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Ein Minimalkompromiss? : Von der europäischen Maut weit entfernt

  • Aktualisiert am

Die europäische Maut wird am Ende wohl nur ein Minimalkompromiss. Bild: dpa

Die Mautsysteme europäischer Staaten sollten vor allem den CO2-Ausstoß miteinbeziehen. Das Europaparlament war dafür, die Mitgliedsstaaten sperrten sich.

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          Zumindest für die Autofahrer gibt es gute Nachrichten, auf den ersten Blick. Die EU-Staaten müssen künftig Tagesvignetten für Durchreisende anbieten, und das zu einem angemessenen Preis. Darauf haben sich Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten im Rahmen der Reform der Eurovignetten-Regeln geeinigt. Österreich etwa darf damit von deutschen Autofahrern keine Zehntagesvignette mehr für die Durchreise nach Italien verlangen. Gelten soll das aber erst von 2031 an. Auch unabhängig davon bleibt der Kompromiss deutlich hinter dem Reformvorschlag der Kommission von 2017 zurück.

          Der sollte einen Systemwechsel bringen. Die Mautsysteme der Staaten sollten sich an der gefahrenen Strecke orientieren. So sollten die Verursacher zielgenau für die Nutzung der Infrastruktur und vor allem für den CO2-Ausstoß zur Kasse gebeten werden. Das Europaparlament war dafür. Die Staaten aber sperrten sich. So ist nun ein Minimalkompromiss herausgekommen. Für Pkw sollen die neuen Regeln jenseits der Tagesvignette gar nicht mehr gelten. Für Lastwagen hingegen ist nach der Einigung der Unterhändler zwar eine starke Koppelung an den CO2-Ausstoß vorgesehen. An der Strecke aber muss sich die Maut nur auf den zentralen EU-Verkehrsachsen des sogenannten TEN-T-Netzes orientieren – und auch das erst nach einer Übergangsfrist von acht Jahren. Jenseits des TEN-T-Netzes können die Staaten weiter Vignetten für einen bestimmten Zeitraum verkaufen.

          Zudem werden zahlreiche Staaten von den Regeln ausgenommen. Das gilt etwa für Staaten, die den Autobahnbau per Konzession an private Betreiber vergeben haben, also etwa Frankreich, Italien oder Spanien. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU im Europaparlament, Markus Ferber, übte deshalb heftige Kritik: „Die Einigung ist von so vielen Ausnahmen durchlöchert, dass ein Schweizer Käse neidisch wird.“ Grundsätzlich bleibt die Erhebung einer Maut den Staaten überlassen. Wenn sie das aber tun, müssen sie die EU-Regeln beachten.

          Verkehrskommissarin Adina Vălean begrüßte den Kompromiss indes: „Neben den Emissionsstandards und alternativen Treibstoffen werden uns nun auch die Mautsysteme dabei helfen, den CO2-Ausstoß im Transport zu reduzieren.“ Auch die Ausweitung der Maut-vorgaben auf Kleinlaster trage dazu bei. Ausnahmen soll es auch für Handwerker geben. Die Staaten können diese von der Maut befreien, wenn sie Kleinlaster für den Transport von Werkzeug oder selbst hergestellten Produkten benutzen. Darauf hatte Deutschland gedrängt. Nicht durchsetzen konnte das Europaparlament die Forderung, dass die Einnahmen aus der Maut zweckgebunden werden, also wieder in den Verkehrssektor fließen müssen. EU-Parlament und Ministerrat müssen den Kompromiss noch offiziell annehmen. Beim Parlament ist das nicht sicher.

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