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Vertragsrecht : Der Schlüssel zum verdienten Werklohn

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Die aktuellsten Urteile zum Immobilienrecht. Bild: ZB

Die Abnahme ist für den beauftragten Unternehmer ein prägendes Moment, löst sie doch vielseitige positive Folgewirkungen für ihn aus.

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          Seit Jahrzehnten ist anerkannt, dass es eine der wenigen Hauptpflichten des Bauherrn ist, die Abnahme der Auftragnehmerleistungen durchzuführen. Folglich hat der Architekt oder der bauausführende Unternehmer einen Anspruch auf Abnahme, wenn die ihm beauftragten Leistungen ohne wesentliche Mängel fertiggestellt sind. Bei den bauausführenden Gewerken hat sich dies als Basiskenntnis durchgesetzt.

          Bezogen auf die Planer stellt sich ein anderes Bild dar: Auch Architekten- und Ingenieurleistungen sind abnahmefähig. Um die positiven Rechtsfolgen der Abnahme zu erlangen, muss mithin auch der Planer Sorge dafür tragen, die Abnahme seiner Leistungen – und diese sind zwingend getrennt von den bauausführenden Gewerkeleistungen zu betrachten – zu erhalten. Der seine Honorarforderung begehrende Architekt, der die Auffassung vertritt, Bauunternehmer, die an der Bauerrichtung beteiligt waren, hätten die Abnahme ihrer Gewerkeleistungen auch durch Unterstützung des Planers erhalten, das Objekt sei bauherrenseitig in die vorgesehene Nutzung genommen worden und es reiche nunmehr aus, eine prüffähige Honorarschlussrechnung der Auftraggeberseite zu stellen, und damit werde die Fälligkeit der Honorarforderung begründet, unterliegen einem weit verbreiteten Irrtum. Zwar hat die höchstrichterliche Rechtsprechung seit Jahren die Abnahmefähigkeit von Architekten- und Ingenieurleistungen bejaht und damit auch deren Notwendigkeit. Jedoch ist erst ausdrücklich mit der Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) von 2013 aufgenommen worden, dass die Fälligkeit des Schlussrechnungshonorars erst gegeben ist, wenn die Leistungen des Planers abgenommen worden sind. Damit wird ausdrücklich die zwingende Voraussetzung geschaffen, die Abnahme der Architekten- und Ingenieurleistungen darzulegen, um zu einem fälligen Honorarschlussrechnungsanspruch zu gelangen.

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