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Viel Kritik an Scholz-Plan : Regierung billigt Haushaltsplan – Müller protestiert

  • Aktualisiert am

Der DIHK findet Scholz mutlos. Bild: dpa

Entwicklungsminister Müller protestiert gegen den Haushaltsplan, weil sein Budget eingefroren wird. Dennoch billigt das Kabinett den Plan. Auch Unternehmen und Opposition sind unzufrieden. Streit gibt sich außerdem wegen des Verteidigungsetats.

          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushalt für 2020 und die Finanzplanungen für die Folgejahre gebilligt. Der Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Bundeshaushalt im kommenden Jahr um 1,7 Prozent auf 362,6 Milliarden Euro anwächst. Bis 2023 ist in seiner mittelfristigen Finanzplanung ein weiterer Anstieg des Haushaltsvolumens bis auf 375,1 Milliarden Euro vorgesehen. Neue Schulden soll es wie schon in den vergangenen Jahren weiterhin nicht geben. Nach dem Beschluss beginnen nun die Etatberatungen in den Koalitionsfraktionen.

          Streit gibt es schon jetzt um den Verteidigungsetat. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll zwar mehr Geld bekommen, aber nicht so viel wie gefordert. Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, wenn der Verteidigungshaushalt sinke, mache sich Deutschland „international unglaubwürdig“. Die Sozialausgaben, die aktuell ungefähr 180 Milliarden Euro im Haushalt betrügen, sollten dagegen auf 200 Milliarden in den nächsten Jahren ansteigen.

          Wenn Scholz auf der einen Seite sage, die „fetten Jahre“ seien vorbei, und auf der anderen Seite betone, Deutschland könne sich fast alles leisten, passe das nicht zusammen. „Ich verlange von einem Bundesfinanzminister klare Prioritäten und eine stringente Haushaltslinie“, sagte Rehberg.

          Kritik an den Budgetplänen kommt auch aus dem Haus von Entwicklungsminister Gerd Müller. Er hatte beim Beschluss des Bundeskabinetts eine Protokollnotiz abgegeben, in der er seinen Protest gegen den Haushaltsplan zum Ausdruck brachte. Scholz will den Etat seines Ministeriums auf dem Niveau von 2019 einfrieren. Deutschland verfehle damit international vereinbarte Quoten.

          Der Bundesfinanzminister will zudem den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten deutlich reduzieren. Bisher gibt der Bund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr, will dies aber auf rund 1,3 Milliarden senken. Das ist aus Sicht der Länder nicht akzeptabel.

          Scholz hatte seine Ressortkollegen in einer Vorlage für die Kabinettssitzung zu einer „verstärkten Haushaltsdisziplin“ in den kommenden Jahren angemahnt. Ein Haushalt ohne neue Schulden sei etwa angesichts von Konjunkturrisiken „keine Selbstverständlichkeit“.

          Scholz erhält für den Haushaltsplan von vielen Seiten Kritik. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zeigte sich unzufrieden: „Vom Bundeshaushalt 2020 geht die erhoffte Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland leider nicht aus“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es reiche nicht, dass der Bund ohne neue Schulden auskommen wolle. „Wir müssen die Investitionsbremsen lösen – und zwar insbesondere durch Senkung der Steuersätze und eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen.“

          Die Bundesregierung solle hier mehr Mut zeigen, forderte Schweitzer. „Nur so können wir die aktuellen Herausforderungen wie die Unsicherheiten im Welthandel und die Herausforderungen von Digitalisierung und den demografischen Wandel erfolgreich meistern“, so der DIHK-Präsident. Die Grünen forderten deutlich mehr Geld für die Schiene.

          Schuldenfrei nur auf dem Papier?

          Die FDP kritisierte Scholz könne einen Etat ohne neue Schulden nur noch auf dem Papier halten, indem er sich großzügig, in fast zweistelliger Milliardenhöhe, an der Asyl- und Flüchtlingsrücklage bediene. „Jetzt ist klar, Olaf Scholz gerät langsam aber sicher ins Schlingern.“ Er müsse nun endlich lernen, Nein zu sagen und intelligent zu sparen.

          Vergangene Woche hatte FAZ.NET über drohende Steuerausfälle in Höhe von 85 Milliarden Euro bis 2023 berichtet. Die Summe ging aus Berechnungen der Unionsfraktion hervor. Insgesamt ergebe sich eine Finanzlücke von 50 Milliarden Euro, hieß es in den Berechnungen. Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft warnte vor einer Milliardenlücke im Haushalt.

          Die Grünen fordern deutlich mehr Geld im Bundeshaushalt für die Schiene. Zwar sehen die Eckwerte des Etats 2020 vor, dass der Bund der Deutschen Bahn von 2020 an jedes Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für den Erhalt der Schienenwege zur Verfügung stellt. „Die zusätzliche Milliarde hört sich nach viel an, ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. „Gefragt ist eine Mittelaufstockung für neue Schienenwege und Schnellfahrtstrecken. Wer die Fahrgastzahlen verdoppeln will, muss kräftig in den Ausbau der Schienenwege investieren.“

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