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Im Kampf gegen Kartelle : Schadenersatzklagen verschrecken Kronzeugen

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Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, stellt den Tätigkeits- sowie den Jahresbericht seines Amtes vor. Bild: dpa

Immer weniger Kronzeugen helfen dem Bundeskartellamt. Um Absprachen auf die Schliche zu kommen sind ein anonymes Hinweisgebersystem und Marktanalysen daher entscheidend.

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          Ob Lastwagen, Schienen oder Zucker: Wenn das Bundeskartellamt verbotene Absprachen aufdeckt, drohen den beteiligten Unternehmen fast regelmäßig teure Schadenersatzforderungen geschädigter Kunden. Diese Klageflut trifft auch Kartellsünder, die als Erste auspacken und dafür mit dem Erlass von Bußgeldern belohnt werden. Deshalb melden sich immer weniger Unternehmen, die als Kronzeugen verbotene Absprachen anzeigen und dafür einen Bußgeld-Bonus beantragen. Die Bonner Wettbewerbshüter sehen dadurch eines ihrer wichtigsten Instrumente der Kartellverfolgung in Gefahr. Hatten 2015, vor der EU-Neuregelung zur Erleichterung privater Schadenersatzklagen, noch 76 Kronzeugen angeklopft, geht die Zahl seitdem auch in anderen EU-Ländern stetig zurück. Im vorigen Jahr erreichten das Kartellamt nur noch dreizehn Bonus-Anträge. „Der allgemeine Rückgang von Anträgen ist angesichts der überragenden Bedeutung von Kronzeugenprogrammen für die Aufdeckung von Kartellen bedenklich“, heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Tätigkeitsbericht.

          Das Kartellamt setzt nun verstärkt auf sein anonymes Hinweisgebersystem und Marktanalysen, um Absprachen auf die Schliche zu kommen. „Die Kartellverfolgung ist und bleibt ein Schwerpunkt“, sagte Präsident Andreas Mundt. Im vorigen Jahr hatte auch die Corona-Pandemie die Arbeit erschwert, weil Unternehmensdurchsuchungen ausgesetzt werden mussten. Trotzdem wurden Kartellbußgelder von knapp 350 Millionen Euro verhängt, fast die Hälfte davon wegen Preisabsprachen im Handel mit Pflanzenschutzmitteln.

          Von diesem Sommer an würden die Wettbewerbshüter wieder zu Durchsuchungen ausrücken, kündigte Mundt an. Energisch vorantreiben werde das Kartellamt seine Verfahren gegen die großen Internetkonzerne, deren Marktmacht während der Pandemie weiter gewachsen sei. Auf der Grundlage des im Januar in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsgesetzes will das Kartellamt Google, Amazon, Facebook und Apple als Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung einstufen“, um ihnen dann konkrete Verhaltensvorgaben machen zu können. Mundt erwartet, dass dieses Vorgehen auch international Wirkung entfalten wird. Getrennt davon laufen mehrere Verfahren, in denen es um konkrete Vorwürfe wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung geht. Mehr politische Unterstützung wünscht sich Mundt von einer neuen Bundesregierung für den Verbraucherschutz im Internet. In mehreren Untersuchungen, darunter Vergleichsportale und Nutzerbewertungen, habe das Kartellamt Verstöße aufgedeckt, habe aber keine Kompetenzen, um dagegen vorzugehen.

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