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Nach Einigung der Koalition : Viel Kritik an Kompromiss zum Lobbyregister

Licht und viel Schatten im Plenum des Bundestages Bild: dpa

Mehr als zehn Jahre hat es gedauert, nun haben sich Union und SPD auf ein öffentlich einsehbares Lobbyregister geeinigt. Doch sogar Lobbyisten selbst kritisieren die Einigung als unzureichend – zusammen mit der Opposition.

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          Union und SPD haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf ein öffentliches Lobbyregister verständigt. Es soll Informationen über Interessenvertreter enthalten, die auf Abgeordnete oder die Bundesregierung Einfluss nehmen wollen. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, am Mittwoch angekündigt.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Registrierungspflicht werde auch für Kontakte unterhalb der Minister gelten, also für Abteilungsleiter und Unterabteilungsleiter. Lobbyisten, die auf dieser Ebene Kontakte knüpfen, müssen sich in ein zentrales, öffentlich zugängliches Register beim Bundestag eintragen. Umgekehrt gibt es allerdings keine Verpflichtungen auf Seiten der Abgeordneten oder Ministeriumsmitarbeiter zu dokumentieren, wann sie sich zu welchem Thema mit einem Lobbyisten getroffen haben, heißt es aus der SPD. Auch müssen sie nicht nachhalten, ob sich ihre Gesprächspartner in das Register eingetragen haben.

          Streitpunkt: Der „exekutive Fußabdruck“

          Die große Koalition will mit dem Register größere Transparenz zur Einflussnahme auf politische Vorhaben schaffen. Die Forderung nach einem öffentlichen Register währt schon mehr als eine Dekade, aber die Politik konnte ihre unterschiedlichen Vorstellungen bisher nicht in Einklang bringen. Die SPD hätte gerne einen „exekutiven Fußabdruck“ eingeführt. Über diesen wird zum Beispiel in Gesetzen offengelegt, wer von den Regeln betroffen ist und wer sich in den Gesetzgebungsprozess eingebracht hat. Dadurch könnten Bürger einfacher nachvollziehen, wie und wo Lobbyisten auf die Ausarbeitung einzelner Gesetze Einfluss nehmen.

          Ausschlag für die aktuelle Einigung könnten nun die Vorwürfe gegen CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Nüßlein wegen mutmaßlicher Provisionszahlungen bei der Vermittlung von staatlichen Aufträgen an Schutzmasken-Hersteller.

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          Mit ihrer Forderung nach einem exekutiven Fußabdruck konnte sich die SPD nicht durchsetzen, auch wenn ein solcher auch von der „Staatengruppe gegen Korruption“ des Europarates empfohlen und von Organisationen wie Transparency International gefordert wird. Die Partei zeigte sich dennoch zufrieden. „Die Einführung eines Lobbyregisters ist ein großer Erfolg, für den wir lange gekämpft haben“, betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

          Ein entscheidender Faktor für die Wirksamkeit des Registers sei die Einbeziehung der Bundesregierung bis auf die Ebene der Unterabteilungsleitung, denn die Erarbeitung von Gesetzentwürfen erfolgt ganz überwiegend innerhalb der Bundesregierung. Die Union wandte dagegen ein, dass sich Erkenntnisse, die durch einen exekutiven Fußabdruck bekannt würden, auch durch Anfragen des Bundestags gewinnen ließen.

          Politiker der Opposition und Nichtregierungsorganisationen kritisierten die Einigung dagegen als weitgehend wirkungslos. „Dieser traurige Kuhhandel macht Lobbyismus nicht transparent“, kritisierte Roman Ebener von der Vereinigung Abgeordnetenwatch.de. „Worüber und mit wem gesprochen wird, bleibt im Dunkeln. Die Öffentlichkeit erfährt also kaum mehr als bisher.“ Die Einigung müsse noch erheblich nachgebessert werden. Bisher gibt es lediglich Eckpunkte, auch ein ausformulierter Entwurf liegt derzeit noch nicht vor. Noch verhandeln Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium über die genaue Ausgestaltung der Einigung.

          Auch die FDP forderte, die „scheunentorgroßen Ausnahmen“ zu schließen. „Wir brauchen ein Lobbyregister, das den Anspruch hat, alle Arten von Interessenvertretung zu erfassen und gleichzubehandeln“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Er forderte ebenfalls einen exekutiven Fußabdruck.

          Auch die Lobbyisten selbst kritisierten die Einigung als unzureichend. Sie gehe am eigentlichen Problem vorbei, sagte Dominik Meier, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung. Fälle wie die des CDU-Politikers Philipp Amthor oder jüngst auch Nüßlein würden durch ein Lobbyregister nicht behoben. „Die Mandatsarbeit und die Beratung müssen klar voneinander getrennt werden“, forderte Meier.

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