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Volksentscheid zur Energieversorgung : Die Stadt als Unternehmer

  • -Aktualisiert am

Trotz Volksentscheid: Berlin will auf dem Energiemarkt mitspielen Bild: dpa

Die Volksabstimmung zur Übernahme des Stromnetzes in Berlin ist knapp gescheitert. Dennoch plant die rot-schwarze Landesregierung einen Staatseingriff. Die Rekommunalisierung geht am Ende oft zu Lasten des Volkes. Eine Analyse.

          Das war knapp. Fast wäre Berlin mit dem Volksentscheid zur Energieversorgung zum weiteren Exempel dafür geworden, dass die Bürger die Politik dazu bringen, die private Wirtschaft zu verdrängen. Doch das Ergebnis der Abstimmung am Sonntag zwingt die Berliner Regierung nicht, das Stromnetz kaufen oder ein Öko-Stadtwerk zu gründen. Am Ende haben aber lediglich etwas mehr als 21000 Stimmen zum Ruf nach mehr Planwirtschaft gefehlt. Zwar stimmten diejenigen, die ihr Kreuz machten, mit 83 Prozent für den Staatseinkauf, doch reichte das nicht. 25 Prozent der Wahlberechtigten hatten Ja sagen müssen. Es waren nur 24,1 Prozent.

          Wer hätte gedacht, dass sich ausgerechnet Berliner Bürger gegen eine staatliche Energiewirtschaft wehren? Der Eingriff in die Marktwirtschaft liegt an vielen Orten im Trend. Ob Speyer, Schwäbisch Hall oder Halle: Viele Städte gründen Stadtwerke oder kaufen die Energienetze zurück. Seit 2007 haben Kommunen 83 neue Energieunternehmen gegründet und kommunale Unternehmen mehr als 200 Konzessionen für die Netze übernommen.

          Hauchdünne Mehrheit in Hamburg

          Auch die zweitgrößte Stadt Deutschlands beschreitet den Pfad der Rekommunalisierung. Hamburg soll die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze vollständig zurückkaufen. Ein Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl ergab dafür eine hauchdünne Mehrheit. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz war zuvor als Erster Bürgermeister Hamburgs schon einen Schritt in diese Richtung gegangen und hatte die Hansestadt mit einem Viertel am Netz beteiligt. Der vollständige Kauf war ihm allerdings zu teuer und unsinnig. Seine Taktik ging nicht auf; jetzt muss er für schätzungsweise 2 Milliarden Euro die Stromnetze kaufen. Dieses Geld wird an anderer Stelle fehlen – vielleicht im Straßenbau oder für die Kinderbetreuung. Ein städtisches Stromnetz befeuert auch nicht die Energiewende, selbst wenn Befürworter eines Staatskaufs gerade dieses Ziel ins Schaufenster ihres Volksentscheides stellen. Doch dem Stromnetz ist es egal, ob sein Strom grün oder schwarz wie Kohle ist – das Netz leitet den Strom, erzeugt ihn aber nicht.

          Der Netzbetrieb fällt auch nicht automatisch in den Besitz der Stadt. Das kommunale Unternehmen muss sich in einem Vergabeverfahren bewerben und zeigen, dass es das Energienetz tatsächlich betreiben kann – obwohl es im Gegensatz zum aktuellen Anbieter keine Erfahrung vorzuweisen hat. Der Netzbetreiber in Berlin, der schwedische Energiekonzern Vattenfall, weist auf geringe Stromausfälle und dreistellige Millioneninvestitionen im Jahr hin.

          Das Gespenst des Staatsunternehmertums geht nicht nur in der Energiewirtschaft und nicht nur in den Kommunen um. Die Bundesregierung ist an mehr als hundert Unternehmen wie Telekom, Post und Bahn beteiligt und hat kürzlich in der schwarz-gelben Koalition einen Milliardenanteil am Luftfahrtkonzern EADS erworben. Die Bundesländer halten sich ihre Landesbanken, die wie die HSH Nordbank allerdings Garantien von 10 Milliarden Euro von Hamburg und Schleswig-Holstein brauchten. Das sind warnende Beispiele.

          Rekommunalisierung zu Lasten des Volkes

          In den nächsten Jahren wird die Mehrheit der Konzessionen für Strom- und Gasnetze in Deutschland neu vergeben. Sicher werden sich viele Städte mit ihren Unternehmen bewerben. Die Bürgermeister denken, sie handelten im Sinne des Volkes und gewährleisteten ihren Einwohnern eine gute, lokale Versorgung. Doch die Rekommunalisierung geht am Ende oft zu Lasten des Volkes. Die lokale Politik erweitert mit kommunalen Unternehmen, die nicht selten Stadtfest und Sportverein fördern, ihre Machtbasis. Staatsunternehmen sind der politischen Einflussnahme ausgesetzt und arbeiten nicht effizienter als private. Im Gegenteil: Die Monopolkommission hat vor zwei Jahren festgestellt, dass auf dem Strom- und Gasmarkt fast immer private Unternehmen die günstigsten Anbieter sind – im Gegensatz zu Firmen, an denen Städte und Gemeinden beteiligt sind.

          Wohin es führt, wenn sich Städte auch als Unternehmer verstehen, zeigt sich in Nordrhein-Westfalen. Viele der dortigen Gemeinden fürchten nun Verluste ihrer Stadtwerke. Der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Garrelt Duin warnte unlängst: Wenn Städte Wertberichtigungen vornehmen müssten, gebe es eine Katastrophe. Dann schließe auch das letzte Hallenbad, weil Kraftwerke hohe Verluste produzieren.

          Obwohl sich die Berliner nicht hinter den städtischen Eingriff in die Energiewirtschaft gestellt haben, will die rot-schwarze Landesregierung nun aber leider doch handeln. Zwar lehnt sie den Volksentscheid ab, aber sie bewirbt sich mittels einer Landesgesellschaft um den Betrieb des Stromnetzes und plant, zumindest ein kleines Stadtwerk zu gründen. Ob mit oder ohne Volksentscheid: Berlin will auf dem Energiemarkt eingreifen und Unternehmer spielen.

          Zu vielen Politikern erscheint solches Staatsunternehmertum opportun. Sie setzen darauf, dass Bürger der privaten Wirtschaft misstrauen. Das wäre gefährlich. Wohlstand und Marktwirtschaft fußen auf freiem Unternehmertum.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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