Vor EU-Gipfel : Merkel lehnt Eurobonds ab
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: AP
Angela Merkel bekräftigt das deutsche „Nein“ zu Eurobonds. Wenige Tage vor einem wichtigen EU-Gipfel erklärt die Kanzlerin: Gemeinsame Schuldtitel sind der falsche Weg.
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zu Hilfen wegen der Corona-Pandemie hat Kanzlerin Angela Merkel Eurobonds abermals abgelehnt. Die gemeinsamen Anleihen seien der falsche Weg, sagte Merkel am Montag im CDU-Präsidium nach Angaben von Teilnehmern. Die Kanzlerin forderte demnach auch, in Deutschland bei allen Hilfen die Rückwirkung auf die EU-Debatte zu berücksichtigen. Deshalb solle sich die Bundesregierung auf zentrale Bereiche der Wirtschaft konzentrieren, statt immer neue Versprechen zu machen. Wenn etwa auch Künstler mit Steuergeld gerettet werden sollten, werde man dies in Spanien und Italien vermerken und darauf verweisen, dass Deutschland offensichtlich über genug Geld verfüge.
Am Donnerstag wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über zusätzliche Hilfen für angeschlagene Euro-Länder beraten. Vor allem Italien drängt dabei auf gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten. Dies lehnen unter anderem die Niederlande, Finnland und Österreich ab. In der CDU-Telefonkonferenz sei von Teilnehmern darauf verwiesen worden, dass eine gemeinsame Schuldenaufnahme in Deutschland auf viel Widerstand stoßen werde, hieß es.
Erhebliche juristische Probleme
Eines der größten Probleme ist auch juristischer Natur. Fachleute gehen davon aus, dass Eurobonds am derzeitigen Europarecht scheitern, das noch immer eine No-Bailout-Regel beinhaltet. Demnach haftet ein Staat wie beispielsweise Deutschland nicht für die Schulden anderer Länder. Diese Regel war eine der wichtigsten Bedingungen der wohlhabenderen Staaten, damit diese sich überhaupt auf den Euro einließen. Ihre Beschneidung würde nach Meinung der meisten Fachleute eine Änderung der Verträge notwendig machen, die wiederum in vielen Staaten Volksabstimmungen nach sich ziehen würden und am Ende deshalb wahrscheinlich scheitern. Darüber hinaus würde es viele Monate brauchen, um Eurobonds einzuführen. In der akuten Krise stünde das Instrument nicht zur Verfügung.
Darüber hinaus hätte die finanzielle Umverteilung durch Eurobonds für Italien keine weltbewegenden Effekte, selbst wenn gemeinsame Schulden mit einem Volumen von 1500 Milliarden Euro aufgenommen würden. Zu diesem Schluss kommt Friedrich Heinemann vom Mannheimer ZEW. Demnach bedeuten die gemeinsamen Bonds für Italien nur eine Zinsersparnis von jährlich 3,1 Milliarden Euro, für Deutschland zusätzliche Lasten von 1,9 Milliarden Euro.
