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Vorfahrt für autonome Autos : Per Gesetzesentwurf zum klimaneutralen und autonomen Fahren

Ein Mercedes-Benz E200 fährt während einer Präsentation autonom durch ein mit Bosch-Sensoren ausgestattetes Parkhaus in Stuttgart. Bild: dpa

Verkehrsminister Scheuer will Deutschland beim autonomen Fahren bald als Nummer 1 sehen. Dazu muss ein neues E-Ladenetz her, doch die Autobranche mahnt auch zum raschen Handeln.

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          Die Vision des Verkehrsministers ist klar. Immer mehr Autos schnurren autonom und klimaneutral über die Autobahn, natürlich dank deutscher Technik. Der Fahrer wird zum Passagier, der sich der Zeitung, den Mails oder seinen Mitreisenden widmen kann. Den Weg dorthin will Andreas Scheuer mit zwei Gesetzen beschleunigen, die Entwürfe hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen: Der CSU-Politiker will im Straßenverkehrsgesetz die Zulassung solcher Fahrzeuge neu regeln. Und er will dafür sorgen, dass an Autobahnen und abgelegeneren Orten so viele Ladesäulen stehen, dass E-Autos auch für längere Strecken attraktiv werden.

          Martin Gropp
          Redakteur in der Wirtschaft.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Aus dem automatisierten Fahren soll schon bald das autonome Fahren werden. Bisher darf das Fahrzeug bestimmte Aufgabe übernehmen: Spur halten, bremsen, wenn der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug zu gering wird, überholen auf der Autobahn. Es sei notwendig, „über die im öffentlichen Straßenverkehr bereits mögliche Erprobung autonomer, führerloser Fahrzeuge hinauszugehen und deren Regelbetrieb einzuleiten“, heißt es nun vielversprechend im Gesetzentwurf. Zunächst sollten aber autonome Fahrzeuge nur in dafür festgelegten Bereichen eingesetzt werden können. Das wird vorerst nicht die Autobahn sein. Das Ministerium denkt stattdessen an randständigen Verkehr wie die Beförderung von Personen und Dingen auf den ersten oder letzten Kilometern zu oder von Knotenpunkten. Allerdings will man schon heute definieren, wie die technischen Anforderungen von Fahrzeugen mit automatischen Fahrfunktionen aussehen werden und wie das Kraftfahrt-Bundesamt diese prüfen wird.

          Verkehrsminister Scheuer zeigte sich nach dem Kabinettsbeschluss sicher, dass Deutschland beim autonomen Fahren „die Nummer 1“ wird. „Mit unserem neuen Gesetz geben wir international den Takt vor.“ Als erstes Land hole Deutschland autonome Fahrzeuge aus den Forschungslaboren auf die Straße – und zwar im Regelbetrieb, der spätestens vom nächsten Jahr an ermöglicht werden soll. „Wir wollen jetzt Fahrzeuge, die selbständig Waren von der Produktion zum Verteilzentrum bringen. Genauso wie autonome Autos und Busse, die Fahrgäste sicher und bedarfsgenau transportieren“, betonte Scheuer. Vollkommen autonome fahrende Autos für Privatnutzer dürften nach Einschätzung von Fachleuten dagegen erst Ende des Jahrzehnts marktreif sein. Ein großes Hindernis sind hierbei die immer noch vergleichsweise hohen Kosten der Technik.

          Mit dem gleichzeitig vom Kabinett auf den Weg gebrachten Schnellladegesetz soll die rechtliche Grundlage für ein öffentliches Netz mit 1000 Ladestandorten geschaffen werden. Der Bund will diese Einrichtungen nicht selbst betreiben, sondern nur die Infrastruktur schaffen für den „Markthochlauf der E-Fahrzeuge“. Das läuft konkret über eine Ausschreibung und langfristige Verträge mit den Betreibern. Ziel ist eine Leistung von jeweils mindestens 150 Kilowatt, um ein schnelles Laden zu ermöglichen. Die für den Sommer geplante Ausschreibung erfolgt voraussichtlich in zehn bis 15 Losen.

          Aus Sicht der Autobranche sind die Lademöglichkeiten für Elektroautos und die gesetzliche Regelung des automatisierten Fahrens wichtige Stellhebel für die Zukunft des für die deutsche Wirtschaft wichtigen Industriezweigs. Zwar ist die Zahl der Elektroautos auf deutschen Straßen zuletzt stark gestiegen. So verdreifachten sich die Neuzulassungen reiner Batteriefahrzeuge zwischen Januar und Dezember 2020 im Vergleich zum Vorjahr auf gut 194 000 Stück. Gleichwohl gelten fehlende Ladesäulen aus Sicht der Branche weiter als Hemmschuh für eine noch größere Verbreitung der Elektromobilität. „Ein flächendeckendes, schnell erreichbares und kundenorientiertes Schnellladenetz ist der Schlüssel, damit Kunden auch weiter auf die Elektromobilität setzen“, sagte Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Mit dem Gemeinschaftsunternehmen Ionity, das unter anderem BMW, Mercedes und der Volkswagen-Konzern betreiben, habe die Autoindustrie schon wichtige Arbeit geleistet. „Wichtig ist nun, dass die Schnellladeinfrastruktur noch weiter ausgebaut wird. Das Schnellladegesetz ist dafür eine wichtige Grundlage.“

          Vom Gesetz zum autonomen Fahren erhofft sich die Autobranche derweil, dass Deutschland in dieser Zukunftstechnologie zu einem Leitmarkt wird. Fahrerlose Shuttle-Dienste oder hochautomatisierte Autos gelten als Milliardenmarkt. Rund um die Welt arbeiten Autohersteller, aber auch bisher eher branchenfremde Unternehmen wie der amerikanische Internetkonzern Alphabet mit seiner Tochtergesellschaft Waymo deshalb daran, selbstfahrende Autos auf die Straßen zu bringen. In den Vereinigten Staaten kommt Waymo oder auch der General-Motors-Tochtergesellschaft Cruise dabei zugute, dass die Gesetze in manchen Bundesstaaten selbstfahrende Autos weniger stark regulieren als in anderen Ländern. Das lässt umfangreichere Tests zu, die die Entwicklung hochautomatisierter Fahrzeuge beschleunigen. Auch deshalb mahnt die Autobranche in diesem Falle vor allem an, dass der weitere Gesetzgebungsprozess nun schnell abläuft. „Die Beratungen im Bundesrat und Bundestag müssen nun zügig vorangehen, und das Gesetz muss alsbald beschlossen werden“, sagte VDA-Präsidentin Müller. „Nur dann kann Deutschland eine internationale Führungsrolle erreichen.“

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