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Vor Kabinettsbeschluss : FDP kritisiert unehrlichen Bundeshaushalt

  • Aktualisiert am

Rechnet sich die Bundesregierung den Haushalt schön? Bild: dpa

Am Mittwoch will das Kabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr absegnen. Die Industrie ist unzufrieden mit den Plänen und fordert mehr Investitionen. Die FDP sieht dagegen Rechentricks und geplatzte Träume.

          Das Kabinett will am Mittwoch den Bundeshaushalt für 2020 absegnen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach der trüben Steuerschätzung noch einmal nachgebessert und alle Ministerien zu weiteren Einsparungen aufgefordert. Insgesamt sind nun Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro geplant. Dass der Etat trotz weniger stark steigender Steuereinnahmen ausgeglichen ist, liegt aber vor allem an niedrigen Zinsen.

          Aus Sicht der FDP rechnet sich die Bundesregierung ihren Haushalt mit Finanztricks schön. „Für Olaf Scholz ist es an der Zeit, sich ehrlich zu machen“, sagte der Haushaltspolitiker Otto Fricke. „Es ist zu befürchten, dass die Ausgabenkürzungen jetzt letztlich wieder nur Feigenblätter sind und mit Haushaltstricks wie globalen Minderausgaben erreicht werden.“

          Geplatzte Träume?

          Die schwarz-rote Koalition muss angesichts der eingetrübten Konjunktur und geringerer Zuwächse bei den Steuereinnahmen den Gürtel enger schnallen. Oberste Priorität von Finanzminister Scholz (SPD) ist eine schwarze Null für 2020, also ein Haushalt ohne neue Schulden. Dafür plant er mit „globalen Minderausgaben“ von rund 3,6 Milliarden Euro. Das sind Einsparverpflichtungen, die aber nicht konkret unterlegt sind – man rechnet stattdessen damit, dass am Ende des Haushaltsjahres ohnehin Geld übrig bleibt, weil nicht alles wie geplant investiert werden kann.

          „Die Ausgabenträume dieser sozialdemokratischen Koalition sind nun erkennbar geplatzt“, sagte Fricke weiter. Anstatt erst die Erwartungen der Bürger auf soziale Wohltaten mit der Gießkanne hochzuschrauben, hätte die Bundesregierung ihre Ausgaben auf die wichtigen Zukunftsbereiche konzentrieren sollen: Bildung, Forschung, Digitalisierung und Investition.

          Auch die Industrie wirft der Bundesregierung falsche Schwerpunkte beim Haushalt für 2020 vor. Angesichts fallender Wachstumsprognosen und abnehmender Auftragseingänge müsse alle Priorität auf Investitionen und Innovation liegen, forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. „Es wäre fahrlässig, jetzt keine Kurskorrektur vorzunehmen“, sagte er. „Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt und bereit ist, Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes zu übernehmen.“

          Streit um Sozialausgaben

          Die noch vorhandenen Überschüsse müssten stärker für Investitionen genutzt werden, forderte der BDI. Zurzeit plant die Bundesregierung mit Investitionen von 39,8 Milliarden Euro – fast einer Milliarde mehr als in diesem Jahr.

          Die Bundesregierung gebe das Geld einseitig aus, den Löwenanteil bekomme das Sozialministerium, kritisierte Lang. „Die Sozialausgaben wachsen weiter, während die Koalition für die Förderung künstlicher Intelligenz zusätzlich nur eine Milliarde Euro bis 2023 investieren will. Das ist ein krasses Missverhältnis“, erklärte er.

          Der Sozialverband VdK Deutschland fordert dagegen: „Bei den Beratungen zum Haushalt 2020 darf das Bundeskabinett den Kampf gegen soziale Ungleichheit nicht vergessen. Klar muss sein, dass es Einsparungen bei wichtigen sozialpolitischen Maßnahmen nicht geben darf“, sagte Präsidentin Verena Bentele. Die Grundrente müsse kommen, denn sie schütze Menschen vor Altersarmut und erkenne die Lebensleistung von Menschen an.

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