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Vor der Hauptversammlung : Die Haken der Lufthansa-Rettung

Anflug auf Frankfurt: Auf welchen Kurs gelangt Lufthansa nach der Hauptversammlung? Bild: EPA

Es ist die Woche der Entscheidung: Eindringlich bittet der Konzern Aktionäre, das Hilfspaket des Bundes anzunehmen – und versucht, rechtliche Bedenken zu entkräften.

          3 Min.

          Kommt am Donnerstag die Rettung? Oder scheitert sie? Vor der Hauptversammlung der Deutschen Lufthansa wächst unter 138.000 Beschäftigten die Angst vor den Folgen, falls das staatliche Hilfspaket samt Einstieg des Bundes die nötige Mehrheit unter den Aktionären verfehlt – und somit durchfällt. Denn nahezu sicher ist, dass der Konzern ohne Geldspritze in Milliardenhöhe nicht auf einen Zukunftskurs gelangen wird. „Dies würde bedeuten, dass die Deutsche Lufthansa möglicherweise zeitnah zur Hauptversammlung ein insolvenzrechtliches Schutzschirmverfahren beantragen müsste, wenn es dann nicht unverzüglich zu einer anderen Lösung kommt“, hat der Konzern schon gewarnt.

          Timo Kotowski

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Noch bleibt die Hoffnung, dass Lufthansa-Großaktionär Heinz Herrmann Thiele dem Hilfspaket zustimmt. Auch eine Enthaltung würde den Fortgang nicht gefährden. Doch mit einer Ablehnung würde er das vorgeschlagene Rettungsverfahren aufhalten. Unter den zur Teilnahme an der Hauptversammlung angemeldeten Stimmen hätte Thiele mit seinem 15,5-Prozent-Aktienpaket einen ausreichenden Anteil, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu verhindern.

          Unwahrscheinlich ist, dass Lufthansa unmittelbar nach der Versammlung zum zuständigen Amtsgericht eilen würde, um das Schutzschirmverfahren zu beantragen. Man habe für den Fall „umfangreiche Vorbereitungen getroffen“, versuchte Vorstandschef Carsten Spohr die Beschäftigten in einem Mitarbeiterbrief zu beruhigen. Die Konzernführung würde die verbleibende Zeit bis zur Anmeldung des Verfahrens nutzen, „um mit der Bundesregierung Optionen zu besprechen“, schrieb Spohr. Um die nächste rechtzeitige Gehaltszahlung müssen Flugbegleiter, Piloten und Bodenpersonal auch nicht bangen. Lufthansa hat die Zahlung vorgezogen und das Geld aus der noch vorhandenen Liquidität schon am Montag angewiesen.

          „Novum in der anerkannten Rechtspraxis“

          Für die größten Diskussionen über das Rettungspaket sorgt der finanziell kleinste Teil. Gerade mal 306 Millionen Euro – von insgesamt 6 Milliarden Euro zuzüglich bis zu 3 Milliarden Euro Kredit – werden dem Konzern zufließen, wenn der Bund durch den Kauf neu auszugebender Aktien mit 20 Prozent an Bord geht. Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds würde gemäß Rahmenvereinbarung von Bund und Konzern die Aktien zum niedrigst möglichen Preis kaufen, dem Nennbetrag der Aktie von 2,56 Euro. An der Börse kosten Anteile aktuell mehr als das Dreifache.

          Daran stößt sich Großaktionär Thiele. „Wir reden hier nicht von einer gewöhnlichen Kapitalerhöhung über 10 Prozent unter Ausschluss des Bezugsrechts; es geht hier um eine Aufstockung von 20 Prozent! Das ist ein absolutes Novum in der bisherigen anerkannten Rechtspraxis“, sagte er im Interview mit der F.A.Z. Beobachter werten diese Äußerung als Indiz, dass er rechtliche Zweifel an dem Konstrukt hat.

          Schmerzlich für aktuelle Aktionäre wie Thiele ist nämlich, dass sie vereinbarungsgemäß keine neuen Aktien kaufen dürften, um die Verwässerung ihrer Beteiligung zu verhindern. Lufthansa hat dazu Rechtsrat eingeholt, um Bedenken vorzubeugen. Das Ergebnis: Der Ausschluss des Kaufrechts sei erforderlich, da der Konzern ansonsten das gesamte benötigte Geld nicht bekäme. „Ohne diese Kapitalbeteiligung würde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds die Stabilisierungsmaßnahmen in einem Gesamtumfang von 6 Milliarden Euro nicht gewähren“, mahnt der Vorstand um Spohr die Aktionäre.

          Konzern sieht Konditionen als verhältnismäßig an

          Verhältnismäßig wäre es aus Konzernsicht auch, dass Aktionäre das Schrumpfen ihres Anteils hinnehmen. Der Vorstand stellt fest, dass „im konkreten Fall das Gesellschaftsinteresse höher zu bewerten ist als das Interesse der Aktionäre am Erhalt ihrer Rechtsposition“. Vereinfacht formuliert: Pochten Aktionäre auf ihren Willen, drohe dem gesamten Konzern die Insolvenz. Eine zu starke Mitsprache des Staates im Konzern, die auch Spohr ablehnt, soll dadurch verhindert werden, dass die beiden Bundesvertreter im Aufsichtsrat zunächst vom Lufthansa-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley vorgeschlagen werden müssen und der Bund in vielen Fällen seine Stimmrechte in Hauptversammlungen nicht ausüben will. Ob diese Argumentation verfängt, entscheidet sich am Donnerstag. Mögliche gerichtliche Prüfungen kämen noch später.

          Mit dem Gang ins Schutzschirmverfahren wäre derweil zunächst die Aussicht verbunden, dass der Flugbetrieb unverändert bleibt. Zuletzt flog auch die Gesellschaft Condor unter dem Schutzschirm ohne Einschränkungen durch das Verfahren weiter. In einer Regelinsolvenz könnte das anders aussehen. Airlines müssen gegenüber dem Luftfahrtbundesamt ihre finanzielle Leistungsfähigkeit für die nächsten zwölf Monate nachweisen. Lufthansa könnte auf das Konzernvermögen – vor allem veräußerbare Flugzeuge – verweisen, dessen Wert wohl die Summe aller Forderungen übersteigt.

          Kurzfristig bräuchte Lufthansa auch im Schutzschirmverfahren Geld. Condor flog weiter, weil die Gesellschaft vom Bund und dem Land Hessen ein Überbrückungsdarlehen bekam. Lufthansa hätte ebenso eine Spritze nötig – vom Staat oder privaten Geldgebern. Spekuliert wird in Branchenkreisen, dass Thiele, der zu den reichsten deutschen Unternehmern zählt, selbst als Geldgeber auftreten könnte – und später die Konzernschulden in Aktien gewandelt werden könnten. Belege für solch einen Plan gibt es bislang nicht.

          Für Beschäftigte brächte das Schutzschirmverfahren indes mit sich, dass sich der Konzern ihrer Forderungen aus alten Tarifverträgen entledigen könnte. Auch Ticketkäufer, die vor dem Verfahren buchten und oft wegen Corona-bedingter Ausfälle auf Erstattungen warten, hätten eine Unsicherheit. Bei Condor galt, dass Kunden Buchungen weiter abfliegen konnten, eine Barauszahlung war aber ausgeschlossen.

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