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Kürzere Laufzeiten : Verträge für Fitnessstudios und Handytarife nur noch für ein Jahr

  • Aktualisiert am

Training im Fitnessstudio: Die Vertragslaufzeiten werden eingeschränkt. Bild: dpa

Maximal für ein Jahr sollen sich Kunden noch an Handytarif, Streamingdienst und Fitnessstudio binden, um Wechsel zu erleichtern. Längere Verträge von bis zu zwei Jahre bleiben aber möglich.

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          Die Vertragslaufzeiten für Handytarife, Streamingdienste oder Fitnessstudios werden gesetzlich beschränkt, um den Wechsel zu einem anderen Anbieter zu erleichtern. Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das Verbrauchern auch die Kündigung ihrer Verträge erleichtern soll.

          „Lange Vertragslaufzeiten und lange Kündigungsfristen beschränken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und hindern sie an einem Wechsel zu attraktiveren und preisgünstigeren Angeboten“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Es soll auch den Schutz vor aufdringlicher Telefonwerbung verbessern.

          Ausnahmen möglich

          Künftig dürfen Verträge in der Regel nur noch ein Jahr lang laufen. Längere Laufzeiten von bis zu zwei Jahren sind nur noch erlaubt, wenn der Kunde gleichzeitig auch ein Angebot über einen Ein-Jahres-Vertrag bekommt, der im Monatsdurchschnitt maximal 25 Prozent teurer ist. Wenn ein Unternehmen Verträge um mehr als drei Monate automatisch verlängern will, muss es von sich aus auf die Kündigungsmöglichkeit hinweisen.

          Zukünftig gilt, dass Verträge, die sich automatisch verlängert haben, monatlich gekündigt werden können, wie Lambrecht erläuterte. Erleichtert wird demnach die Kündigung von im Internet geschlossenen Dauerverträgen: Mit einem Kündigungsbutton können Verbraucherinnen und Verbraucher sie künftig auf demselben Weg und genauso einfach kündigen, wie sie diese abgeschlossen haben.

          Schutz vor Telefonwerbung

          Telefonwerbung darf bereits jetzt nur nach einer vorherigen Einwilligung des Verbrauchers oder der Verbraucherin erfolgen. Künftig müssen Unternehmen diese Einwilligung sorgfältig dokumentieren und auf Nachfrage vorlegen können, sagte Lambrecht. Komme das Unternehmen seiner Dokumentationspflicht nicht nach, drohe ein empfindliches Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

          Ursprünglich war im Gesetz für faire Verbraucherverträge auch die Pflicht zur Textform beim Abschluss von Strom- und Gasverträgen außerhalb der Grundversorgung vorgesehen - diese Regelung werde nun mit dem novellierten Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet, teilte Lambrecht mit. „Vertragsschlüsse am Telefon sind in diesem wichtigen Sektor damit künftig nicht mehr möglich.“

          Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) kritisiert, dass Unternehmern eine zweijährige Mindestvertragslaufzeit vereinbaren können, danach aber dem Verbraucher eine jederzeitige Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zugesteht. „Wir sehen die Änderungen sehr kritisch, denn faktisch entfällt damit der Wesenskern eines Abonnements nach Ende der Mindestvertragslaufzeit“, sagt deren Geschäftsführer Marco Junk. Das werde erhebliche Umsatzverluste nach sich ziehen und die Liquidität der Unternehmen reduzieren. „Mit diesen Änderungen greift der Staat massiv in die Vertragsfreiheit ein.“

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