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VNG und Rosneft : Verstaatlichung als letzter Ausweg in der Energiewirtschaft

Beteiligungen des Bundes könnten für manche Energiekonzerne zum letzten Rettungsanker werden. Bild: Reuters

Mit der Gasumlage wollte die Bundesregierung angeschlagene Energiekonzerne retten. Sie trifft jedoch auf viel Widerstand. Jetzt wird über Staatsbeteiligungen an der EnBW-Tochter VNG und der Rosneft-Raffinerie PCK diskutiert.

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          Während die geplante Gasumlage ins Stocken gerät, will die Bundesregierung den angeschlagenen Energiekonzernen damit unter die Arme greifen, dass sie sich direkt an ihnen beteiligt. Das berichteten verschiedene Medien am Donnerstag, ohne dass es dazu Bestätigungen der Bundesregierung oder der beteiligten Unternehmen gab.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Am Mittwoch hatte Erdgasimporteur Uniper mitgeteilt, die Regierung könnte über eine Kapitalerhöhung zum Mehrheitsaktionär aufsteigen; im Rahmen einer ersten Rettungsaktion waren zunächst nur 30 Prozent Bundesbeteiligung vereinbart worden. Am Donnerstag berichtete dann die Finanzagentur Bloomberg, Berlin werde möglicherweise auch beim Gasgroßhändler VNG einsteigen. Tatsächlich hatte das Leipziger Unternehmen vergangene Wochen einen Antrag auf Staatshilfen gestellt. Von einer Kapitalbeteiligung nach dem Vorbild Unipers war bisher aber nicht die Rede gewesen.

          Wer kümmert sich um VNG?

          Die VNG ist der drittgrößte deutsche Gasimporteur. Sie deckt nach eigenen Angaben ein Fünftel des Gasbedarfs hierzulande ab und beliefert 400 Stadtwerke und Industriekunden. Das Unternehmen gehört zu fast drei Vierteln dem Karlsruher Energieversorger EnBW, an dem wiederum Baden-Württemberg fast 47 Prozent hält. Anders als bei Uniper, das über den Fortum-Konzern bisher mehrheitlich dem finnischen Staat gehört, ist bei der VNG nur eine Minderheitsbeteiligung seitens des Bundes im Gespräch; EnBW soll in jedem Fall federführend bleiben.

          Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann (Grüne) aus Stuttgart lehnt dem Vernehmen nach Landeshilfen für die VNG ab. Er hatte kürzlich aber gesagt, EnBW sollte sich „substanziell“ an einer Lösung in Sachsen beteiligen. EnBW wollte die Möglichkeit einer Bundesbeteiligung am Tochterunternehmen am Donnerstag weder dementieren noch bestätigen. Über laufende Gespräche gebe man keine Auskunft, sagte ein Sprecherin. Ähnlich äußerte sich das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne).

          Auch bei der industriellen Ölverwertung ist mehr Staatseinfluss im Gespräch. Dabei geht es um die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Sie verarbeitet ausschließlich russisches Pipelineöl und will dieses auch nicht ersetzen, da die Anlage mehrheitlich dem russischen Staatsunternehmen Rosneft gehört. Die Bundesregierung hat im neuen Energiesicherungsgesetz (EnSiG) die Möglichkeit geschaffen, zur Aufrechterhaltung der Versorgung und im nationalen Interesse Energieunternehmen unter Treuhänderschaft zu stellen oder sogar zu verstaatlichen.

          Der „Spiegel“ meldete am Donnerstag, ein Engagement des Bundes in der einen oder anderen Form werde am Freitag bekannt gegeben. Weder aus Berlin noch aus Brandenburg gab es dazu Stellungnahmen. Doch hieß es, der Freitagvormittag „dürfte für Schwedt entscheidend sein“. Rosneft ist noch an zwei weiteren deutschen Raffinerien beteiligt: Bayern-Oil und Miro.

          Umlage oder Staatseinstieg?

          Die Meldungen kamen, nur einen Tag nachdem das Bundeskabinett Habecks Vorlage zum EnSiG verabschiedet hatte. Auffällig an dem Entwurf, der der F.A.Z. vorliegt, ist, dass er keine Details zur geplanten Gasbeschaffungsumlage enthält. Der entscheidende Paragraph 26 wird zwar als Mittel erwähnt, um „der aktuellen Krisensituation wirksam und flexibel begegnen zu können“. Seine genaue Ausgestaltung, die dann über eine Gaspreisanpassungsverordnung wirksam werden soll, wurde aber zunächst ausgeklammert. Das Instrument „befindet sich aktuell in Überarbeitung“, heißt es knapp in dem Text.

          Als Grund für die Verzögerung gilt, dass es rechtlich weiterhin schwierig ist, solche Unternehmen vom Genuss der Umlage auszunehmen, die sie aufgrund hoher Gewinne in anderen Geschäftsfeldern nicht brauchen (Trittbrettfahrer). Schwierigkeiten gibt es auch bei der Erhebung der Umlage bei Festpreisverträgen und bei Fernwärmekunden. Diese Bereiche würden jetzt zusätzlichen Qualitätsprüfungen unterzogen, hieß es am Donnerstag in Berlin, und sollten am 28. September gesondert das Kabinett passieren.

          Der Energierechtsanwalt Olaf Däuper, Partner in der Kanzlei Becker Büttner Held in Berlin, verweist darauf, dass es juristisch schwierig sei, die Gasumlage nur auf insolvenzgefährdete Importeure zuzuschneiden. Das bedeutete eine Privilegierung einzelner Marktakteure, sei daher vermutlich eine Beihilfe und müsse als solche bei der Europäischen Kommission notifiziert werden.

          Däuper hält Staatsbeteiligungen an Uniper und VNG für möglich, als Ergänzung oder sogar Ersatz für die Gasumlage. „Das Verfahren ist letztlich einfacher und eleganter, als den schwierigen und auch widersprüchlichen Weg der Umlage zu gehen.“ Er erinnerte daran, dass die geplante Mehrwertsteuersenkung auf den gesamten Gaspreis bei einem Tarif von etwa 21,5 Cent je Kilowattstunde der Höhe der Gasumlage von 2,4 Cent je kWh entspreche: „Das ist ein ziemlicher Aufwand für nichts.“

          Staatsbeteiligungen seien aber auch kritisch zu sehen, da – anders als etwa im Falle der Lufthansa-Rettung – nicht klar sei, ob das Geschäftsmodell der Gasimporteure langfristig intakt bleibe oder ob das Staatsengagement abschrieben werden müsse.

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