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Weltwirtschaftsforum : „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“

Ursula von der Leyen bei ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Bild: Reuters

In ihrer Rede in Davos betont EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Souveränität der Ukraine und sichert dem Land Unterstützung zu. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in Russlands Angriffskrieg einen „schweren strategischen Fehler“ Putins.

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          Die Präsidentin der Europäischen Kommission sieht im Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg eine Gelegenheit für tiefgreifende Reformen in dem Land. Die Ukraine werde für ihren Wiederaufbau nicht nur Investitionen in erheblicher Höhe benötigen, sondern auch drastischen Wandel, sagte Ursula von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Das Land benötige eine leistungsfähigere Verwaltung, einen Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz sowie ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption und die Macht von Oligarchen. „Wir werden alles tun, damit die Ukraine ihre Zukunft selbst gestalten kann“, sagte von der Leyen. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“

          Gerald Braunberger
          Herausgeber.

          Das Drehbuch für den russischen Krieg stammt nach Ansicht von der Leyens aus dem vergangenen Jahrhundert. Russland nutze zudem Energie und Nahrungsmittel als Waffe. Russland blockiere nicht nur ukrainische Getreideexporte, sondern halte eigene Vorräte zurück, um einen weiteren Anstieg der Nahrungsmittelpreise zu begünstigen. Unter den „schändlichen Folgen“ dieser Politik litten die ärmsten Länder am stärksten.

          Neue Vertriebswege gesucht

          Internationale Zusammenarbeit sei der beste Weg gegen die russische Erpressung, betonte von der Leyen. Es bedürfe alternativer Vertriebswege aus der Ukraine, ebenso notwendig sei eine Steigerung der Nahrungsmittelproduktion im Rest der Welt. Die ungesunde Abhängigkeit von russischen Energie- und Nahrungsmittellieferungen müsse ein Ende finden. Zudem müsse Europa mehr für seine eigene Verteidigung tun. Russland könne eines Tages durchaus einen Weg zurück nach Europa finden, sagte von der Leyen. Es gebe schließlich eine lange gemeinsame Geschichte. Hierfür müsse das Land aber die internationale Ordnung und das Recht akzeptieren. „Das ist ein ferner Traum“, sagte die Kommissionspräsidentin.

          Im Anschluss warnte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Westen in seiner Rede davor, langfristige Sicherheitsbedürfnisse auf dem Altar wirtschaftlicher Interessen zu opfern. „Freiheit ist wichtiger als Freihandel", sagte Stoltenberg in Davos. „Die Verteidigung von Werten ist wichtiger als die Verteidigung von Gewinnen.“ Stoltenberg kritisierte in diesem Zusammenhang das Projekt der Pipeline Nord Stream 2. Man solle aber auch an den Umgang mit China denken. Nichts spreche grundsätzlich gegen Handel mit China, aber es wäre fahrlässig, in diesem Prozess China die Kontrolle über westliche Telekommunikationsnetzwerke zu geben.

          Der Angriffskrieg Russlands sei keine Überraschung gewesen, sagt Jens Stoltenberg in Davos.
          Der Angriffskrieg Russlands sei keine Überraschung gewesen, sagt Jens Stoltenberg in Davos. : Bild: AFP

          Putins Krieg gegen die Ukraine sei aus Moskauer Sicht ein schwerer strategischer Fehler. „Putin hat im vergangenen Jahr einen Rückzug der NATO aus Osteuropa gefordert“, sagte Stoltenberg. „Nun wird er nach dem Beitritt Finnlands in das Bündnis eine noch längere gemeinsame Grenze mit NATO-Staaten haben als vorher.“ Der Generalsekretär zeigte sich zuversichtlich, dass der Beitritt Finnlands und Schwedens in das Bündnis zustande kommt, aber es sei ebenso wichtig, die Bedenken der Türkei ernst zu nehmen.

          Krieg war „offensichtlich vorherzusehen“

          „Wir mögen schockiert sein über den Krieg, aber wir sollten nicht erstaunt sein“, sagte Stoltenberg. Es habe in der jüngeren Geschichte wohl kaum einen Krieg gegeben, der so offensichtlich vorherzusehen war. Daher hätten NATO-Staaten, vor allem die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada und die Türkei, in den vergangenen Jahren der Ukraine geholfen. „Die Ergebnisse sehen wir heute auf dem Schlachtfeld“, betonte Stoltenberg.

          Die NATO unterstütze die Ukraine weiterhin in ihrer Selbstverteidigung. Gleichzeitig wende sich die NATO aber entschieden gegen eine Eskalation des Krieges; die NATO-Staaten seien keine Kriegsparteien. Die Stärkung der NATO-Ostgrenze, die schon im Jahre 2014 begonnen habe, solle als Abschreckung gegen Moskau dienen.

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