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Vermögensteuerpläne : Die zweite Linkspartei

Thorsten Schäfer-Gümbel, kommissarischer SPD-Bundesvorsitzender Bild: dpa

Die SPD prescht wieder in Sachen Vermögensteuer vor, allerdings ohne klares Konzept. Ein solches Programm zu vertreten, ist nicht verboten. Es ist aber nicht das Programm einer Volkspartei.

          An politische Pläne einer Zehn-Prozent-Partei mag man andere Maßstäbe anlegen als an solche einer Volkspartei. Im ersten Fall ist nicht alles zum Nennwert nehmen, denn es liegt auf der Hand, dass die Partei in einer Regierung als Kellner und nicht als Koch auftreten wird. Sie kann ohnehin höchstens ausgewählte Punkte aus ihrem Programm durchsetzen, die Richtlinien der Politik bestimmt sie nicht.

          Die SPD muss sich indes fragen, ob es politisch wirklich klug ist, sich nach ihrem Niedergang in der Wählergunst nun auch durch Programmatik und Auftreten in die Rolle einer Kellner-Partei zu fügen. Ihr jüngster Vorstoß zur Einführung einer Vermögensteuer, die neben Privatenleuten auch Unternehmen treffen soll, vermittelt allerdings nicht den Eindruck, dass sie sich darüber viele Gedanken macht. Es wirkt eher wie der Versuch, politischen Schmerz durch antikapitalistische Rauschzustände zu überspielen.

          Position der Linkspartei schon besetzt

          Nun ist es nicht von vornherein abwegig, dass eine Partei mit dem Anspruch, linke Volkspartei zu sein, eine Umverteilung von Vermögen mittels Substanzsteuern in Betracht zieht. Tatsächlich hatte die SPD auch schon in besseren Tagen das Ziel der Vermögensteuer in ihrem Grundsatzprogramm. Allerdings sah sie zugleich stets gute Gründe, politisch vorsichtig damit umzugehen, als sie in ihrer Rolle als Regierungspartei noch sattelfest war.

          Nun macht die SPD ihren Vorstoß, bleibt aber eine erkennbare Vorstellung davon schuldig, wie sie gesamtgesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Interessen berücksichtigen will – zumal angesichts einer konjunkturell und strukturell geschwächten Industrie, deren Funktion als Investitions- und Beschäftigungsmotor in Frage steht. (Auch im angeblich konjunkturell unempfindlichen Pflegesektor können auf Dauer nur dann mehr Menschen arbeiten, wenn es dauerhaft genügend Beitrags- und Steuerzahler gibt, um ihre Löhne zu finanzieren.)

          Die SPD bietet kein ausbuchstabiertes wirtschafts- oder steuerpolitisches Konzept, um ihre Vermögensteuerpläne einzubetten. Stattdessen lieferte sie die Einbettung in dieser Woche durch ihren mit antikapitalistischer Attitüde geführten Kampf für die Beibehaltung eines „Solidarzuschlags“, den vor allem Handwerk und Mittelstand zahlen müssen; und für ein neues Strafrecht, das Unternehmen unabhängig von handelnden Personen zu kriminellen Subjekten erklären kann. Ein solches Programm zu vertreten, ist nicht verboten. Es ist aber nicht das Programm einer Volkspartei. Die Position der Linkspartei, auf deren Augenhöhe sich die SPD damit zu begeben scheint, ist allerdings schon besetzt.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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