Vor drei Wochen sah es noch so aus, als sei die Betriebsgenehmigung für die Ostseepipeline Nord Stream 2 ein Stück näher gerückt: Das Bundeswirtschafts­ministerium hatte ihr offiziell bescheinigt, dass sie „die Sicherheit der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht gefährdet“. Umso überraschender kommt nun der Rückschlag: Die Bundesnetzagentur hat das nach EU-Recht vorgeschriebene Verfahren zur Zertifizierung der umstrittenen Röhre vorläufig komplett ausgesetzt. Damit wird sich die Genehmigung aller Voraussicht nach um mehrere Monate nach hinten verschieben und kann womöglich erst im kommenden Sommer erteilt werden. Vorher darf kein russisches Erdgas durch die im September fertiggestellte Pipeline in die EU strömen.

Weitergehen kann es nach Angaben der Bonner Behörde erst dann, wenn die in der Schweiz ansässige Betreibergesellschaft Nord Stream 2, hinter welcher der staatlich kontrollierte russische Energiekonzern Gazprom steht, eine neue Tochtergesellschaft nach deutschem Recht gegründet hat. Sie soll Eigentümerin des 85 Kilometer langen Teilstücks der Pipeline werden, das durch deutsches Gebiet verläuft, und dieses betreiben. Voraussetzung ist, dass die neue Gesellschaft ihrerseits alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt und dieses von der Netzagentur zertifiziert und anschließend von der EU-Kommission überprüft worden ist. Das Verfahren bleibe so lange ausgesetzt, „bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist und die Bundesnetzagentur in der Lage sein wird, die neu vorgelegten Unterlagen der Tochtergesellschaft... zu prüfen“.

Grünen lehnen die Pipeline ab

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, es gehe um rein regulatorische Fragen. Die Einschätzung zur Versorgungssicherheit werde davon nicht berührt. Politiker der Grünen und der FDP lobten das Vorgehen der Netzagentur. „Sie prüft nach Recht und Gesetz“, sagte der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer. Während der FDP-Experte Hagen Reinhold die Tür für das Projekt weiter offen sieht, lehnen die Grünen die Pipeline rundherum ab. Gazprom hat zusammen mit fünf westeuropäischen Energieversorgern rund zehn Milliarden Euro für die rund 1200 Kilometer lange Röhre aufgebracht.

Nord Stream 2 hätte sich für eine Zertifizierung auch insgesamt nach deutschem Recht organisieren können, bevorzugte aber die Gründung einer Tochtergesellschaft für das deutsche Teilstück der Pipeline. „Unser Unternehmen will mit diesem Schritt die Einhaltung von geltendem Recht und Richtlinien gewährleisten“, sagte ein Sprecher. Zu Details des Verfahrens, seiner möglichen Dauer und den Auswirkungen auf die Betriebsaufnahme der Pipeline könne man sich nicht äußern. In dem Verfahren geht es um die Einhaltung von Wettbewerbsvorgaben. Vor allem muss gewährleistet sein, dass der Pipelinebetrieb getrennt vom übrigen Geschäft wie der Gasförderung erfolgt.

Europäische Speicher nur zu rund 74 Prozent gefüllt

Am Markt sorgten die Verzögerungen für Unruhe. Im Großhandel stiegen die Erdgaspreise für Terminlieferungen im Dezember nach der Ankündigung vorübergehend um rund zehn Prozent an. Derweil deutet einiges darauf hin, dass Russland erst dann bereit ist, seine Gaslieferungen an die EU zu erhöhen, wenn Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden kann. Jedenfalls buchte Gazprom wie in den Vormonaten keine zusätzlichen Transitkapazitäten durch die Gasleitungen der Ukraine oder über die Jamal-Pipeline durch Belarus und Polen für Dezember. Auch wenn Gazprom noch tageweise Kapazitäten hinzukaufen kann, gilt die Absage beim Buchungstermin am Montag als Signal dafür, dass Russland in den kommenden Wochen seine Gaslieferungen an Westeuropa kaum ausweiten will, obwohl die Nachfrage weiterhin viel höher ist als die vertraglich vereinbarten Liefermengen. Zugleich sind die von Gazprom in Europa kontrollierten unterirdischen Gasspeicher nach wie vor deutlich leerer als durchschnittlich zum selben Zeitpunkt in den vergangenen Jahren, was als ein Grund für den starken Anstieg der Gaspreise im Oktober gilt: Derzeit sind die europäischen Speicher insgesamt nur zu rund 74 Prozent gefüllt, vor einem Jahr waren es mehr als 90 Prozent.

Präsident Wladimir Putin hatte selbst angedeutet, dass eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu höheren Gaslieferungen führen könnte, und damit Vermutungen befeuert, Russland halte absichtlich Gas zurück, um eine schnelle Zertifizierung der Pipeline zu erzwingen. Ende Oktober hatte Putin Gazprom damit beauftragt, seine vier Speicher in Deutschland sowie einen Speicher in Österreich zu befüllen, sobald die russischen Lagerstätten ausreichend gefüllt seien. Das geht aber so langsam voran, dass Fachleute davon vorerst keine spürbare Preissenkung erwarten.