https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/viktor-orban-sieht-chance-auf-einen-polnisch-ungarischen-sieg-17093002.html

Haushaltsstreit in der EU : Orbán: „Haben die Chance auf einen polnisch-ungarischen Sieg“

  • Aktualisiert am

Besuch in Warschau: Viktor Orbán besprach sich am Dienstagabend mit der polnischen Regierung. Bild: EPA

Ungarn und Polen blockieren milliardenschwere Corona-Konjunkturhilfen. An diesem Mittwoch endet eine von der EU gesetzte Frist an die beiden Länder.

          1 Min.

          Im Streit über die Blockade des EU-Haushalts hält Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine Einigung auf dem anstehenden EU-Gipfel für möglich. „Ich denke, wir haben eine gute Chance, um diese Angelegenheit noch in dieser Woche abzuschließen, beim Gipfeltreffen am Donnerstag“, sagte Orbán am Dienstag in Warschau dem polnischen Nachrichtenportal Interia.pl. Man sei nur noch „einen Zentimeter“ von einer Lösung entfernt. Orbán war zu einem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in die polnische Hauptstadt geflogen.

          Polen und Ungarn blockieren aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen  Entscheidungen für die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU. Dies könnte dazu führen, dass der EU im neuen Jahr zunächst nur eine Art Notbudget zur Verfügung steht. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten.

          Obwohl Orbán einerseits eine mögliche Lösung andeutete, gab er sich zugleich siegessicher. „Wir Polen und Ungarn sind auf der einen Seite, auf der anderen ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft“, sagte er. „Wir haben die Chance auf einen polnisch-ungarischen Sieg.“

          Wie die F.A.Z. berichtete, hat die EU den beiden Ländern eine Frist bis zum heutigen Mittwoch gesetzt, dann solle eine Richtungsentscheidung fallen. Beide Länder müssten
          signalisieren, ob sie noch zu einer Einigung bereit seien. Andernfalls werde man sich in Richtung „Szenario B“ bewegen. So habe die EU-Kommission bereits begonnen, das bis zu 750 Milliarden Euro schwere Corona-Konjunkturprogramm ohne Polen und Ungarn zu organisieren.

          Während sich Ungarns Orbán zuversichtlich äußerte, zeigte sich der polnische Außenminister Zbigniew Rau zurückhaltend und plädierte für mehr Zeit zur Lösung des Streits. Ein Kompromiss sei möglich, aber wenn auf dem Gipfel in den kommenden zwei Tagen keine Einigung erzielt werden könne, müsse womöglich noch in diesem Jahr ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs angesetzt werden, sagte er in einem Radio-Interview am Mittwoch.

          Alternativ könnten die Verhandlungen auch ins nächste Jahr verschoben werden, wenn Portugal die EU-Ratspräsidentschaft übernehme. Bis Jahresende hat den Vorsitz noch Deutschland inne. Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat erklärt, ein weiterer EU-Gipfel solle nicht ausgeschlossen werden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Sorgt für Streit in Berlin: Ein Teil der Friedrichstraße, die künftig wieder für den Verkehr gesperrt wird

          Verkehrswende : Kampf dem Asphalt

          Grüne und FDP führen eine erbitterte Auseinandersetzung um den Wert der Straße. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Das ist nur ein Vorgeschmack auf die gesellschaftlichen Grabenkämpfe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.