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Kritik an Merkel : Dämmerung

In diese Richtung zielen jetzt die Jungen in der Partei. Die Ressortaufteilung sei womöglich der „Anfang vom Ende der Volkspartei CDU“, schimpft Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung. „Wir brauchen jetzt ein Zeichen der Erneuerung in dieser Bundesregierung, bei den Bundesministern, bei den Staatssekretären“, sagt Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union. Am erstaunlichsten aber ist, wer sich seit Mittwoch mit keiner Silbe geäußert hat. Wo steckt eigentlich Jens Spahn?

„No Groko - insofern gibt es eine Allianz mit den Jusos“

Noch während der Jamaika-Verhandlungen war der bisherige Finanz-Staatssekretär unentwegt auf Sendung. Zuletzt rief er sehr laut nach einer Minderheitsregierung. Da hätte es mehr Ministerposten gegeben und weniger Spaß für die Kanzlerin. Jetzt hofft er, dass es auch in der großen Koalition klappen könnte mit dem politischen Aufstieg. Dass Merkel so sehr in Not ist, dass sie ihren Intimfeind mit einem attraktiven Posten versorgen muss, in der Regierung oder gar in der Partei. Deshalb das Schweigen, und deshalb die Erneuerungsrufe seiner politischen Freunde. Wenn die Kanzlerin nicht oder nicht nur ihre eigenen Leute platzieren kann, ist die Richtungsfrage für die Zeit nach Merkel wieder offen. Es geht jetzt auch um das politische Erbe.

Die Lage erinnert an die späte Regierungszeit der beiden anderen christdemokratischen Dauerkanzler, Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Merkel hatte sich eigentlich vorgenommen, anders als die Vorgänger dieser Phase der Lähmung zu entgehen und frühzeitig aus freien Stücken den Ausstieg zu suchen. Aber so funktioniert Politik nicht, erst recht nicht in einer Demokratie. Es müsste sich schon jemand finden, der sie stürzt – eine erfolgreiche andere Partei, die Wähler, die Kritiker in den eigenen Reihen.

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Bei Kohl haben es die Gegner mal versucht, das war ein einmaliger Vorgang im Kanzlerwahlverein CDU. Im fernen Jahr 1989 verschworen sich Lothar Späth, Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf gegen den als selbstherrlich empfundenen Machtpolitiker. Die Öffnung des Eisernen Vorhangs vereitelte den Plan. Das Ende kam schließlich von außen: Kohl wurde 1998 vom Sozialdemokraten Schröder besiegt, Adenauer bekam 1961 vom Koalitionspartner FDP eine Restlaufzeit vorgeschrieben.

In zwei Wochen, am 26. Februar, trifft sich die CDU in Berlin zum Parteitag. Für die Verhältnisse der Christdemokraten, so viel steht fest, wird es eine ungewöhnlich muntere Debatte geben. Viel mehr aber nicht, aller Voraussicht nach. Mit einem Nein zum Koalitionsvertrag rechnet niemand. Und wenn die Kritiker personalpolitisch zum Zuge kommen, wird sich ihr Kampfgeist ohnehin in Grenzen halten.

So richten sich die Hoffnungen der Merkel-Skeptiker auf die andere Seite, auf die SPD. „Das Beste wäre, den Koalitionsvertrag über den Haufen zu werfen und mit einer neuen Führung in Neuwahlen zu gehen“, sagt Historiker Rödder. „No Groko - insofern gibt es eine Allianz mit den Jusos.“ Deren Chef Kevin Kühnert, ohnehin schon der neue Politstar des Landes, wird jetzt also auch zum Hoffnungsträger so mancher Christdemokraten.

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