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Verteilungspolitik : Arme Arbeiter, reiche Beamte

  • -Aktualisiert am

Ursula von der Leyen Bild: dapd

Mit ihrem Armuts- und Reichtumsbericht schürt Arbeitsministerin von der Leyen die Empörung der „unteren“ Hälfte der Bevölkerung über das „oberste“ Zehntel. Die Kritik an methodischen Mängeln ihrer Studie perlt an ihr ab. Ansprüche an die Rentenkasse und das staatliche Pensionssystem lässt sie unter den Tisch fallen.

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          Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer - davon sind die meisten Leute in Deutschland überzeugt. Zwar wollen vier von fünf Deutschen nicht in einem egalitären Land leben, in der es nur geringe Unterschiede bei Einkommen und Vermögen gibt. Doch wünschen sich dem Institut für Demoskopie Allensbach zufolge genauso viele Leute, die Kluft zwischen ärmeren und wohlhabenden Schichten möge schmaler werden.

          Diese Stimmung will Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) für ihre politischen Ambitionen nutzen, die den sozialen Ausgleich überragen. So schürt sie mit ihrer Zuschussrente die Angst vor der Altersarmut und befeuert mit ihrem Armuts- und Reichtumsbericht die Empörung der „unteren“ Hälfte der Bevölkerung über das „oberste“ Zehntel, das über mehr als die Hälfte des Nettovermögens verfügt.

          Am Befund einer sich öffnenden Schere zwischen Arbeitseinkommen und Unternehmens- oder Kapitaleinkünften ist nicht zu rütteln. Dem Druck auf den Arbeitslohn im unteren und mittleren Bereich durch neue Wettbewerber aus Asien kann sich in einer globalisierten Wirtschaftswelt keine Handelsnation entziehen. Dank zurückhaltender Tarifpolitik - viele Jahre stagnierten die Löhne - hat sich Deutschland vom kranken Mann Europas zum in der Welt bestaunten und in der EU beneideten Wirtschaftswunderland gemausert. Innovative mittelständische Unternehmen und die Hartz-Reformen von Rot-Grün haben ihren Teil dazu beigetragen, dass es heute in Deutschland so viele Erwerbstätige gibt wie nie zuvor, die Steuereinnahmen üppiger sprudeln denn je und die Sozialkassen (noch) in Überschüssen schwimmen.

          „... wie privater Reichtum zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.“

          Doch der Geldsegen langt den Politikern mal wieder nicht. Die Parteien wollen noch mehr umverteilen. SPD, Grüne, Linke überbieten sich mit Reichensteuer, Vermögensabgabe, Vermögensteuer. Ähnliches plant Frau von der Leyen, weshalb sie in ihren Bericht den verräterischen Satz geschrieben hat: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.

          Es kümmert Frau von der Leyen nicht, dass der deutsche Staat ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem hat. Auch perlt die Kritik an den methodischen Mängeln des Berichts an ihr ab. Niemand hätte sich über die wachsende Zahl von Haushalten mit geringeren Einkommen und Vermögen gewundert, wäre der gesellschaftliche Wandel hin zu mehr Alleinlebenden und Alleinerziehenden berücksichtigt worden. Merkwürdig ist, dass Frau von der Leyen in ihrem Bericht die kapitalisierten Ansprüche an die Rentenkasse und an das staatliche Pensionssystem unter den Tisch fallen lässt. Dabei handelt es sich nicht um Kleingeld, sondern Schätzungen zufolge um fünf bis sieben Billionen Euro. Offenbar ist es dem Arbeitsministerium wichtiger, die heimischen Familienunternehmen, in denen die großen Vermögen meist gebunden sind, an den Umverteilungspranger zu stellen, als ausgewogen über die finanzielle Lage der verschiedenen Gesellschaftsschichten zu berichten. Wie gut der Staat seine Beamten versorgt, kann der Bericht zumindest beim Einkommen doch nicht ganz verbergen: Danach liegen Beamte nicht nur im Schnitt mit monatlich 4366 Euro Haushaltsnettoeinkommen vor den Selbständigen, sondern haben sogar als Pensionäre mit netto 4322 Euro mehr als alle anderen, die noch arbeiten.

          Wo beginnt eigentlich Reichtum in Deutschland? Wissenschaftler sagen: von einem Haushaltsnettoeinkommen von 3000 Euro und einem Vermögen von einer halben Million Euro an. Allerdings dürften sich längst nicht alle Besitzer eines Häuschens in München oder Hamburg zu den Reichen zählen. Fragt man die Leute, beginnt Reichtum von einem Einkommen von 9100 Euro oder einem Vermögen von 2,6 Millionen Euro an. Für das Gerechtigkeitsgefühl ist entscheidend, wie durchlässig eine Gesellschaft nach oben ist. Solange hierzulande Vermögensaufbau durch Begabung und Anstrengung möglich ist, tolerieren die Leute, wenn Familien ihr Unternehmensvermögen auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen an die nächste Generation weitergeben können, ohne durch Erbschaft- oder Vermögensteuern das Überleben der Betriebe zu gefährden. Umgekehrt gilt aber auch: Sobald der Aufstieg durch Leistung unmöglich wird, geraten Familienunternehmen in Erklärungsnot und der Mittelstand als Herz und Motor der deutschen Wirtschaft ins Stottern.

          Wer trotz der Mängel in Frau von der Leyens Bericht zum Klassenkampf in der Sozialen Marktwirtschaft Deutschlands aufrufen will, sollte sich zuvor anschauen, wie im „real existierenden Sozialismus“ das Vermögen verteilt war. Wie der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder herausgefunden hat, verfügten 1989, zum Ende der DDR, in der es bekanntlich kaum privaten Immobilienbesitz gab, zehn Prozent der Kontoinhaber über sechzig Prozent des Geldvermögens. Kommen uns diese Zahlen nach der Lektüre des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung bekannt vor?

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