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Vor Troika-Bericht : Schäuble schließt Staatsbankrott Griechenlands aus

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble Bild: dapd

Seit Wochen betont der Finanzminister: Vor Entscheidungen über Griechenland-Hilfen muss der Troika-Bericht abgewartet werden. Dennoch sagt er schon jetzt: Eine Pleite Athens werde es nicht geben. Auch die Kanzlerin zeigt sich milde: Sie habe Verständnis für Anti-Merkel-Demos in Griechenland.

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          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Staatspleite Griechenlands trotz der noch offenen Hilfszahlung der internationalen Kreditgeber ausgeschlossen . „Ich denke, das wird nicht passieren, dass es einen Staatsbankrott in Griechenland gibt“, sagte Schäuble am Sonntag in Singapur vor Wirtschaftsvertretern. Auch einen Austritt des hoch verschuldeten Landes aus der Währungsgemeinschaft werde es nicht geben.

          „Es hat keinen Sinn, über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu spekulieren.“ Dies wäre äußerst schädlich für Griechenland und den Euro sowie die Weltwirtschaft, sagte Schäuble in dem südostasiatischen Stadtstaat vor der deutsch-singapurischen Industrie- und Außenhandelskammer. Jeder vertraue der griechischen Regierung von Antonis Samaras, dass er das Nötige tun werde.

          „Wir werden helfen, wann immer wir können“

          Mit Blick auf Spekulationen über weitere Hilfen oder Erleichterungen durch die internationalen Geldgeber bekräftigte Schäuble, zunächst müsse der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorliegen. Der Bericht werde in den „kommenden Wochen“ erwartet. Er ist Grundlage für die Entscheidung zur Auszahlung der von Athen dringend benötigten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro.

          Deutschland werde das Land auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung unterstützen. „Wir werden helfen, wann immer wir können“, sagte Schäuble. Griechenland müsse viele „sehr ernsthafte Reformen“ umsetzen und sei damit auf gutem Weg. Eine wachsende Mehrheit der Griechen stehe zum Verbleib des Landes im Euro-Raum und wisse auch, dass das Defizit gesenkt werden und es Reformen geben müsse.

          EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte bereits angekündigt, dass die nächste Hilfsrate von 31,5 Milliarden Euro spätestens im November ausgezahlt werde. Die Euro-Partner hatten Athen aber auch eine Frist bis zum 18. Oktober gesetzt, um die schon vor Monaten vereinbarten Reformmaßnahmen vollständig umzusetzen. Dabei geht es um 89 Maßnahmen, die längst eingeleitet sein sollten. Auch wegen der Neuwahlen kam es aber zu erheblichen Verzögerungen.

          Kanzlerin verteidigt Anti-Merkel-Demos in Griechenland

          Angela Merkel hat derweil die Demonstrationen in Athen gegen ihren Besuch ausdrücklich verteidigt. „Ehrlich gesagt: Ich war erleichtert“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU in Celle. Sie finde es schön, „dass ich nach Hause fahren konnte, die Leute konnten protestieren, und alle die, die keine Gewalt angewandt haben,  sind hinterher nicht ins Gefängnis gekommen“. Gerade die Einhaltung dieser Grundrechte unterscheide die EU-Staaten von vielen anderen Teilen der Welt. „Man kann demonstrieren. Und ich kann damit fertig werden“, betonte sie. Ihr sei das Demonstrationsrecht sehr wichtig, weil sie selbst 34 Jahre in einem Land gelebt habe, in dem man nicht demonstrieren durfte. „Jeder soll seine Meinung sagen, und dann wird darüber geredet. Das ist Demokratie.“

          Griechische Demonstranten protestieren gegen den Merkel-Besuch auf dem Syntagma-Platz in Athen in der vergangenen Woche
          Griechische Demonstranten protestieren gegen den Merkel-Besuch auf dem Syntagma-Platz in Athen in der vergangenen Woche : Bild: REUTERS

          Merkel war am Dienstag erstmals seit Ausbruch der Griechenland-Krise nach Athen gereist. Zehntausende Menschen protestierten gegen den Kurzbesuch. Die von Tausenden Polizisten weiträumig abgeschirmte Kanzlerin wurde auf Plakaten beschimpft und mit Nazi-Vergleich verunglimpft. Die Demonstranten sehen in Merkel die seit Ausbruch der Krise 2010 auf strikte Haushaltsdisziplin pocht, die Hauptschuldige für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes.

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