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ÖPNV-Ticket : Verspätung für Nachfolger des 9-Euro-Tickets

Vorerst keine langen Schlangen: Fahrkartenautomaten in Frankfurt Bild: Lucas Bäuml

Das bundesweite ÖPNV-Ticket soll kommen, aber Bund und Länder streiten noch über die Finanzen. Die Landesverkehrsminister erwartet mehr Entgegenkommen von Bundesminister Volker Wissing. Eine schnelle Lösung scheint nicht in Sicht.

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          Das 9-Euro-Ticket wurde einst in einer nächtlichen Sitzung des Koalitionsausschusses geboren und innerhalb von nur drei Monaten umgesetzt. Ein bundesweites Nachfolgemodell, ob für 49 oder für 69 Euro, wird wohl wesentlich länger dauern. Grund dafür ist ein Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzen – und zwar nicht nur im Bezug auf das Ticket selbst, sondern im Bezug auf den gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das ist auf einer Sondersitzung der Verkehrsminister der Länder mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Montag deutlich geworden. Die Länder haben dabei in einem einstimmigen Beschluss zwar ihren Willen bekundet, ein solches bundesweites Ticket einzuführen. Dazu soll aber erst eine „hochkarätig besetzte“ Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die bis zur regulären Verkehrsministerkonferenz am 12. und 13. Oktober die Rahmenvorgaben für ein Nachfolgeticket und seine Finanzierung festlegt.

          Auf Basis von Modellrechnungen sollen den Verkehrsministern dann Ticketmodelle zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Verkehrsminister knüpften ihre Entscheidung allerdings an die grundsätzliche Forderung, dass der Bund zuvor erst wesentlich tiefer in die Tasche greift, als er dies bisher getan hat. Die von Wissing versprochenen 1,5 Milliarden Euro reichen nach Sicht der Länder dafür nicht aus. Sie fordern zu diesem Betrag noch weitere 3,165 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln, um die steigenden Energiekosten zu kompensieren und künftig das Angebot von Bussen und Bahn noch weiter ausbauen zu können.

          Der Anteil der Bundesländer ist weiterhin offen

          „Wir brauchen mehr Geld im System“, sagte Maike Schaefer, Senatorin für Mobilität in Bremen und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Wie viel die Länder bereit sind dazu zu geben, ist weiterhin offen. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt. Der Bund hat in diesem Jahr schon Regionalisierungsmittel in Höhe von 9,4 Milliarden Euro an die Länder überwiesen, hinzu kommt eine weitere Milliarde, um die Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auszugleichen.

          Dies reicht nach Ansicht der Länder jedoch nicht einmal aus, um den Status Quo zu erhalten. Grund dafür sind die rasant steigende Energiepreise, die die Verkehrsunternehmen ebenso hart treffen wie viele andere Firmen. Die Länder zeigten sich enttäuscht darüber, dass Wissing bei der Sitzung keine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Aussicht stellte, und erinnerten abermals daran, dass diese im Koalitionsvertrag versprochen waren.

          „Warme Worte reichen uns nicht mehr“, warnte Schaefer. „Wir wollen Butter bei die Fische.“ Seit dem Koalitionsvertrag hat sich allerdings nicht nur die Linie der Koalition geändert, sondern auch die Forderungen der Länder. Erst im August haben sie ihre ursprüngliche Forderung von 1,5 Milliarden Euro noch einmal mehr als verdoppelt auf 3,165 Milliarden Euro, jeweils für das laufende und das kommende Jahr.

          Länder stimmten Rabatt mit „Faust in der Tasche“ zu

          Mit der Forderung an den Bund, die Regionalisierungsmittel weiter zu erhöhen, bleiben die Verkehrsminister ihrer Linie treu, die sie schon vor Einführung des 9-Euro-Tickets stets geäußert haben. „Wir erreichen unsere Ziele nicht, wenn wir noch ein günstiges Ticket haben, aber keine Busse fahren“, sagte der Verkehrsminister von Brandenburg, Guido Beermann (CDU). Schon im Mai haben die Länder dem dreimonatigen bundesweiten Rabatt nur „mit der Faust in der Tasche“ zugestimmt, wie es Bayern damals in der Sitzung des Bundesrates im Mai zur Einführung des 9-Euro-Tickets noch kämpferisch formuliert hatte.

          Umgekehrt pocht Bundesverkehrsminister Wissing darauf, dass die Länder offenlegen, wie viel sie ihrerseits in die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs stecken. Dies wird derzeit ebenfalls in eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geklärt, die bereits im Februar nach anfänglichem Widerstand aus den Länder gegründet wurde.

          Auch dieses Gremium hat den Auftrag, bis zur nächsten Verkehrsministerkonferenz im Oktober Ergebnisse zu präsentieren. Allerdings ist ihr Arbeitsauftrag wesentlich grundsätzlicher als der des neuen Gremiums zum bundesweiten ÖPNV-Ticket: Hier geht es darum, die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs generell neue zu strukturieren, um künftig besser Schwerpunkte für den Ausbau setzen zu können.

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