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Versorger : Kartellamt stoppt Eon-Einstieg bei Ruhrgas

  • Aktualisiert am

Ruhrgas-Übernahme weiter in der Schwebe Bild: dpa

Das Kartellamt schiebt der Übernahme von Eon bei Ruhrgas einen Hebel vor. Als Ausweg bleibt Eon jetzt nur noch die Ministererlaubnis.

          2 Min.

          Das Bundeskartellamt hat erwartungsgemäß eine Übernahme der Ruhrgas AG durch den Energiekonzern Eon untersagt. Die Behörde befürchtet eine “Verstärkung marktbeherrschender Stellungen sowohl beim Absatz von Gas als auch beim Absatz von Strom“. Eon hatte bereits im Vorfeld der erwarteten Entscheidung angekündigt, die Übernahme doch noch mit Hilfe einer Ministererlaubnis durchsetzen zu wollen.

          Im Kern geht es Eon um den Erwerb der Gelsenberg AG, die eine Minderheitsbeteiligung von 25,5 Prozent an Ruhrgas hält. Eon kündigte an, im Gegenzug bei Wirtschaftsminister Werner Müller eine Ministererlaubnis für die geplante Übernahme der Mehrheit bei Ruhrgas zu beantragen. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers hat der Düsseldorfer Konzern dazu nun einen Monat Zeit. Wenn der Antrag eingetroffen sei, “prüfen wir im Haus“, sagte der Sprecher.

          Eon kritisiert Entscheidung als "zu kurz"

          Eon äußerte die Einschätzung, dass die Behörde auch die im November 2001 angemeldete Übernahme der Bergemann GmbH, die zu einer Mehrheit der Düsseldorfer an Ruhrgas führen würde, nicht freigeben wird. Eon kritisierte die Entscheidungskriterien des Kartellamts als “zu kurz“. Der Entscheidung liege in erster Linie eine regionale Markt- und Wettbewerbsbetrachtung zu Grunde. Dabei bleibe aber außer acht, dass die Liberalisierung bereits zu starkem Wettbewerb im deutschen und europäischen Gasmarkt geführt habe. Darüber hinaus sprächen bedeutende gesamtwirtschaftliche und energiepolitische Argumente für einen Zusammenschluss von Ruhrgas und Eon.

          Für Eon ist Ruhrgas zentraler Teil eines Tauschgeschäfts mit BP, das im Juli angekündigt worden war. Eon tritt dabei an BP ihre Aral-Tankstellen ab, und BP überlässt den Düsseldorfern die Mehrheit an der Firma Gelsenberg, die 25,5 Prozent an Ruhrgas hält. Zudem kann Eon die restlichen 49 Prozent an Gelsenberg übernehmen, sobald BP den Verkauf wünscht.

          Hebelt Ministererlaubnis Kartellamts-Verbot aus?

          Müller hat nach Angaben seines Ministeriums vier Monate Zeit für die Entscheidung über eine Ministererlaubnis. Zugleich bekräftigte sein Sprecher, alle Berichte über bereits getroffene Vereinbarungen seien “reine Spekulation“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert hatte am Freitag bestätigt, dass die Regierung eine Ministererlaubnis, die extrem selten und höchst umstritten ist, für das umstrittene Vorhaben prüft. Die Bundesregierung dementierte aber, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder den Konzernen bereits Zusagen gemacht habe.

          Eon-Vorstandsvorsitzender Ulrich Hartmann betonte in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Schröder habe signalisiert, dass “all jene Argumente sorgfältig geprüft werden, die neben den Wettbewerbskriterien von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung sind“. Es sei jedoch “Unsinn“, dass Schröder bereits einen für Eon positiven Ausgang der Entscheidung angedeutet haben solle.

          Verbraucherschützer begrüßen Kartellamts-Entscheidung

          Während sich Analysten enttäuscht über die Kartellamts-Entscheidung zeigten, überwog bei Verbraucherschützern die Erleichterung. Zugleich warnten sie vor den preislichen Folgen einer Ministererlaubnis. Nach dem Kartellamtsverbot würde eine Ausnahmegenehmigung „den Wettbewerb im Energiemarkt zur völligen Farce“ machen, sagte Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher.

          Das Bundeskartellamt erklärte zu seinem Verbot, ein Zusammengehen würde sowohl im Gas- wie auch im Strombereich marktbeherrschende Stellungen zu Lasten von Konkurrenten und Verbrauchern verstärken. Die Verbindung von Eon und Ruhrgas würde die dominante Position von Ruhrgas auf dem deutschen Gasmarkt „zementieren“, erklärte Kartellamtschef Ulf Böge.

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