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Verschuldung : USA vor dem Staatsbankrott

  • Aktualisiert am

Das Weiße Haus muss den Kongress überzeugen Bild: AP

Sollte die Verschuldungsgrenze nicht erhöht werden, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Die Regierung arbeitet schon jetzt mit allen Tricks.

          3 Min.

          Am Donnerstag werden die USA die vom Kongress festgelegte Verschuldungsgrenze von 5,95 Billionen Dollar zum zweiten Mal in diesem Jahr erreichen. Wenn der Kongress das Limit nicht heraufsetzt, muss Finanzminister Paul O'Neill die Pensionsfonds der Staatsbediensteten anzapfen, damit der Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann.

          Bis zu 44 Milliarden Dollar will der Finanzminister aus den Pensionsfonds entnehmen. Richtig ernst wird es Ende Juni: Dann werden Zahlungen über 67 Milliarden Dollar an die Sozialversicherung fällig. Um vorläufig unter der nationalen Verschuldungsgrenze zu bleiben, zapft Finanzminister O'Neill den Federal Retirement Thrift Savings Fund, auch bekannt als "G-Fund", und den Civil Service Retirement and Disability Fund an. Während der G-Fund ein Volumen von rund 40 Milliarden Dollar hat, ist der Retirement and Disability Fund 540 Milliarden Dollar schwer. Das Finanzministerium hat allerdings nur auf etwa 4 Milliarden Dollar davon Zugriff.

          Ende Juni wird´s eng

          „Die Begünstigten der Fonds sind in vollem Umfang abgesichert und werden keine negativen Folgen tragen müssen", versicherte O'Neill. Darüberhinaus wird der amerikanische Staat am Mittwoch die Emission von Schatzpapieren der Bundesstaaten und Kommunen einstellen und die auf Konten schlummernden Barreserven ausnutzen. Ohne das Eingreifen des Finanzministeriums können die USA die im Mai und Juni fälligen Anleihen nicht zurückzahlen. Am 31. Mai werden fünfjährige Papiere über 13,5 Milliarden Dollar sowie 14,872 Milliarden Dollar an zweijährigen Papieren fällig.

          O'Neills Maßnahmen dürften zwar die Staatsfinanzierung bis Mitte Juni sichern. Die am 28. Juni fälligen Zahlungen an die Sozialversicherung würden den Schuldenstand jedoch fast 100 Milliarden Dollar über die nationale Verschuldungsgrenze treiben. Bis dahin habe das Finanzministerium seine Möglichkeiten ausgeschöpft, warnte O'Neill in einem Brief an den Kongress.

          Rekordemission bei Schatzwechseln

          Analysten schätzen die Warnung des Finanzministers als glaubhaft ein. Peter Fisher, Unterstaatssekretär für Staatsfinanzierung im Finanzministerium, bestreitet dagegen die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit. „Es ist undenkbar, dass die USA zahlungsunfähig werden", erklärte er gegenüber Reportern. „Ich hoffe und erwarte, dass der Kongress handeln wird."

          Am Dienstag hat das US-Finanzministerium vierwöchige Schatzwechsel im Volumen von 25 Milliarden Dollar aufgelegt, so viel wie noch nie zuvor. In der letzten Woche lag das gesamte Emissionsvolumen bei 92 Milliarden Dollar. Das ist das höchste Emissionsvolumen seit 1995. Mit den Mitteln finanziert der Staat Zahlungsverpflichtungen vor und deckt Zinszahlungen ab. Die Verschuldungsgrenze deckt börsennotierte US-Staatspapiere, Schatzbriefe und Darlehen von den Sozialversicherungsfonds und staatlichen Pensionsfonds ab.

          Einbruch bei Steuereinnahmen

          Im April haben die USA 30 Prozent weniger Steuern eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Das hat die Entwicklung zur Zahlungsunfähigkeit beschleunigt. Das Finanzministerium musste bereits ankündigen, dass es im laufenden Quartal eine Milliarde Dollar netto aufnehmen werde. Im Januar rechnete das Ministerium noch damit, 89 Milliarden Dollar an Schulden zurückzuzahlen. Finanzminister O'Neill schrieb in seinem Brief an den Kongress, dass die Höhe der Steuereinnahmen für Juni noch "unsicher" sei.

          Analysten haben bereits gewarnt, dass der Staat nicht genügend einnehmen werde, um die fälligen Zahlungen an die Fonds auszugleichen. „Die Steuereinnahmen für Juni sind unerheblich, weil die Zahlung an die Sozialversicherung die Verschuldung soweit über das Limit treibt, dass fünf Milliarden Dollar mehr oder weniger nichts ausmachen", erklärte Lou Crandall, Chefvolkswirt bei Wrightson & Associates in New York.

          Kongress stellt sich quer

          Der Kongress hat den wiederholt vorgetragenen Wunsch der US-Regierung nach einer Anhebung der Verschuldungsgrenze um 750 Milliarden Dollar bisher immer abschlägig beschieden. Die Regierung begründet den höheren Finanzbedarf mit den zusätzlichen Kosten für den Krieg gegen den Terror, den aufgrund der Rezession geringeren Steuereinnahmen und den stetig steigenden Sozialausgaben.

          „Die Verschuldungsgrenze wird immer mehr zum Aufhänger für eine Diskussion, welche Partei mit den Staatsfinanzen weniger verantwortungsbewusst umgeht", beschreibt Christopher Low, Chefvolkswirt bei FTN Financial in New York das Spektakel. „Aber die Wahrheit ist, dass die Grenze sowieso überschritten worden wäre, weil die Sozialversicherung immer mehr Kapital ansammelt, das in Treasuries investiert werden muss."

          Die US-Regierung kommt bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr an die Verschuldungsgrenze. Im April transferierten Vertreter des Finanzministeriums 18,7 Milliarden Dollar aus dem G-Fund, die später aus Steuereinnahmen zurückgezahlt wurden. Schon damals warnte das Finanzministerium, dass das Problem nur vorübergehend gelöst sei.

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