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Vor der EZB-Sitzung : Schützenhilfe für Weidmann

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Bundesbankpräsident Jens Weidmann der auch im EZB-Rat sitzt, hat sich klar gegen einen Kurs der Staatsanleihenkäufe ausgesprochen. Bild: REUTERS

Im Streit um den Kurs der Europäischen Zentralbank in der Schuldenkrise hat sich Wirtschaftsminister Rösler hinter Bundesbankpräsident Weidmann gestellt. Auch Finanzminister Schäuble betonte in einem Interview die Unabhängigkeit der Bundesbank.

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          Im Streit um die geplanten Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) haben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Rücken gestärkt. „Anleihekäufe können keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die Inflationsgefahr befördern“, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

          „EZB-Präsident Mario Draghi hat selber darauf hingewiesen, dass nur mit strukturellen Reformen in den einzelnen Ländern die Wettbewerbsfähigkeit und die Stabilität unserer Währung gesichert werden kann, und nicht durch Anleihenkäufe. Das muss der Kurs sein“, betonte Rösler. „Es ist deshalb genau richtig von der Bundesbank und Jens Weidmann, immer wieder darauf hinzuweisen“, sagte der Wirtschaftsminister.

          Schäuble hob in einem Interview am Montag im Deutschlandfunk die Unabhängigkeit der Bundesbank hervor. „Die Haltung der Bundesregierung ist, dass wir die Unabhängigkeit der Bundesbank achten“, sagte Schäuble. Ferner müsse „ganz klar bleiben“, dass Staatsschulden „nicht durch Geldpolitik finanziert werden“ dürften. „Das ist das, was wir auf gar keinen Fall machen dürfen“, betonte Schäuble. „Da muss man auch den Anfängen wehren.“

          Die EZB trifft sich am Donnerstag zu ihrer turnusmäßigen Zinssitzung. Es wird erwartet, dass die EZB sich dann zu Anleihekäufen äußern wird. Bundesbank-Chef Weidmann lehnt Anleihekäufe ab und sieht in abgestimmten Aktionen von staatlichen Rettungsschirmen und EZB eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Zentralbank.

          Am Freitag war bekannt geworden, dass Weidmann sich wegen des sich abzeichnenden Anleihekaufprogramms der EZB zugunsten klammer Euro-Länder mit Rücktrittsgedanken getragen hatte, aber wieder davon abgerückt war.

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