Vor Beginn des UN-Umweltgipfels : Teilnehmer verständigen sich auf gemeinsame Erklärung
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Gipfelschmuck in Rio den Janeiro Bild: REUTERS
Nachdem die Verhandlungen UN-Umweltgipfel „Rio+20“ am Montag noch auf der Kippe standen, verständigten sich die Teilnehmer der Konferenz noch vor Beginn des eigentlichen Gipfels auf eine gemeinsame Erklärung.
Brasilien hat bei den Vorverhandlungen zum UN-Umweltgipfel „Rio+20“ das Tempo deutlich erhöht und einen Kompromissentwurf für die Abschlussdeklaration durchgebracht. Das Konferenzplenum stimmte der Vorlage am Dienstag zu, obwohl es vor allem bei der Europäischen Union noch erhebliche Bedenken gab. Allerdings zog man es offensichtlich vor, die Verhandlungen nicht noch mal aufzuschnüren, um Schlimmeres zu vermeiden. Umweltverbände zeigten sich entsetzt.
„Damit ist der Gipfel vorbei, bevor er angefangen hat“, sagte Greenpeace-Experte Martin Kaiser in Rio. Der vorliegende 49 Seiten starke Entwurf gebe keine Antwort auf die Umweltkrisen der Welt. Der Text wird nun den über 100 Staats- und Regierungschefs vorgelegt, die zu dem am Mittwoch beginnenden UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung erwartet werden.
Altmaier zeigt sich irritiert
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich irritiert über die Verhandlungsführung der brasilianischen Gipfel-Präsidentschaft, betonte aber, dass der Text einen Weg aufzeige, den er „vorsichtig als denkbar“ bezeichnen würde. Die Vorlage gebe ein klares Signal für ein „Upgrade“ (Aufwertung) des UN-Umweltprogramms (UNEP), auch wenn eine Aufwertung zu einer vollwertigen UN-Organisation nicht genannt werde. Zudem berücksichtige der Entwurf das Thema Meeresschutz.
Mit Blick auf den „sehr überraschenden Vorstoß“ Brasiliens, die Verhandlungen in der Nacht auf Basis des Kompromisstextes abzuschließen, sagte er aber: „Das war kein Modellfall für freundschaftlichen Umgang. Deshalb haben wir (die EU-Vertreter) uns dem Verfahren widersetzt.“ Die Krise sei in der Nacht früher eingetreten als erwartet. Immerhin sei es Brasilien aber gelungen, einige Positionen der EU aufzunehmen.
Umweltverbände hatten die EU-Vertreter dagegen aufgefordert, den kompletten Text zu blockieren. Das Papier zeige einen kolossalen Mangel an Führung. „Sie (die Verhandler) sollten sich ihrer eigenen Unfähigkeit schämen, eine gemeinsame Position bei einem derart entscheidenden Thema zu finden“, sagte der Direktor der Umweltschutzorganisation WWF, Jim Leape.
Greenpeace kritisierte auch Venezuela und die Vereinigten Staaten, die die Bemühungen um einen dringend notwendigen verbesserten Meeresschutz massiv gebremst hätten. Auch der Passus zum langfristigen Auslaufen der Milliarden-Subventionen für fossile Brennstoffe wie Kohle und Öl sei im Textentwurf nun gestrichen worden. Die Vorlage ziele darauf ab, die Einflussmöglichkeiten der Staats- und Regierungschefs einzugrenzen.
Der Rio-Gipfel muss ohne den amerikanischen Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin auskommen. Auch der britische Premier David Cameron und Venezuelas Staatschef Hugo Chávez bleiben der Konferenz fern. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete die Absage Merkels als Fehler. „Damit hat die selbsternannte Klima-Kanzlerin gezeigt, wie unwichtig ihr Klima in Wahrheit ist“, sagte Roth. Merkel fliegt vom G20-Gipfel in Los Cabos (Mexiko) direkt zurück nach Deutschland.
