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Vestager & von der Leyen : Notfalls EU-Alleingang bei Digitalsteuer

  • Aktualisiert am

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Juli 2019 bei einer EU-Pressekonferenz in Brüssel. Bild: AFP

Frankreich und die Vereinigten Staaten setzen nach ihrem Streit um die Digitalsteuer auf eine globale Einigung. Allzu lange warten will die EU indes nicht.

          EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fordert notfalls einen EU-Alleingang bei der Digitalsteuer. Sollte bis Ende 2020 keine globale Lösung gefunden werden, solle man diesen Weg gehen, sagte Vestager am Dienstag auf der Botschafterkonferenz in Berlin. Dies hatte auch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert.

          Die Digitalisierung dürfe nicht dazu führen, dass bestimmte Unternehmen keine oder zu wenig Steuern zahlten. Hintergrund ist das Ziel der OECD-Staaten, sich im kommenden Jahr auf eine Mindestbesteuerung zu einigen. Die Vereinigten Staaten und Frankreich hatten am Montag ihren Streit über eine nationale französische Digitalsteuer mit Blick auf die geplante Einigung beigelegt.

          Zugleich kündigte Vestager an, dass die Kommission prüfen werde, ob ein kombinierter Ansatz aus EU-Wettbewerbspolitik und Regulierung nötig sei, um große IT-Plattformen wie Google zu einem fairen und diskriminierungsfreien Verhalten zu zwingen. Google nutze seine Marktmacht in verschiedenen Bereichen, „um Wettbewerb zu unterbinden und Innovation zu blockieren“, kritisierte Vestager. Es werde geprüft, ob diese Vorwürfe auch für Googles Online-Plattform für Stellensuche, Job Search, zuträfen.

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