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Volksbankenverbandspräsident Fröhlich : „Die EU greift deutschen Sparern in die Tasche“

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Volksbankenverbandspräsident Uwe Fröhlich Bild: Fricke, Helmut

Die Volks- und Raiffeisenbanken wollen auch künftig nicht von der EZB beaufsichtigt werden. Volksbankenverbandspräsident Fröhlich hält den Vorschlag für ein Feigenblatt, um vorschnell Geld an spanische Banken auszahlen zu können.

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          Herr Fröhlich, EU-Kommissar Barnier will bereits vom 1. Januar alle Banken zentral kontrollieren, die vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden. Ist das ein guter Vorschlag?

          Die Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) darf nicht als Feigenblatt dienen, um vorschnell spanischen Banken die Rekapitalisierung über europäische Sicherungsfonds zu ermöglichen. Zunächst sollte eine funktionsfähige Aufsicht bei der EZB aufgebaut werden - der 1. Januar erscheint mir hierfür sehr unrealistisch.

          Warum ist die Zeit nicht reif für eine europäische Bankenaufsicht, die im Binnenmarkt einheitliche Aufsichtsstandards für alle Banken durchsetzt?

          Europa und speziell Deutschland hat ein sehr differenziertes Bankensystem. Dies ist auch der Grund für die Stabilität des deutschen Bankensystems in der Krise. Die Geschäftsmodelle der europäischen Kreditinstitute sind zu unterschiedlich, als dass eine Aufsichtsbehörde alle Banken über einen Leisten schlagen könnte.

          Die Frage um die Bankenaufsicht entzweit die deutsche Kreditwirtschaft. Die privaten Banken wollen eine vollständige Aufsicht durch die EZB. Dagegen wehren sich jedoch Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen, zuletzt in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Warum wollen die Volks- und Raiffeisenbanken weiterhin national beaufsichtigt werden?

          Wir verstehen den Auftrag des EU-Gipfels so, dass die größten systemrelevanten Institute Europas dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterliegen sollen. Deren Ausfall hätte aufgrund der Größe, Komplexität oder Vernetzung schwerwiegende Folgen für die europäische Finanzstabilität und Wirtschaft. Eine Beaufsichtigung kleinerer, regional tätiger Banken würde das europäische Prinzip der Subsidiarität verletzten. Es gibt auch keine Erkenntnisse, dass eine zentralisierte Aufsicht für alle Kreditinstitute in Europa effizienter oder besser arbeitet als nationale Aufsichtsbehörden. Deshalb ist daraus kein Mehrwert für die Systemstabilität zu erwarten. Es spricht vielmehr einiges dafür, dass für national tätige Institute die nationalen Aufsichtsbehörden besser qualifiziert sind. Sie haben ein kulturelles Verständnis, das heißt Verständnis der Geschäftsmodelle, der Rechtsform und keine Sprachbarrieren.

          Gilt dies auch für die beiden Zentralbanken DZ und WGZ? Die DZ Bank ist als drittgrößte deutsche Geschäftsbank systemrelevant.

          Mir geht es in meinem Plädoyer um die typische regional tätige Volksbank. Bei der DZ Bank handelt es sich ja - anders als bei Deutscher Bank und Commerzbank - allenfalls um ein national systemrelevantes Institut. Es liegt zumindest keine grenzüberschreitende Systemrelevanz vor. Beide genossenschaftlichen Zentralbanken sind zuallererst Dienstleister der vielen Volksbanken und Raiffeisenbanken hier in Deutschland, die zugleich ihre Eigentümer sind. Darüber hinaus sind sie Mitglieder unserer Sicherungseinrichtung, die bislang in jeder Krise reibungslos funktioniert hat. Wir wünschen es uns nicht, dass diese Zentralbanken in Zukunft von der EZB beaufsichtigt werden.

          Befürchten Sie, dass die Aufsicht bei der EZB der Einstieg in eine europäische Einlagensicherung mit gemeinsamen Abwicklungsfonds ist?

          Viele Pläne auf EU-Ebene sehen genau das konkret vor. Das ist weit mehr als eine unbestimmte Sorge. In ihrer Krisenmanagement-Richtlinie schlägt die EU-Kommission grenzüberschreitende Kredit- beziehungsweise Transferleistungen zwischen Abwicklungsfonds vor und legt damit den ersten Schritt in eine solche Richtung. Diese Art der Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung lehnen wir entschieden ab, da sie die Eigenverantwortlichkeit schwächt und die Gefahr des „moral hazard“, also eines fahrlässigen Verhaltens von Banken, birgt. Hier greift die EU dem deutschen Sparer in die Tasche.

          Warum wollen Sie an Ihrer Sicherungseinrichtung festhalten?

          Das System der Institutssicherung der Volksbanken und Raiffeisenbanken stellt seit mehr als 75 Jahren sicher, dass kein Mitgliedsinstitut ausgefallen ist und dass kein Sparer Einlagen verloren hat. Im besten genossenschaftlichen Sinne helfen viele gute Banken wenigen einzelnen Häusern zum Wohl der Interessen gerade auch der Einleger. Bei den Beitragszahlungen der Banken handelt es sich insgesamt um eine - aus Sicht der genossenschaftlichen Finanzgruppe - verursachungsgerechte Belastung, da zum einen ausschließlich diejenigen in den Schutzumfang unserer Sicherungseinrichtung fallen, die auch davon einen Nutzen haben. Und zum anderen hat die Sicherungseinrichtung entsprechende Kontrollrechte bei den empfangenden Instituten und kann darüber hinaus bei allen Instituten der Finanzgruppe präventiv tätig werden.

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