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Verschwiegene Finanzplätze : Die flüchtigen Milliarden

  • -Aktualisiert am

Die Jagd nach Steuersündern zeitigt schon jetzt unerwünschte Folgen. Die Hochsteuerländer versuchen es mit viel Druck, wie zuletzt im Falle Italiens. Doch sie drohen den steuerlichen Wettbewerb abzuwürgen.

          Selten ist eine Amnestie für Steuerflüchtlinge in Europa mit so viel Druck verbunden worden wie in Italien. Aufmarsch der Finanzpolizei an der Grenze zur Schweiz, Razzien in Bankfilialen, Einschüchterung der Grenzgänger: Finanzminister Giulio Tremonti lässt kaum ein Instrument aus. Das überrascht nicht. Viele Staaten versuchen mit gesteigertem Elan, ihrer Steuerflüchtlinge habhaft zu werden. Der Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung bildet das Gegenstück zu den ausufernden Staatsausgaben im Sog der Finanzkrise. Die Logik ist klar: Alles, was an versteckten Kapitalerträgen hereingeholt werden kann, entlastet die Budgetdefizite. Dabei gilt es, sich die Dimensionen zu vergegenwärtigen: Deutsche haben im Ausland angeblich knapp 500 Milliarden Euro schwarz angelegt. Großzügig gerechnet, das heißt einschließlich Kapitalgewinnen mit fünf Prozent verzinst, ergeben sich bei 25 Prozent Abgeltungsteuer ungefähr sechs Milliarden hinterzogener Steuern im Jahr. Dies vergleicht sich mit einem geplanten Etatdefizit nur des Bundes von 86 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

          Die Liste der verschwiegenen Finanzplätze spannt sich rund um den Globus. Die Spitzenplätze nehmen nach der jüngsten Aufstellung des Tax Justice Network der amerikanische Bundesstaat Delaware, gefolgt von Luxemburg, der Schweiz, den Cayman Islands und London ein. Das Tax Justice Network ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation, die sich den Kampf gegen die Steuerparadiese auf ihre Fahne geschrieben hat. Dies gilt es zu beachten. Aber auch die Hochsteuerländer, die mit eisernem Besen durch die Steueroasen fegen, um in späteren Jahren mit umso größerem Nachdruck bei den Normalsterblichen die Milliarden ihrer Ausgabenorgie einzusammeln, sind nicht über jeden Zweifel erhaben.

          Drehscheiben des großen Geldes nehmen neue Regeln an

          Gegenwärtig ist das Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Standard für die zwischenstaatliche Steuerkooperation. Ihrer Einschätzung, in diesem Jahr habe sich mehr bewegt als in den zehn Jahren zuvor, ist nicht zu widersprechen. Unter dem Druck der großen Mächte der G 20 haben nahezu alle Drehscheiben des großen Geldes die Regeln zum Informationsaustausch auf Anfrage akzeptiert, der auch den Verdacht der einfachen Steuerhinterziehung umfasst. Als Folge davon sind in den vergangenen sechs Monaten mehr als 150 Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet oder revidiert worden. Die "Zumwinkel-Affäre" in Liechtenstein und die Machenschaften der Schweizer Großbank UBS in den Vereinigten Staaten wirkten dabei als Katalysatoren.

          Das "Global Forum" der OECD will vom kommenden Jahr an die Handhabung des Informationsaustausches genauer untersuchen. Schon jetzt ist absehbar, dass sich dies zu einer Herkulesaufgabe auswächst. Nicht alle Fälle sind so einfach wie diejenigen der Steueroasen, die Doppelbesteuerungsabkommen gemäß OECD-Standards nur mit Gleichgesinnten schließen. Bei den Vereinbarungen zur Amtshilfe wird es auf die Details ankommen. Welchen "Anfangsverdacht" akzeptieren die verschiedenen Finanzplätze, um Bankdaten auszuliefern? Plant Singapur einen langwierigeren Verfahrensweg als zum Beispiel die Schweiz oder die Bahamas? Wie weit reicht die von der OECD festgelegte Kooperation jenseits der Lieferung von Bankdaten? In solchen Fragen könnte das eine oder andere Finanzzentrum versucht sein, den Sünden der Vergangenheit nur wenig abzuschwören.

          OECD-Standards vergleichsweise mild

          Verglichen mit der Aggressivität, mit der manche Länder nach ihren Steuersündern fahnden, wirken die OECD-Standards mild. Sie werden auf Dauer vor allem diejenigen nicht beruhigen, die den automatischen Informationsaustausch fordern, wie er mit Ausnahme von Österreich und Luxemburg in der EU gang und gäbe ist. Dahinter steht die Überlegung, nicht nur den hinterzogenen Erträgen auf das angelegte Kapital, sondern auch schwarz erworbenem Vermögen auf die Schliche zu kommen, für das zum Beispiel keine Einkommensteuer gezahlt wurde - ganz so, als sei die Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht zuvörderst eine Angelegenheit der Staaten, in denen sie entsteht und etwa durch hohe Mehrwertsteuersätze und Sozialabgaben gefördert wird.

          Steuersünder haben zu Recht keine Lobby. Aber die Jagd nach großen und kleinen Betrügern zeitigt schon jetzt unerwünschte Folgen. Je wohlhabender jemand ist, desto rascher steht er unter dem Pauschalverdacht des Geldversteckens. In den zwischenstaatlichen Beziehungen versuchen die Hochsteuerländer den Takt vorzugeben. So zielte die frühere Bundesregierung auf die Auslieferung aller möglichen Daten, unbeschadet der von der OECD verlangten Steuerrelevanz. Und wer Steuersünder für das Wohl oder Wehe eines Staatshaushalts verantwortlich macht, stößt sich wohl bald auch an Fällen vermeintlichen Steuerdumpings, etwa bei Einkommen in Monaco. Bis zur Forderung nach vergleichbaren Steuersätzen ist es dann nicht mehr weit, der Wettbewerb würde abgewürgt. Die Hochsteuerländer versuchen es bei ihren Steuersündern mit einer starken Medizin. Über die nachteiligen Nebenwirkungen gehen sie großzügig hinweg.

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