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Kritik an Merkel : Dämmerung

„Die CDU ist zur bloßen Machterhaltungsmaschine geworden“

Es war immer klar, dass nach der Bundestagswahl so etwas wie eine Kanzlerinnendämmerung beginnt. Selbst wenn die Koalition mit der SPD klappt, was alles andere als sicher ist, wird Merkel allerspätestens 2021 nicht noch einmal antreten. Deshalb richten sich jetzt schon alle Augen auf die Zeit danach. Das hat sie gewusst und mit ihrer Kandidatur auch deshalb so lange gezögert. Jetzt ist alles noch schlimmer gekommen: das unerwartet schlechte Wahlergebnis, die gescheiterte Jamaika-Verhandlung, der schwierige Deal mit der Chaos-SPD, die Perspektive auf eine Minderheitsregierung im Falle eines Neins der Sozialdemokraten. Jetzt muss sich Merkel sogar für den Verzicht auf ein Außenministerium rechtfertigen, das die neue SPD-Führung nach dem Abgang von Schulz am liebsten gar nicht mehr haben will. Aber zurückspulen lassen sich die Koalitionsverhandlungen nicht mehr.

Die Kritik sprießt nun überall empor in der Partei und ihrem Umfeld. „Die CDU ist zur bloßen Machterhaltungsmaschine geworden, gesellschaftspolitisch ist die Partei vollständig ideenlos“, sagt etwa der Mainzer Historiker Andreas Rödder, Christdemokrat und Mitglied des Schattenkabinetts bei der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. „Es wäre naiv zu glauben, dass sich Merkel nach zwölf Jahren Kanzlerschaft neu erfindet.“ Dass ihre Herrschaft jetzt auf der Kippe steht, hält der CDU-Mann immerhin für möglich. „Die historische Erfahrung zeigt: Es kann ein Momentum entstehen, mit dem die Dinge ins Rutschen geraten, und dann gibt es kein Halten mehr.“

Ein Gewitter an lange aufgestauter Kritik hat sich in dieser Woche entladen. „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“, schimpfte der alte Merkel-Rivale Friedrich Merz. „Dass wir jetzt auch noch das Finanzministerium ohne Not aufgeben, das verstehe ich nicht“, keilte der frühere Innenexperte Wolfgang Bosbach.

Aber es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen, die sich äußern. Die interessanteste Rolle spielt der junge schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. Inhaltlich ist er gar nicht so weit von der Kanzlerin entfernt, aber er baut vor für die Zeit nach Merkel. Bei der Ressortverteilung habe sich die Union „nicht durchgesetzt“, sagt er. Um gleich zu mahnen: Merkel habe jetzt die „Chance“, bei der Kabinettsbildung „für neue Gesichter zu sorgen“.

Wo steckt eigentlich Jens Spahn?

Als Provokation werten die Skeptiker nicht nur die Ressortverteilung, sondern auch die Liste der Ministerkandidaten, die in Berlin kursiert. Altmaier als Wirtschaftsminister, Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin, dazu eine Reihe weiterer braver Merkel-Vertrauter: Das sieht nach einem Durchmarsch des Weiterso aus. Die Kanzlerin hat schon vorgebaut und angekündigt, dass eine Verjüngung vor allem eines bedeute: mehr Frauen. Damit würden die meisten Merkel-Kritiker schon mal ausscheiden.

Die aber wittern ihre Chance, jetzt, wo Merkel nach Abschluss des Koalitionsvertrags in die Defensive geraten ist. Vorsorglich wird im Kanzleramt versichert, die allseits gestreuten Kabinettslisten seien nichts als Spekulation. Merkel hält sich die Personalfragen offen. Und dann gibt es ja noch den Posten des CDU-Generalsekretärs, der die Partei im Alltagsgeschäft führt. Er ist vakant, seit ihn der bisherige Amtsinhaber Peter Tauber krankheitsbedingt nicht mehr ausüben kann.

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