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Vertragsverletzung : Österreich droht wegen Kindergeld EU-Klage

Für Kinder in Wien, hier während der Volksschul-Einschreibung im Januar 2019, gibt es mehr österreichisches Kindergeld als in einigen anderen Ländern Europas. Bild: dpa

Österreich knüpft die Höhe des Kindergeldes daran, wo die Eltern wohnen. Das könnte EU-Recht widersprechen. Deshalb droht die Kommission mit einer Klage.

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          Die Europäische Kommission treibt das EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen eines zu Jahresanfang in Kraft getretenen österreichische Gesetzes voran. Das Gesetz knüpft die Höhe des Kindergelds an die – oft niedrigeren – Lebenshaltungskosten des Wohnsitzlandes der Familienangehörigen.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Die EU-Vertragshüter wiesen die von Österreich genannten Gründe zur Rechtfertigung der Regelung zurück und drohten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. Aus Sicht der Kommission dürfen Mitgliedstaaten nicht Geldleistungen für Personen, die ihren Rechtsvorschriften unterliegen, allein aus dem Grund kürzen, dass Familienangehörige in einem anderen EU-Land leben.

          Dies verstoße sowohl gegen die derzeit überarbeiteten Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, in die auch Deutschland eine Klausel nach österreichischen Muster einfügen lassen will, als auch gegen das im EU-Vertrag festgeschriebene Diskriminierungsverbot. „EU-Bürger, die als Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, haben dort Anspruch auf dieselben Familienleistungen wie einheimische Arbeitnehmer“, sagte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen.

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