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Volksbegehren hat Zulauf : Kommt in Bayern der „Mietenstopp“?

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

In 162 Städten und Gemeinden Bayerns sollen die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden, fordert ein Volksbegehren – und nimmt nun die nächste Hürde.

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          Das bayerische Volksbegehren für einen „Mietenstopp“ hat die erste Hürde genommen: Etwa 52.000 Bürger haben unterschrieben. „Es ist für uns ein wahnsinnig großartiges Ergebnis“, sagte Kampagnenleiter Matthias Weinzierl am Freitag in München. „Es ist einfach schön zu sehen, dass wir in einer sehr kurzen Zeit über das doppelte der Unterschriften erreicht haben.“

          Die Unterschriften sollen voraussichtlich in der ersten Märzwoche an das Innenministerium überreicht werden. Dann prüft das Ministerium den Antrag und entscheidet darüber, ob er zur nächsten Phase zugelassen wird.

          Ziel der Initiatoren ist ein Gesetz, das die Mieten in 162 Städten und Gemeinden Bayerns für sechs Jahre einfriert - bei laufenden Mietverträgen. Eine Ausnahme soll es für sogenannte „faire Vermieter“ geben, die ihre Wohnungen sowieso schon zu recht niedrigen Preisen vermieten. Sie sollen in diesen sechs Jahren die Preise auf bis zu 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete heben dürfen.

          Ist ein „Mietenstopp“ gesetzeskonform?

          Auch für Neubauten gibt es eine Sonderregelung: Diese sollen von dem Stopp ausgeschlossen werden, damit auch weiter in neue Wohnungen investiert wird. Bei Neuvermietungen und nach Modernisierungen soll die ortsübliche Vergleichsmiete als Obergrenze gelten.

          Von Seiten der Staatsregierung gab es immer wieder kritische Stimmen: Justizminister Georg Eisenreich (CSU) etwa hält ein solches Gesetz für verfassungswidrig. Beatrix Zurek, die Vorsitzende des DMB Mietervereins München, geht hingegen davon aus, dass das Volksbegehren „Hand und Fuß“ hat. Der vorgesehene Gesetzestext sei außerdem von Juristen begutachtet und bewertet worden. Sollte das Innenministerium Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit haben, muss das Verfassungsgericht entscheiden.

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