicht zustimmen.  „Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben", sagte belgische Regierungschef Charles Michel am Montag nach Gesprächen mit Vertretern der belgischen Regionen. Die Unterzeichnung war bislang für Donnerstag geplant. Zuvor hatten schon Vertreter der Regionen Flandern, Wallonien und des Bundesstaats Belgien nach dem Treffen das „Nein“ Belgiens verkündet. Es gebe keine Einigung unter den Regionen des Königreiches, die der Zentralregierung eine Unterschrift ermöglichen würde, sagte der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois am Montag.

          Die EU-Kommission hatte am Montag noch versucht, etwas Druck aus dem Streit über den europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta zu nehmen. „Wir müssen jetzt Geduld haben“, sagte ein Sprecher in Brüssel. Die Kommission habe Belgien und der Region Wallonie kein Ultimatum gestellt. Er bejahte die Frage, ob Ceta auch bei einer Absage des für Donnerstag geplanten Termins zur Unterschrift auf dem Tisch bleibe, ging aber nicht näher darauf ein.

          Die Wallonie fordert Nachbesserungen an dem Freihandelsabkommen und blockiert derzeit die Unterschrift Belgiens unter den Pakt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Wochenende erklärt, bis Montagabend müsse feststehen, ob die Wallonie den Vertrag mitträgt. Sonst müsste der zur Unterzeichnung geplante Gipfel mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau abgesagt werden. Politiker der Wallonie hatten daraufhin beklagt, ein solches Ultimatum unterlaufe demokratische Prozesse und sei nicht akzeptabel.

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