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Verteidigungsministerium : Teure Berater für die Panzerwerke

Im HIL-Werk in Doberlug-Kirchhain werden Bundeswehreinsatzfahrzeuge instandgesetzt. Bild: dpa

Fast 32 Millionen Euro hat das Verteidigungsministerium für Berater ausgegeben, die bei der Privatisierung ihrer drei Panzerwerkstätten helfen sollten. „Verbranntes Geld“ wettert ein Oppositionspolitiker.

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          In der Berateraffäre kommt das Verteidigungsministerium abermals unter Druck: Im Oktober hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen geplante Privatisierung der staatseigenen Panzerwerke der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) gestoppt. Jetzt muss das Ministerium auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn einräumen, dass allein für die Hilfe von Beratern, die bei der Privatisierung helfen sollten, bislang fast 32 Millionen Euro, angefallen sind: Rund 19,85 Millionen Euro hätten bis Ende des Jahres die Berater von PWC/Strategy& gekostet; hinzu kommen 11,91 Millionen Euro für Anwälte der Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells.

          Tillmann Neuscheler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Das ist alles verbranntes Geld, denn die Beratungsleistungen sind komplett unnütz, nachdem die Abgabe der HIL-Werke richtigerweise aber viel zu spät gestoppt wurde“, sagte Höhn der Nachrichtenagentur dpa. Die HIL-Werke kümmern sich an den Standorten Darmstadt, Doberlug-Kirchhain und St. Wendel  um die Instandhaltung von Großgerät des Heeres - hauptsächlich geht es um Panzer. Im Untersuchungsausschuss war die Vergabe der Beraterverträge für die Privatisierung der HIL-Werke schon mehrfach Thema, weil die Opposition vermutet, dass die Vergabe an die Kanzlei rechtswidrig war.

          Während eine andere Kanzlei die Beratung zu Stundensätzen von 240 Euro angeboten hatte, soll laut Zeugen Hogan Lovells 450 Euro je Stunde verlangt haben – mehr als alle anderen Bieter. Die Vergabe an Hogan Lovells soll aber dem Wunsch der früheren Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder entsprochen haben, die den Verkauf zügig abwickeln wollte.

          Katrin Suder

          Suder selbst wird Ende Januar im Untersuchungsausschuss die Fragen der Abgeordneten beantworten müssen. Sie galt als treibende Kraft hinter den Privatisierungsplänen der drei HIL-Werke. In einem Interview vor vier Jahren sagte sie, es könne nicht Aufgabe der Bundeswehr sein „selbst und bis in alle Ewigkeit Instandsetzungsleistungen zu erbringen, für die wir auch eine hochqualifizierte Industrie haben“.

          Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Oktober jedoch beschlossen, dass die Werke nun doch weiter durch den Bund betrieben werden. Sie kündigte zudem Investitionen in Höhe von rund 160 Millionen Euro in die Werke an, von denen eines auch im Saarland steht.

          Mitte Februar soll auch die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Ursprünglich war ihre Aussage schon für Anfang Dezember geplant, doch der Zeitplan hat sich nach Ihrer Ernennung zur Präsidentin der Europäischen Kommission verzögert.

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