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Vorerst kein Freihandel : „Kanada hat unser Land viele Jahre lang ausgenutzt“

  • Aktualisiert am

Doch kein Deal mit Kanada? Amerikas Präsident Donald Trump am Freitag in North Carolina. Bild: AFP

Kanada und Amerika vertagen vorerst ihre Gespräche über ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen. Das liegt auch an einer Indiskretion von Donald Trump.

          Die Gespräche über ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada sind vorerst gescheitert. Präsident Donald Trump habe den Kongress über die Absicht unterrichtet, das bisherige Abkommen der drei Länder – den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada (Nafta) – künftig durch ein neues Abkommen zu ersetzen. Sollte Kanada nicht doch noch aufspringen, wäre dies ein bilaterales Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko, teilte der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Freitag mit. Darauf hatten sich die beiden Länder bereits am Montag geeinigt. Dennoch sollten die Gespräche mit Kanada an diesem Mittwoch fortgesetzt.

          Möglicherweise hat eine Indiskretion die Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada zum Erliegen gebracht. Trump hatte am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg unter dem Siegel der Vertraulichkeit gesagt, dass er zu keinerlei Kompromissen bezüglich Zöllen für Molkereiprodukte bereit sei. Diese Informationen wurden am Freitag von Dritten an die Öffentlichkeit gebracht, zunächst hatte der „Toronto Star“ darüber berichtet. Nach amerikanischen Medienberichten hatte dies das Gesprächsklima auf der Zielgeraden der Verhandlungen stark belastet.

          Anfangs herrschte noch Optimismus

          Trump bestätigte später seine Aussagen. „Wenigstens weiß Kanada, wo ich stehe“, schrieb er auf Twitter. Bei einer Rede in North Carolina warf Trump später Kanada abermals vor, die Vereinigten Staaten zu benachteiligen. „Ich liebe Kanada, aber sie haben unser Land viele Jahre lang ausgenutzt.“ Dem Präsidenten sind die kanadischen Zölle auf Molkereiprodukte aus den Vereinigten Staaten ein Dorn im Auge.

          Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland hatte vier Tage lang in Washington versucht, einen Kompromiss auszuhandeln. Nach anfänglichem Optimismus hatte sie jedoch am Freitag erklärt, am Ende müsse sie die Interessen ihres Landes im Auge behalten. Freeland wies darauf hin, dass Kanada einer der größten Absatzmärkte für die Vereinigten Staaten sei – größer als China, Japan und Großbritannien zusammen.

          „Wir kommen am nächsten Mittwoch wieder und wir verhandeln, bis wir einen Deal haben.“ Allerdings müsse es ein guter Deal für die kanadischen Arbeiter sein. Die von den Vereinigten Staaten erhobenen und mit Aspekten der Nationalen Sicherheit begründeten Sonderzölle auf Stahl und Aluminium bezeichnete sie als „absurd“.

          Trump sandte noch am Freitag einen Brief an den Vorsitzenden des amerikanischen Repräsentantenhauses, Paul Ryan, indem er das Abkommen ankündigt. Damit löst er eine 90-Tage-Frist aus, nach deren Ablauf ein Abkommen unterzeichnet werden kann. In dem Brief ist eine Wiedereinstiegsklausel für Kanada enthalten. Medienberichten zufolge will Trump mit dieser Frist ermöglichen, dass ein Abkommen noch vor dem Regierungswechsel in Mexiko unterzeichnet werden kann. Der bisherige Präsident Enrique Peña Nieto hatte dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten zugestimmt. Der künftige mexikanische Präsident, Linksnationalist Andres Manuel Lopez Obrador, gilt als kritischer gegenüber den Amerikanern.

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