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Trotz Corona-Krise : China will „mehr als sechs Prozent“ wachsen

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Die Rede des chinesischen Premierministers Li Keqiang vor dem Volkskongress wird in Peking auf riesigen Bildschirmen übertragen. Bild: EPA

Auf dem Volkskongress stellt Premier Li Keqiang die Zukunftsstrategie der chinesischen Führung vor: robustes Wachstum, höhere Verschuldung, mehr Innovation – dazu eine starke Armee und vor allem weniger Abhängigkeit vom Rest der Welt.

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          Trotz der globalen Rezession durch die Corona-Pandemie hat die chinesische Führung zum Auftakt der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking am Freitag für 2021 ein Wirtschaftswachstum von „mehr als sechs Prozent“ angepeilt. „Ein Ziel von mehr als sechs Prozent wird es uns allen ermöglichen, unsere ganze Energie Reformen und Innovationen zu widmen“, heißt es im vorab veröffentlichten Redetext von Ministerpräsident Li Keqiang. Er eröffnete mit seinem Arbeitsbericht die Versammlung der rund 3000 Abgeordneten, die eine Woche dauern wird.

          Nachdem der Premier im Vorjahr wegen der Unsicherheiten durch die Corona-Pandemie davon abgesehen hatte, wie sonst üblich eine solche Vorgabe zu machen, setzte er damit – entgegen vielen Erwartungen – doch wieder ein Ziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft. Mit einem Plus von 2,3 Prozent ist China weltweit die einzige große Volkswirtschaft, die das Jahr 2020 mit einem Wirtschaftswachstum abgeschlossen hatte. In Deutschland brach das das Bruttoinlandsprodukt (BIP) beispielsweise um fünf Prozent ein. Für die Volksrepublik waren 2,3 Prozent dennoch das schwächste Wachstum seit Jahrzehnten. Im Jahr 2019 hatte das Plus 6,1 Prozent betragen.

          Das chinesische Finanzministerium gab zudem einen Anstieg der Rüstungsausgaben um 6,8 Prozent für das Jahr 2021 bekannt. Im Vorjahr hatte Peking das Rüstungsbudget um 6,6 Prozent erhöht. Die Regierung plane, umgerechnet rund 176 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben. Damit liegt China weltweit auf Platz zwei hinter den Vereinigten Staaten, die jedoch etwa dreimal so viel in ihre Streitkräfte investieren.

          Peking will internationalen Einfluss ausbauen

          Der neuerliche Zuwachs erfolgt vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage mit den Vereinigten Staaten, Indien, Taiwan und im umstrittenen Südchinesischen Meer. Die Steigerungsrate wird mit dem erwarteten starken Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft in diesem Jahr und „schwierigen militärischen Bedrohungen“ Chinas begründet. „Wir werden das militärische Training und die Bereitschaft allgemein verstärken sowie Gesamtpläne machen, um auf Sicherheitsrisiken in allen Bereichen und für alle Situationen zu reagieren“, sagte Premier Li Keqiang vor den 3000 Delegierten. „Die strategischen Fähigkeiten des Militärs, die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen unseres Landes zu schützen, werden ausgebaut.“

          Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt die Modernisierung der Streitkräfte als Teil der „großen Erneuerung“ des Landes massiv voran. „Das beinhaltet, ein Führer in der Welt hinsichtlich internationalem Einfluss zu sein und ein erstklassiges Militär zu haben, dass Kriege „kämpfen und gewinnen“ kann“, sagte die Expertin Helena Legarda vom China-Institut Merics in Berlin. Chinas Führung wolle, dass ihre Streitkräfte überall in der Welt eingesetzt werden könnten, wenn es notwendig sei – auch wenn keine globale Präsenz wie bei den Vereinigten Staaten angestrebt werde. Auch wolle China in der Lage sein, im Wettbewerb mit Amerika und anderen Ländern bestehen zu können, sagte Legarda. So sei in den nächsten Jahren ein weiterer Ausbau der Fähigkeiten des chinesischen Militärs zu erwarten.

          Heimischer Markt erhält Vorrang

          Auch im Handel will China wirtschaftlich unabhängiger vom Ausland werden und stärker auf den heimischen Markt setzen. Zudem soll noch mehr in Innovation und Technologie investiert werden. Im Rahmen des neuen Fünfjahresplans der Regierung solle so die Strategie verfolgt werden, „die Binnennachfrage auszubauen, die strukturellen Reformen auf der Angebotsseite zu intensivieren und mit innovationsgetriebener Entwicklung und qualitativ hochwertigen Angeboten neue Nachfrage zu generieren“. Der „Inlandszirkulation“ werde Vorrang eingeräumt.

          Innovation bleibe das Herzstück der Modernisierungsoffensive Chinas. „Wir werden unsere Wissenschaft und Technologie stärken, um die Entwicklung Chinas strategisch zu unterstützen“, heiß es in dem Bericht. Auch die Digitalisierung des Landes solle weiter beschleunigt werden. Man werde „schneller daran arbeiten, eine digitale Gesellschaft, eine digitale Regierung und ein gesundes digitales Ökosystem zu entwickeln“.

          Bei dem Kongress in Peking wird auch eine Reform des Wahlrechts in Hongkong erwartet, um die Kontrolle über die Sonderverwaltungszone auszuweiten. Zudem soll ein temporäres Verbot des Verzehrs der meisten Wildtiere implementiert werden, das vergangenes Jahr wegen der Corona-Pandemie verhängt worden war. Eingereichte Gesetzesvorschläge werden fast immer mit überwältigender Mehrheit vom Volkskongress angenommen.

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