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Vor dem Weltfinanzgipfel : Europäische Union will Boni begrenzen

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Man ist sich einig: Angela Merkel und der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt Bild: picture-alliance/ dpa

Eine Woche vor dem Weltfinanzgipfel in Pittsburgh hat sich die Europäische Union auf eine Begrenzung von Manager-Boni verständigt. Eine weltweite Finanzmarktsteuer wird die EU aber wohl nicht auf dem Gipfel vorschlagen.

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          Die Europäische Union will beim Weltfinanzgipfel geschlossen eine tiefgreifende Reform des internationalen Finanzsystems durchsetzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf ein gemeinsames Vorgehen.

          Ein zentrales Anlieger der Europäer ist, übermäßig hohe Bonuszahlungen an Banker zu beschneiden. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, schlossen sich alle Staats- und Regierungschefs der Position Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens an. Nach dem Willen der 27 Staats- und Regierungschefs soll es künftig keine garantierten Bonuszahlungen für Bankmanager geben. Stattdessen wird vorgeschlagen, große Teile variabler Vergütungen zeitlich zu strecken und bei schlechter Entwicklung einer Bank ganz zu streichen. Es soll zudem untersucht werden, ob Sonderzahlungen an die gesamte Vergütung oder den Bankengewinn gebunden werden könnten, heißt es in der Abschlusserklärung.

          Die zwanzig stärksten Wirtschaftsnationen (G 20) kommen am 24. und 25. September in Pittsburgh in den Vereinigten Staaten zusammen. Dann soll das globale Finanzsystem dauerhaft krisenfest gemacht werden. Durch die Geschlossenheit der Europäer geraten die Vereinigten Staaten und andere Staaten unter Druck. Der Gipfelgastgeber, Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, sagte, Washington müsse helfen, die schlimme Wirtschaftskrise zu überwinden. „Die Finanzkrise ist von den USA ausgegangen“, sagte Reinfeldt. „Wir hoffen, dass Präsident Obama sein politisches Potential einsetzen wird, einen Erfolg zu erzielen.“

          Eigenkapital, Bankenkontrolle, Schuldenabbau

          Neben den Banker-Boni waren auch die Eigenkapitalanforderungen für Banken ein Thema des Treffens. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich gemeinsam in Pittsburgh dafür einsetzen, dass die Eigenkapitalanforderungen bei „systemrelevanten“ Banken verschärft werden sollen. Ein Zusammenbruch solcher Institute könnte das gesamte Finanzsystem gefährden. Es sollen auch einheitliche rechtliche Regeln bei der Abwicklung solcher Banken durchgesetzt werden.

          Ferner soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs in Pittsburgh eine schärfere grenzüberschreitende Bankenkontrolle und eine Strategie zum Schuldenabbau vereinbart werden.

          Keine Einigung erzielten die EU-Staaten der Frage einer allgemeinen Finanzmarktsteuer. Unter anderem Deutschland und Österreich hatten sich dafür ausgesprochen. Merkel erklärte nach dem Treffen in Brüssel, der schwedische EU-Vorsitz werde das Vorhaben weiter prüfen. Viele EU-Staaten befürworteten die Idee.

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