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Urteil in München : Regelungen zur Mietpreisbremse gekippt

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Bewohner und Marktteilnehmer sollen aus der Verordnung erfahren, weshalb und für wen die Bremse greift. Zu sehen sind Wohnhäuser in München im Stadtteil Schwabing-Freimann. Bild: dpa

Die bayerische Verordnung zur Mietpreisbremse kommt nicht länger zur Anwendung. Wegen eines Formfehlers erklärt sie das Landgericht München für unwirksam.

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          Das Landgericht München hat die bayerische Verordnung zur Mietpreisbremse wegen Formfehlern für unwirksam erklärt. Die Landesregierung habe es versäumt, in der Verordnung jene Gemeinden zu bestimmen, in welchen ein angespannter Wohnungsmietmarkt besteht, urteilte das Landgericht I. Zudem müsse für die Gemeinden einschließlich München erkennbar sein, aus welchen Gründen sie in die Mieterschutzverordnung aufgenommen werden (Az. 14 S 10058/17).

          Kein Zweifel besteht an der Rechtsmäßigkeit bundesgesetzlicher Regelungen

          Das Gericht betonte, dass die bundesgesetzlichen Regelungen zur Einführung der Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz vereinbar sind und nicht gegen die Eigentumsgarantie der Vermieter verstoßen. Es gebe auch keinen Zweifel daran, dass der Markt für Mietwohnungen in München angespannt ist, wodurch grundsätzlich die Einführung einer Mietpreisbegrenzung bei Neuabschluss von Mietverträgen zu rechtfertigen sei.

          Gemeinden müssen genannt werden

          Allerdings müssen laut dem rechtskräftigen Urteil von der Landesregierung in einer Mietpreisbremsenverordnung die einzelnen Gemeinden bestimmt werden. Die Verordnung müsse zudem in ihrer Begründung für die betreffenden Kreise erkennen lassen, weshalb das jeweilige Gebiet in die Mieterschutzverordnung aufgenommen worden ist.

          Dem werde die bayerische Verordnung nicht gerecht, hieß es weiter. Für den Bürger sei daher nicht nachvollziehbar, mit welchem Gewicht welcher Indikator gewertet worden und weshalb die Landeshauptstadt München in die Verordnung aufgenommen worden sei. Der festgestellte Formverstoß führt nach der Entscheidung des Landgerichts zur Unwirksamkeit der im Januar 2016 erlassenen Verordnung.

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