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Vor Präsidentschaftswahl : Russland droht der Ukraine mit Ölboykott

  • -Aktualisiert am

Putin droht der Ukraine – hier auf einem Wahlplakat dem aktuellen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Auf dem Plakat steht sinngemäß: „Eine entscheidende Wahl.“ Bild: AP

Russland erhöht den Druck auf die Ukraine vor der Präsidentschaftswahl. Ab Juni droht ein Ölboykott. Derweil meint ein Unternehmer: „Der deutschen Wirtschaft geht es gut in der Ukraine.“

          In der Ukraine wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Der Dauerwahlkampf zwischen dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko und dem Fernsehkomiker Wolodymyr Selenskyj hat Spuren in den Wirtschaftsbeziehungen der vom Krieg mit Russland belasteten Ukraine hinterlassen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Russland hat am Donnerstag angekündigt, ab Juni Erdöl oder Ölprodukte nur noch mit Sondergenehmigung in die Ukraine auszuführen. Die Ukraine bezieht fast ein Drittel ihrer Ölprodukte aus Russland. Die Bestellungen von Ausrüstungsgütern in Deutschland sind nach zweistelligem Wachstum gesunken. Vor Ort wird das als „klares Zeichen für das Abwarten der Industrie“ auf den Ausgang beider Wahlen gewertet.

          Poroschenko ist ein früherer Oligarch, beim zweiten Kandidaten sieht es so aus, als sei er von einem abhängig. Die Wahl des Staatschefs habe viel mit Wirtschaft zu tun, selbst wenn dessen direkte Einflussmöglichkeiten auf Unternehmen und Staatsfinanzen eher gering seien, wie Alexander Markus, der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer hervorhebt. Laut Verfassung konzentriere sich die Richtlinienkompetenz des Präsidenten auf die Themen Verteidigung, Außenpolitik, Geheimdienste und die Generalstaatsanwaltschaft.

          Ein Vergleich zeigt die Dramatik

          „Für die Wirtschaft werden deshalb die Ergebnisse der Parlamentswahlen Ende Oktober einen viel größeren Stellenwert haben als die aktuellen Präsidentenwahlen“, sagt Markus. Unsicherheiten gibt es gleichwohl: Während Poroschenko für ein „Weiter so wie bisher“ stehe, wisse man über Selenskyi und sein Team nur wenig, sagt Robert Kirchner, stellvertretender Leiter der Deutschen Beratergruppe Ukraine. Sie unterstützt im Auftrag des Bundes die ukrainische Regierung.

          Ein Vergleich mit 2012 zeigt die ganze Dramatik: Damals ging der Löwenanteil der ukrainischen Ausfuhr in das östliche Nachbarland Russland, heute sind es noch 7,7 Prozent. 14 Prozent der Importe kamen 2018 aus Russland – die Zahl wird nun weiter sinken.

          Im Gegenzug wächst die Rolle der EU: Sie nimmt nun 43 Prozent der Ausfuhr ab, von dort stammten 40 Prozent der Einfuhren. Die Veränderung der Warenströme folgt der Westorientierung der Ukraine, die Grund für den anhaltenden Konflikt mit Russland ist. Der Krieg ließ 2014 und 2015 das Inlandsprodukt einbrechen. Seither hat es sich mit Wachstumsraten um die drei Prozent wieder erholt.

          Klagen über Korruption

          Kirchner von der Beratergruppe Ukraine zeichnet ein gemischtes Bild. Er lobt die allgemeine Entwicklung: niedrigere Verschuldung, stabilisierter Wechselkurs, reduzierte Inflation, gefestigter Bankensektor, mehr Transparenz in der öffentlichen Beschaffung und im Staatskonzern Naftogas.

          Trotz der Fortschritte blieben Herausforderungen, sagt er und nennt eine tiefgreifende Reform des Justizsystems, das „aus Investorensicht weiterhin problematisch ist“. Die Reform des Zolls würde sich „positiv auf den internationalen Handel, insbesondere auf den Fiskus auswirken“. Eine weitere Baustelle sei der Stillstand bei großen Privatisierungsvorhaben. Agrarinvestoren würden gerne Land erwerben. Ein Zehntel der ukrainischen Wirtschaftsleitung stammt aus der Agrarindustrie, die jedem fünften Ukraine Arbeit gibt.

          Unternehmer vor Ort klagen über die Korruption. Markus, Chef der Außenhandelskammer, sagt: „Der deutschen Wirtschaft geht es gut in der Ukraine.“ Das Land werde immer mehr zu einem Zulieferhub für die Automobil- und Elektronikindustrie. „Die Potentiale, ein Sourcing-Hub für die Nahrungsmittelindustrie zu werden, sind riesig.“

          Investoren konzentrieren sich auf den Export. Niedrige Löhne helfen zwar der Produktion, stehen aber einer stärkeren Binnennachfrage im Weg. Viele Ukrainer zieht es deshalb dorthin, wo sie besser bezahlt werden. Mehr als zwei Millionen arbeiteten im benachbarten Polen. Markus hält eine Reform des Bildungswesens für zentral: „Junge Menschen müssen attraktive Berufsperspektiven in der Ukraine bekommen. Andernfalls wird die Abwanderung von Arbeitskräften in mitteleuropäische Länder weiter zunehmen.“

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