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Musterfeststellungsklage : Vergleich mit VW rückt wegen unklarer Datenlage in Ferne

  • Aktualisiert am

Der Dieselbetrug wird Volkswagen auch im kommenden Jahr weiter beschäftigen. Bild: dpa

Die nächste Frist im Abgasskandal läuft ab. Bis zum Jahresende haben Volkswagen und Verbraucherschützer Zeit, sich in der Musterfeststellungsklage auf einen Vergleich zu einigen. Doch weiterhin fehlen wichtige Daten.

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          Im Musterprozess um mögliche Entschädigungen für Hunderttausende Dieselfahrer sollen VW und Verbraucherschützer bis zum Jahreswechsel erklären, ob sie in Vergleichsgespräche einsteigen wollen. Eine entsprechende Frist des Oberlandesgerichts Braunschweig läuft am Dienstag kommender Woche, dem 31. Dezember aus.

          Bisher gibt es keinen Termin für Verhandlungen beider Seiten, die Richter Michael Neef angeregt hatte. Möglicherweise zieht sich dies auch ins neue Jahr. Volkswagen hatte außergerichtliche Beratungen mit dem klagenden Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) bislang offiziell als „kaum vorstellbar“ abgelehnt - mit Verweis auf eine mangelnde Vergleichbarkeit der vielen Einzelfälle und ein unvollständiges Klageregister. Darauf hatten auch die Anwälte der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die Volkswagen in dem Prozess vertreten, immer wieder hingewiesen.

          Zahl der Anmeldungen weiter unklar

          Die genaue Zahl der beim Bundesamt für Justiz registrierten Kläger stand zuletzt nicht fest.  Nach Informationen von Volkswagen meldeten sich gut 70.000 Kläger wieder von dem Musterverfahren ab. Es könnte Doppeleinträge geben - ebenso wie Anmeldungen, hinter denen mehrere Dieselfahrer stehen. Eventuell werde „das bereinigte Klageregister erst nach dem Jahreswechsel zur Verfügung stehen“, meinte der Teamleiter Musterfeststellungsklagen beim VZBV, Ronny Jahn.

          Der vzbv vertritt in dem Braunschweiger Prozess rund 444.000 Verbraucher, die Schadenersatz-Ansprüche gegen VW wegen des Wertverlusts ihrer Autos im Abgasskandal durchsetzen wollen. Der Verband bekräftigte seine Bereitschaft zu verhandeln. VW betonte, sobald Klarheit darüber herrsche, wer Ansprüche erhebe, werde man prüfen, ob solche Gespräche möglicherweise doch praktikabel seien.

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