https://www.faz.net/-gqe-72y4s
 

Viviane Reding : Rosstäuscherei

  • -Aktualisiert am

Viviane Reding Bild: REUTERS

Der EU-Kommissarin Viviane Reding geht die Kritik an der Euro-Rettungspolitik auf die Nerven: Das „Bail-out-Verbot“ gebe es nur im „Volksmund“ und in „populärwissenschaftlichen Aussagen“, nicht aber im Europarecht. Ihre These lässt sich nur als unverfroren bezeichnen.

          1 Min.

          Das „Bail-out-Verbot“ gibt es nur im „Volksmund“ und in „populärwissenschaftlichen Aussagen“, nicht aber im Europarecht. Diese These von EU-Justizkommissarin Viviane Reding auf dem Deutschen Juristentag lässt sich nur als unverfroren bezeichnen. Richtig ist: Dem blanken Wortlaut nach lassen sich die Verträge, auf deren Grundlage Deutschland seine Währung aufgegeben hat, so auslegen, dass sie nur eine Haftung für andere Staaten ausschließen, nicht aber freiwillige Gaben.

          Dass dies aber so nicht verstanden werden darf, zeigt der Blick auf eine andere Vertragsvorschrift, von der Reding bezeichnenderweise behauptet, in Deutschland werde diese gleichsam verschwiegen: Jene Klausel, derzufolge die Regierungschefs etwa bei Naturkatastrophen oder Versorgungspässen auf dem Energiesektor Finanzhilfen beschließen dürfen. Weil diese Sonderregel noch vor dem Bail-out-Verbot steht, behauptet Reding nun sogar, es sei umgekehrt: Der Beistand sei die Regel und dessen Verbot die Ausnahme.

          Die kecke Neuinterpretation zeigt, dass EU-Institutionen vor keiner Verdrehung zurückschrecken, um ihre Macht auszuweiten und der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Afroamerikaner Jaques DeGraff lässt sich im Februar in New York gegen das Corona-Virus impfen.

          Impfung gegen Corona : Die alte Angst der Afroamerikaner

          In den Vereinigten Staaten lassen sich deutlich weniger Afroamerikaner impfen als Weiße. Das liegt auch an Erfahrungen, die Schwarze mit Gesundheitsbehörden gemacht haben. Viele kennen noch das Verbrechen von „Tuskegee“.
          Chinesische Soldaten in Peking

          Rüstung : Verteidigungsministerium warnt vor Bedrohung durch China

          Zwei Millionen Soldaten, rund 6850 Kampfpanzer und die weltweit größten konventionellen Raketenpotentiale: Mit seinem Militär versuche China, die internationale Ordnung entlang eigener Interessen zu ändern, warnt das Verteidigungsministerium. Auch Russland bleibe eine Gefahr.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.