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Hessens Ministerpräsident Bouffier : Debatte um Exportüberschüsse schwächt Deutschland

Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident Bild: Frank Röth / F.A.Z.

Deutschland debattiert über die Kritik der EU an den Exportüberschüssen des Landes. Jetzt mischt sich Hessens Ministerpräsident Bouffier ein. Im Gespräch mit der F.A.Z. fürchtet er um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.

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          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) befürchtet wegen der Debatte um deutsche Exportüberschüsse eine Schwächung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Bouffier: „Ich warne eindringlich davor, dass wir uns künstlich schwächen.“

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Am Mittwoch hatte die EU-Kommission zwar die deutsche Exportstärke gelobt, aber zugleich den noch immer „sehr hohen“ Leistungsbilanzüberschuss kritisiert und Maßnahmen für mehr Investitionen und eine stärkere Binnennachfrage gefordert. Er sei zwar einerseits stolz auf das Lob der EU-Kommission, sagte Bouffier, doch habe er „die große Sorge, dass durch die Kritik an den Überschüssen eine falsche Diskussion entsteht, nach dem Motto: Wir müssen unsere Anstrengungen vermindern, damit die Lücke zwischen uns und den anderen Ländern kleiner wird.“ Die Debatte habe „massive planwirtschaftliche Züge“. 

          Bouffier kritisierte das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das erstmals mehr Verständnis für die EU-Kritik gezeigt hatte. „Ich kann es nur vermuten, aber offenbar will der Minister die Argumente für einen höheren flächendeckenden Mindestlohn und größere Binnennachfrage stärken“, sagte der CDU-Politiker. Ein höheres Kostenniveau würden das Land jedoch schwächen.

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