„Vertrauen wiederhergestellt“ : Draghi: Wir sind auf einem guten Weg
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Mario Draghi Bild: dpa
Nach massiver Kritik an seinem Kurs in der Schuldenkrise geht EZB-Präsident Mario Draghi in die Offensive. Vor Industriemanagern in Berlin verteidigte er die umstrittenen Staatsanleihenkäufe. Die Eurozone mache Fortschritte.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sieht die Wirtschaft in den Euroländern auf einem guten Weg. Auf dem Tag der deutschen Industrie verteidigte er am Dienstag in Berlin den Plan der EZB, unter Auflagen notfalls unbegrenzt Staatsanleihen europäischer Krisenländer zu kaufen. „Die Eurozone macht Fortschritte, die Investoren erkennen das an“, sagte Draghi. Wie geplant, gelinge es der Zentralbank, Vertrauen wiederherzustellen. Die Lage an den Finanzmärkten habe sich verbessert, die Kreditkosten für Unternehmen sänken, und Investoren brächten Geld in den Euroraum zurück. Die Inflation bleibe nach den Indikatoren niedrig, sagte Draghi. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte dagegen seine Skepsis über die Anleihekäufe. „Das Thema kann vielleicht nicht sofort, aber durchaus mittelfristig eine Gefahr werden“, sagte er auf dem Tag der Industrie.
Hans-Peter Keitel, der Präsident des Industrieverbands BDI, ermahnte die EZB, Grenzen beim Anleihenkauf einzuhalten. Er sieht das Vorhaben als Rettungsprogramm und nicht als Langzeitprogramm. Keitel stärkte Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Rücken, der im EZB-Rat gegen die Anleihenkäufe votiert hatte. Keitel warnte davor, die Bundesbank zu schwächen. „Es wäre aus unserer Sicht fatal, eine solche Institution auch nur annähernd zur Disposition zu stellen.“ Draghi versicherte, er könne die Sorgen der Bundesbank nachvollziehen. Doch sei „das größte Stabititätsrisiko nicht das Handeln, sondern nichts zu tun“.
Streit über Bankenaufsicht
Vor seiner Rede traf sich Draghi mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Mittelpunkt standen dabei die geplante europäische Bankenaufsicht sowie die Vorbereitung des EU-Gipfels im Oktober, teilte die Regierung mit. Beide seien sich einig, dass Europa weiter Reformen benötige, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen. Draghi wies Befürchtungen zurück, dass in der EZB Interessenkonflikte entstünden, wenn die künftige Bankenaufsicht in der Zentralbank angesiedelt werde. „Wir garantieren die strikte Trennung der Geldpolitik von der Aufsicht“, sagte Draghi.
Angela Merkel forderte: „Eine europäische Aufsicht muss dann auch ein Mehr an Verbindlichkeit mit sich bringen“, sagte sie. Die Kanzlerin kritisierte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA dafür, dass sie die Lage der spanischen Finanzinstitute im Bankenstresstest nicht richtig dargestellt habe. Eine Bankenrekapitalisierung könne es erst nach Einführung einer Bankenaufsicht geben. Frau Merkel wandte sich gegen Stimmen, dass in Deutschland Löhne erhöht werden müssten, damit sich die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder angleiche. Frau Merkel sprach sich gegen höhere Steuersätze oder eine Vermögensabgabe aus. „Wir hielten das in den augenblicklichen Zeiten überhaupt für falsch und wissen über die Volatilität des Kapitals Bescheid“, sagte sie. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei falsch verstanden worden.
