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Vor dem EU-Gipfel : In Rom gilt die Kanzlerin jetzt als Erpresserin

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Montag in Meseberg Bild: AFP

In Italien wird die Berliner Politik italienisch interpretiert – also zwischen den Zeilen gelesen. Manchmal aber steht zwischen den Zeilen nicht viel. Trotzdem wittern Beobachter bei Merkel nun Intrigen und Machtmissbrauch.

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          Römische Verwicklungen belasten das italienisch-deutsche Verhältnis ausgerechnet vor den Verhandlungen der europäischen Regierungschefs. Denn dem bisher privat geführten italienischen Autobahnbetreiber „Autostrade per l'Italia“ ist es gelungen, aus der Ferne einen Termin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu missbrauchen, und als Konsequenz davon sehen viele italienische Medien ihr Land wieder einmal als Opfer deutscher Erpressungsstrategien in Europa.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Für „Autostrade per l'Italia“ hat sich eine doppeldeutige Kommunikationsstrategie vorerst ausgezahlt. Der private Autobahnbetreiber, der offenbar große Mitschuld trägt am Brückeneinsturz in Genua, hatte schlimmste Befürchtungen nach den jüngsten Ankündigungen von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. Denn der wollte der Gesellschaft, indirekt kontrolliert von der Familie Benetton, die Konzessionen für 3000 Kilometer Autobahnen entziehen und hätte sie damit in einen spektakulären Konkurs getrieben.

          Erst am Tag des Treffens von Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem italienischen Amtskollegen, vergangenen Montag in Meseberg bei Berlin, besannen sich die Kommunikatoren des privaten Autobahnbetreibers darauf, dass „Autostrade“ neben den Benettons auch noch einen deutschen Minderheitsaktionär hat, die Allianz-Versicherungsgruppe, die zusammen mit Partnern 7 Prozent an der italienischen Gesellschaft hält.

          Die Benetton wollen nicht die Sündenböcke sein

          Wenn schon die Hauptaktionäre, die Benettons, gegenwärtig wie die Buhmänner der Nation wirkten, solle wenigstens der Verweis auf die deutschen Aktionäre das Schlimmste verhindern. Die Intrige von „Autostrade“ entsprang ganz unschuldig wirkenden Anrufen: „Eine wichtige Nachricht, die zu überprüfen wäre“, sagte einer der Kommunikatoren. „Wir haben Indizien dafür, dass sich Kanzlerin Merkel bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Conte auch für die Allianz einsetzen werde.“

          Der Hinweis mit viel Konjunktiv, der womöglich nur Wunschdenken enthielt, wurde von italienischen Medien sofort als harte Nachricht interpretiert. Italiens wichtigste Zeitung „Corriere della Sera“ schrieb am Tag danach: „Gestern berichteten Quellen, dass in Berlin Angela Merkel, angetrieben vom lokalen Unternehmerverband, den Premier sensibilisiert habe und ihn gebeten habe, keine unüberlegten Schritte zu machen, die Italiens Glaubwürdigkeit gegenüber ausländischen Investoren untergraben könnten.“

          Merkel wirkte in Meseberg während der abschließenden Pressekonferenz mit Conte verlegen oder enttäuscht, weil die mitgebrachten italienischen Journalisten, die in Rom gerne über Merkels Machtstrategien phantasieren, nichts anderes im Kopf hatten als Contes Drohungen gegenüber dem privaten Autobahnbetreiber. Merkel schloss die Pressekonferenz schließlich mit zwei ironischen Sätzen gegenüber dem italienischen Gast Conte: „Ich habe heute lieber das Wort Autobahnen vermieden, weil du so viel nach Autobahnen gefragt wurdest, ohne dass ich genau weiß, worum es geht. Also: Ich bin gespannt auf die morgige Sitzung.“

          Jetzt wird wild über die Bedeutung eines ironischen Satzes spekuliert

          Die römische „Repubblica“ behauptet daraufhin, Merkel habe mit den Sätzen bekräftigt, dass sie mit Conte über Autobahnen geredet habe. Viele Berichte interpretieren den ironischen Satz, sie sei gespannt auf diese Kabinettssitzung, um die sich ja in der Pressekonferenz alles gedreht hatte, sozusagen als mafiöse Erinnerung an Conte.

          Der Gedanke, dass eine deutsche Bundeskanzlerin ausgerechnet in den Monaten ihrer EU-Ratspräsidentschaft anderes zu tun hat, als sich um überschaubare Investitionen in Italien zu kümmern, dass man in Berlin die Verhandlungen über die europäische Zukunft prinzipiell trennen wolle von kleinen Partikularinteressen, ist römischen Interpreten der intrigenreichen italienischen Politik fremd.

          Unterstellt wird das Gegenteil, dass ausgerechnet ein Moment besonderer Machtfülle gerne genutzt und missbraucht werde. Es sei die gleiche Merkel, die schon während der Krise von 2011 mit ironischem Lächeln über Berlusconis Italien ihre Einstellung klargemacht habe, schreibt der politische Analyst der „Repubblica“, Stefano Folli: „Wenn das nicht Misstrauen ist, dann jedenfalls Zweifel oder Verdachtsmomente: ob es sich um Autobahnen handelt oder um nie realisierte Reformen.“

          Zu lapidaren Bemerkungen werden bald scheinbar stichfeste Beweise geliefert

          In einer morgendlichen Fernsehdiskussion am Mittwoch wird schließlich, ganz unwidersprochen, ein vermeintlicher Beweis dafür geboten, dass die unterstellte, an Machtmissbrauch grenzende Vorgehensweise Merkels doch Methode habe: Gerade im Moment der schlimmsten Griechenlandkrise hätten die Deutschen vor der Entscheidung über die Griechenlandhilfen die Bedingung gestellt, dass man ihnen zu einem symbolischen Preis 14 Flughäfen übertrage, behauptet der kommunistische Parteiführer Marco Rizzo.

          Die Folgerung liegt nahe: Was schon in Griechenland geschah, wiederholt sich nun angeblich beim Thema Autobahnen in Italien. Schließlich wurden nach der Kabinettssitzung, die Merkel so neugierig gemacht hatte, die schlimmsten Sanktionen gegen die Autostrade erst einmal zurückgestellt, sei es wegen der angeblichen Intervention Merkels oder wegen anderer Erwägungen.

          In Berlin hat man gewöhnlich kein Verständnis für die Interpretationsweisen der Italiener, die aus heimischer Erfahrung überall Intrigen wittern und in Meseberg krampfhaft versuchten, zwischen den Zeilen von Merkels Lippen die „wirklichen“ Äußerungen zu lesen. Das übliche Stillschweigen über die Inhalte von Treffen der Kanzlerin bietet italienischen Medien eine treffliche Gelegenheit, vielerlei Phantasien in die Kanzlertermine zu projizieren. Zur italienischen Behauptung, Merkel habe gegenüber Ministerpräsident Conte das Thema der Autobahnen angesprochen, kommt aber von einem Berliner Regierungssprecher noch eine klare schriftliche Antwort: „Die Behauptung ist frei erfunden.“

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