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Solvency-II-Richtlinie : Versicherer im Visier

  • -Aktualisiert am

Die Lebensversicherung unter der Lupe Bild: dpa

Das Versicherungsaufsichtsrecht enthält keine ausreichenden Regelungen zur Prävention von Sanierungsfällen. Um dem entgegenzuwirken, sollen Sanierungspläne zukünftig unabhängig von einer konkreten Gefährdungslage aufgestellt werden müssen.

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          Die langanhaltende Niedrig- und Negativzinsphase stellt die Lebensversicherungsindustrie vor erhebliche Herausforderungen. Hierzulande befinden sich nach Auskunft der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bereits etwa 20 Lebensversicherer sowie 31 Pensionskassen unter intensivierter Aufsicht, da eingereichte Prognoserechnungen unzureichende Risikopuffer, Reservierungen oder Eigenkapital-Bedeckungen aufgedeckt haben. Während für Kreditinstitute im Nachgang zu der Finanzkrise ein umfassendes Sanierungs- und Abwicklungsregime errichtet wurde, das darauf abzielt, eine Inanspruchnahme des Steuerzahlers für „Bankpleiten“ möglichst zu vermeiden, fehlt dies im Versicherungsaufsichtsrecht. Ein aktueller Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) könnte das ein Stück weit ändern.

          Die Zurückhaltung des Gesetzgebers wird auch darauf zurückzuführen sein, dass es jedenfalls im europäischen Versicherungssektor bislang kaum gravierende Sanierungsfälle oder gar Zusammenbrüche gegeben hat. In Deutschland ist in diesem Zusammenhang nur die Übernahme der Versicherungsbestände der früheren Mannheimer Leben durch die Protektor Lebensversicherungs-AG im Jahr 2003 zu nennen. Die Protektor AG erfüllt aufsichtsrechtlich die Funktion eines gesetzlichen Sicherungsfonds. Angesichts der makroökonomischen Entwicklungen werden künftige Sanierungsfälle aber wahrscheinlicher – auch wenn der Gesetzgeber und Unternehmen Maßnahmen ergreifen.

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