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Verteilungspolitik : Der Aufschwung schlägt sich im Armutsbericht nieder

Weniger Hartz-IV-Empfänger, kaum Altersarmut - der Armutsbericht der Bundesregierung spiegelt wirtschaftlichen Aufschwung wider Bild: F.A.Z.

Vielen Deutschen geht es besser als vor einigen Jahren. Der Anteil der Hartz-IV-Empfänger ist gesunken, Altersarmut gibt es kaum. So steht es im neuen Armutsbericht der Regierung.

          Bei Sozialverbänden stößt der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung auf Kritik. Das Arbeitsministerium wertet ihn dagegen als Zeichen, wie gut sich die Wirtschaft in Deutschland zuletzt entwickelt hat. Der Aufschwung der vergangenen Jahre spiegelt sich an vielen Stellen des Berichts wider, nicht nur in einer deutlich gesunkenen Arbeitslosigkeit. Auch der Anteil der Menschen, die auf Hartz-IV angewiesen sind, ist spürbar gesunken. „Wir können nicht den Schleier darüber legen, dass sich Dinge verbessert haben“, kommentierte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch den Bericht, den das Bundeskabinett zuvor nach monatelangem Ringen verabschiedet hatte.

          Christoph Schäfer

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Die Autoren des Armutsberichts haben sich das Ziel gesetzt, eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage in Deutschland vorzulegen. Der Bericht beschreibt vor allem die Entwicklung von 2007 bis 2011. Sofern Daten zur Verfügung stehen, gibt er auch die Entwicklung im vergangenen Jahr wieder.

          Nach Auffassung des Arbeitsministeriums „belegen die vorliegenden Daten eine positive Entwicklung der meisten Lebenslagen in Deutschland“. Dies gelte vor allem auf dem Arbeitsmarkt, der sich „besonders gut“ entwickelt habe. Dem Bericht zufolge ist die Arbeitslosenquote seit 2005 kontinuierlich um rund 5 Prozentpunkte gesunken. Im Durchschnitt des vergangenen Jahres betrug sie 6,8 Prozent.

          Niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der EU

          Von allen Altersgruppen ging die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen (bis 25 Jahre) am stärksten zurück. Sie sank von mehr als 12 Prozent im Jahr 2005 auf 5,4 Prozent im Dezember. Deutschland weise somit die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union auf.

          Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ging deutlich zurück: Von 1,73 Millionen im Jahr 2007 auf zuletzt 1,03 Millionen. Rückläufig ist auch die Zahl der erwerbsfähigen Personen, die Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten (Hartz IV). Ihr Anteil an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ging in den vergangenen fünf Jahren von 9,7 auf 8,2 Prozent zurück. Die Zahl der Kinder im sogenannten Leistungsbezug nahm um 250 000 auf 1,6 Millionen ab.

          Einkommen klaffen nicht weiter auseinander

          Die Entwicklung des Arbeitsmarkts schlägt auch auf die real verfügbaren Einkommen durch. Die Autoren des Armutsberichts verweisen auf jüngste Analysen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach die inflationsbereinigten verfügbaren Jahreseinkommen zwischen 2005 und 2010 um 4 Prozent gestiegen sind. Zudem klaffen die Einkommen in Deutschland seit fünf Jahren nicht weiter auseinander.

          Das zeigt sich etwa im Gini-Koeffizienten, der die Ungleichheit der Einkommensverteilung misst. Er umfasst alle Einkommensarten, insbesondere Löhne, Renten, Einkommen aus Vermögen und Sozialtransfers. Liegt der Koeffizient bei 0,0, beziehen alle ein gleich hohes Einkommen, bei 1,0 fällt das gesamte Einkommen auf nur eine Person. Im Jahr 2010 lag er in Deutschland bei 0,28 - und somit sogar etwas niedriger als fünf Jahre zuvor. Arbeitsministerin von der Leyen betonte: „Das Auseinanderdriften ist gestoppt.“

          Nach Berechnungen der OECD gehört Deutschland zudem zu den Staaten, in denen die Einkommensunterschiede am stärksten durch Steuern und Sozialtransfers reduziert werden.

          Kein klares Urteil über Niedriglohnsektor

          Relativ konstant ist auch die Armutsquote. Sie gibt an, wie viele Menschen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (“Median“) verdienen. Je nach Datengrundlage schwankt die Armutsquote seit dem Jahr 2007 zwischen 14 und knapp 16 Prozent. Wenig Geld erhalten in Deutschland vor allem Jugendliche, junge Erwachsene, Alleinerziehende und deren Kinder.

          Kein klares Urteil erlauben sich die Autoren über die Entwicklung des Niedriglohnsektors. Dem Bericht zufolge bezieht fast jeder vierte Arbeitnehmer einen Bruttostundenlohn, der um mindestens ein Drittel unter dem mittleren Stundenlohn liegt. Zur Jahrtausendwende war es noch etwa jeder Fünfte Arbeitnehmer.

          Einerseits sei „die unverhältnismäßige Ausbreitung von Löhnen, die nicht mehr ausreichen, um den Lebensunterhalt selbst in Vollzeitbeschäftigung zu sichern, kritisch zu sehen“. Andererseits habe der Niedriglohnsektor wesentlich zum Beschäftigungsaufbau der vergangenen Jahre beigetragen und biete vielen Geringqualifizierten eine Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Mit Blick auf die Mindestlohndiskussion heißt es, „die Meinungsbildung zu einer allgemeinen gesetzlichen Lohnuntergrenze ist innerhalb der Regierungskoalition nicht abgeschlossen“.

          Bedürftigkeit im Alter derzeit kein Problem

          Kritik der Sozialverbände zieht insbesondere die zunehmende ungleiche Verteilung der Privatvermögen auf sich. Allerdings stammen die jüngsten Daten des Berichts hierzu aus dem Jahr 2008. Danach verfügte die ärmere Hälfte der Haushalte in Deutschland vor fünf Jahren über ein Prozent des Nettovermögens. Die vermögensstärksten 10 Prozent der Haushalte hingegen besaßen 53 Prozent. Zehn Jahre zuvor hatte die ärmere Hälfte noch 3 Prozent, das obere Dezil 45 Prozent.

          Dies wertet der Bericht als „sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen“. Entgegen gängiger Vorurteile stellt der Bericht heraus, dass Bedürftigkeit im Alter derzeit kein Problem darstelle. Sowohl die Einkommens- als auch die Vermögenssituation der Menschen über 65 Jahren sei „überdurchschnittlich gut“. Während 2011 fast 9 Prozent der Menschen in Deutschland Mindestsicherungsleistungen wie Sozialhilfe bezogen, betrug die Quote unter den Älteren 2,6 Prozent.

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